Öl- und Gasheizungen

Energiegesetz-Saga: Der Landrat versinkt im Abstimmungschaos

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Der Kanton Baselland wird nächstes Jahr an der Urne über das Gas- und Ölheizungsverbot befinden. In einer denkwürdigen Debatte versenkt der Landrat einen Gegenvorschlag erneut.

Die Öl- und Gasheizungen sorgen im Baselbieter Landrat für emotionale Debatten.

Die Öl- und Gasheizungen sorgen im Baselbieter Landrat für emotionale Debatten.

GAETAN BALLY

Szenarien gab es viele. Aber der Landrat ist immer wieder für Überraschungen gut und lieferte genau das unerwartete Szenario.

Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» der SVP will das Energiedekret kippen. Das Öl- und Gasheizungsverbot würde gestoppt. Einen gemässigteren Vorschlag brachte die FDP vor: Christine Frey wollte den Hausbesitzenden eine Schonfrist gewähren und das Verbot fossiler Heizungen auf 2030 hinausschieben.

In einer wirren Abstimmung wurde der Vorschlag vor zwei Wochen vom Landrat versenkt . Am Donnerstag begann die Debatte von Neuem, weil Frey den Antrag in der zweiten Lesung noch einmal stellte. Die Gedanken hätten in der Zwischenzeit neu sortiert werden können, begründete sie.

Und so debattierte der Landrat fast zwei Stunden abermals über das Öl- und Gasheizungsverbot. Von der kleinen Lehrstunde über Heizungstechnik (Rolf Blatter, FDP) bis zur Auseinandersetzung zwischen Mitte (Claudia Brodbeck) und Grünliberalen (Tim Hagmann) über die Definition von liberalem Verhalten war alles dabei. Für Gesprächsstoff sorgte vor allem auch ein Beitrag dieser Zeitung , in welchem die lokale Wirtschaft sich dahingehend äusserte, auf das Verbot fossiler Heizungen vorbereitet zu sein.

Dass die Debatte überhaupt so lange dauerte, hat auch damit zu tun, dass die Mitte und auch Teile der FDP in den letzten Jahren einen Kurswechsel vollzogen haben und das Energiedekret, welches der Landrat damals verabschiedet hatte, nicht mehr stützen.

Stichentscheid und die plötzliche Wende

Ein Abstimmungskrimi bahnte sich an und am Ende brauchte es den Stichentscheid von Landratspräsident Reto Tschudin: Der aussichtsreiche Gegenvorschlag zur Initiative, durch welchen die Bevölkerung an der Urne das Öl- und Gasheizungsverbot auf 2030 hätte hinausschieben können, kam zustande. Nur Minuten später spielte die SVP aber ihr eigenes taktisches Spiel: Gemeinsam mit der Ratslinken versenkte sie den Gegenvorschlag ganz.

Offensichtlich will es die Partei von Peter Riebli darauf ankommen lassen; das Baselbiet soll das Öl- oder Gasheizungsverbot entweder ganz versenken oder dieses eben gutheissen.

Mitte-Landrat Marc Scherrer war über das Vorgehen der SVP offensichtlich verwirrt und forderte in einem Rückkommensantrag eine neuerliche Abstimmung. Gzim Hasanaj (Grüne) zitierte nach dieser neuerlichen Wendung eine Redewendung von Karl Marx: «Die Geschichte wiederholt sich. Einmal als Tragödie und einmal als Farce.» Nun sei der Landrat endgültig bei der Farce angelangt. Der Landrat stelle seine Würde aufs Spiel, wenn er bei jedem unliebsamen Resultat eine Abstimmung wiederholen lasse. Scherrers Antrag scheiterte nach diesem Appell hochkant.

Zuvor hatte sich Umweltdirektor Isaac Reber einmal mehr mit eindringlichen Worten an die Bürgerlichen gewandt. «Was ihr auslöst, ist entgegen den Interessen der Heizungsbranche, der Bevölkerung, der Gemeinden», sagte er. «Wenn hier jemand nicht für das Verbot fossiler Heizungen bereit ist, dann ist es der Landrat.»

Nach dem versenkten Gegenvorschlag stützte die FDP (mit Ausnahme von Robert Vogt) in der Schlussabstimmung die SVP-Initiative, während die Mitte umschwenkte und diese ablehnte. Der Freisinn machte somit klar, dass er nicht davor abgeneigt ist, auch längerfristig fossile Heizungen zu erlauben.

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