Neuendorf

«Ihr im Gemeinderat müsst euch endlich einig werden»: Diskussionen sorgen für fünfstündige Gemeindeversammlung 

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Die Gemeindeversammlung in Neuendorf von Donnerstagabend dauerte fünf Stunden. Hauptgrund für die langen Diskussionen waren das Budget, eine geplante Stellenaufstockung und die Beschaffung von Schulcontainern. Dabei wurde es auch persönlich.

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Neuendorf hat das Schulraumproblem noch immer nicht gelöst.

Neuendorf hat das Schulraumproblem noch immer nicht gelöst.

Bruno Kissling

Als Neuendorfs Gemeindepräsident Hanspeter Egli um Mitternacht die fünfstündige Gemeindeversammlung beendete, hatte die Gemeinde ein rechtskräftiges Budget, ein noch immer ungelöstes Problem mit der Schulraumplanung und eine «chronisch überlastete» Gemeindeversammlung. Aber beginnen wir von vorne:

Der Gemeinderat beantragte, die Gemeindeverwaltung mit einer 100-Prozent-Stelle aufzustocken. Das würde die Gemeinde 80'000 Franken kosten. Der Hauptgrund für den Antrag ist laut Egli die Überlastung von Bauverwaltung und Gemeindeschreiberin. Derzeit seien etwa 145 Bauabnahmen offen. Die Gemeindeschreiberin verfüge über mehr als 200 Überstunden. Mit einer neuen Stelle, deren genaue Tätigkeit noch bestimmt werden müsste, soll dieser Überlastung Rechnung getragen werden.

Der Stellenetat auf der Gemeindeverwaltung Neuendorf bleibt wie er ist.

Der Stellenetat auf der Gemeindeverwaltung Neuendorf bleibt wie er ist.

Bruno Kissling

Ein Stimmberechtigter sagte, dass die Gemeindeverwaltung zwar überlastet sei, die Gemeinde die Stellenerhöhung aber nicht leisten kann. Daraufhin meldete sich die Gemeindeschreiberin zu Wort:

«Ich bin seit vier Jahren chronisch überlastet. Ich arbeite seit einem Jahr 160 Prozent.»

Der Souverän lehnte die Stellenaufstockung mit 46 Nein- zu 31 Ja-Stimmen ab. 

War der Ablauf richtig?

Im September wurde der Bau eines neuen Kindergartens sowie die Sanierung der bestehenden Schulhäuser abgelehnt. Nun beantragt die SVP, Container für den Kindergarten aufzustellen, damit man Zeit hat, den definitiven Kindergarten zu planen. Das würde 300'000 Franken kosten, wie der Gemeindepräsident erläuterte.

Ein Stimmberechtigter stellte den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen und einen richtigen Kindergarten zu planen. «Wir können nicht immer wieder Provisorien bauen. Das können wir unseren Nachkommen nicht antun.» Ein Zweiter sagte, hinter dem Provisorium stehe kein Konzept. Zudem sei die Offerte «grottenschlecht».

Nach weiteren Voten lieferten sich SVP-Gemeinderat André Müller und Mitte-Gemeinderat Meinrad Müller eine Diskussion, in der sie mit persönlichen Aussagen nicht sparten. André Müller sagte etwa, es könne nicht sein, dass sein Vorschlag schlecht gemacht werde, ohne dass er ihn überhaupt vorstellen konnte. Daraufhin erklärte Meinrad Müller, wieso die Fläche der Container nicht reiche, dass auch die 300'000 Franken nicht reichen werden. Und dass man André Müller darauf aufmerksam gemacht habe.

Die Container für den Kindergarten hätten auf dem halbrunden Asphaltplatz zwischen Primarschule (vorne) und Kindergarten (hinten links) aufgestellt werden sollen.

Die Container für den Kindergarten hätten auf dem halbrunden Asphaltplatz zwischen Primarschule (vorne) und Kindergarten (hinten links) aufgestellt werden sollen.

Bruno Kissling

Ein Stimmberechtigter bezeichnete Meinrad Müllers Votum als «nicht solidarisch gegenüber dem Gemeinderat». Daraufhin erntete er Applaus. Eine Stimmberechtigte forderte: «Wir müssen jetzt endlich übers Eintreten auf das Geschäft entscheiden.»

Also wurde über den Antrag des ersten Stimmberechtigten entschieden. 56 Personen waren dafür, 14 enthielten sich. Somit wurde der Gemeinderat beauftragt, eine komplett neue Lösung für den Kindergarten zu finden.

Mehrere Stimmberechtigte monierten, dass dieser Ablauf nicht richtig gewesen sei. Die Diskussion ging weiter, und darauf sagte eine enervierte Stimmberechtigte, die Gemeinderäte sollten aufhören, aufeinander einzuhacken und sich auf die Geschäfte konzentrieren. Ein weiterer Anwesender sagte:

«Wir sind uns alle einig: Unsere Kinder brauchen Schulraum. Aber ihr im Gemeinderat müsst euch endlich einig werden.»

Geringeres Minus als geplant

Schliesslich war das Budget an der Reihe. Es sah ein Minus von 796'000 Franken vor. Als Gründe nannte Egli, dass Neuendorf neu in den Finanz- und Lastenausgleich einzahlen müsse. Zudem entfallen durch die «Jetz si mir draa»-Vorlage 211'000 Franken an Steuergeldern.

André Müller stellte den Antrag, das Budget abzuweisen. Das Defizit sei inakzeptabel: «Jede Kostenstelle soll ihre Kosten um zehn Prozent senken. Und wir müssen dem Kanton zeigen, dass man mit uns nicht alles machen kann.» Sein Antrag wurde abgelehnt, man trat auf das Geschäft ein. 

Wobei – die präsentierten Budgetzahlen stimmten zu diesem Zeitpunkt wegen der zuvor abgelehnten Traktanden bereits nicht mehr. Das Minus beträgt noch 706'000 Franken. Denn zu den nicht benutzten 80'000 Franken für die Stellenaufstockung auf der Gemeindeverwaltung gesellen sich noch 10'000 Franken Abschreibungen, die man wegen der abgelehnten Container nun nicht aufwenden muss.

Und investiert werden nur 530'000, nicht 830'000 Franken. Das Budget wurde mit 65 zu 16 Stimmen angenommen. Der Steuerfuss bleibt bei 118 Prozent für natürliche und juristische Personen. 

Neuendörfer fordern eine Million Franken von der Migros

Am Schluss wurde der geplante Ausbau des Migros-Verteilbetriebs ein Thema. Für den Ausbau braucht es eine Richtplananpassung, zu der man bis Ende Januar Stellung nehmen kann. Ein Stimmberechtigter forderte – neben einer Urnenabstimmung – eine bessere Kommunikation der Gemeinde. Zudem solle sie endlich Geld von der Migros verlangen.

Auf dieser Parzelle will der Migros-Verteilbetrieb ausbauen.

Auf dieser Parzelle will der Migros-Verteilbetrieb ausbauen.

Bruno Kissling

Gemeindepräsident Egli erklärte, dass man mit der Migros über Infrastrukturabgaben und Anschlussgebühren am Verhandeln sei. Mehrere Stimmberechtigte forderten, die Migros müsse der Gemeinde mindestens eine Million Franken für die Nutzung der Strassen und der Anschlüsse bezahlen.

In der abschliessenden Konsultativabstimmung wurde verlangt, dass die Gemeinde über die Höhe der Infrastrukturabgabe und der Anschlussgebühren Bescheid wissen müsse, bevor man der Richtplananpassung zustimmen kann. Sind die Verhandlungen bis Ende Januar nicht abgeschlossen, wird sich der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zur Richtplananpassung ablehnend äussern. 

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