Blauen

Wenn Bauland auf einmal verschwindet

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Das revidierte Raumplanungsgesetz bringt viele Gemeinden in die Bredouille. In Blauen im Laufental zeigt sich, wie schwierig, emotional und langwierig der Prozess sein kann.

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Gemeindepräsident Michael Fuchs hat intensive Jahre zu bewältigen.

Gemeindepräsident Michael Fuchs hat intensive Jahre zu bewältigen.

Bild: Kenneth Nars

«Warum ich?» Es ist die grosse Frage, die sich Grundstückbesitzende in den Gemeinden zunehmend stellen. Das revidierte Raumplanungsgesetz aus dem Jahr 2014 wird jetzt konkret. Und für Eigentümerinnen und Eigentümer schmerzhaft. Gemeinden mit überschüssigen Landreserven sind gezwungen, ihre Baureserven zu redimensionieren. Damit soll die Zersiedelung der Landschaft gestoppt werden.

«Es ist für alle Beteiligten ein sehr schwieriger Prozess», sagt Michael Fuchs. Der Gemeindepräsident von Blauen hat anstrengende Jahre hinter sich. Jahre des Verhandelns. Das kleine Laufentaler Dorf steckt mitten in der Ortsplanungsrevision, die 2019 begann.

In Blauen geschah im vergangenen Jahrhundert, was fast überall passierte. Rund um den kleinen Ortskern, der aus der Luft noch heute gut als homogene Einheit erkenntlich ist, franste das Dorf aus. Wie ein bösartiges Gewebe wuchs die Siedlung in die Landschaft hinaus und stiess bis an die Waldränder vor. Die Hüslischweiz gebar. Auch in Blauen. «Die dafür verantwortliche Zonenplanung stammt von unseren Vorfahren und sie haben damals grosszügig eingezont», sagt Fuchs.

Bauen, bevor der Riegel geschoben wird: Im Dorf wird Land feilgeboten.

Bauen, bevor der Riegel geschoben wird: Im Dorf wird Land feilgeboten.

Bild: Kenneth Nars

Das revidierte Raumplanungsgesetz sollte genau diese räumliche Entwicklung stoppen. Die Baulandreserven dürfen höchstens dem Bedarf der nächsten 15 Jahre entsprechen. Konkret müssten die Wohn-, Misch- und Zentrumszonen zu 90 Prozent ausgelastet sein.

Keine grossen Grünflächen die brachliegen

Wie schwierig dies ist, zeigt sich im Laufentaler Dorf mit 700 Einwohnenden. Zum einen, weil es Widerstand aus der Bevölkerung gibt. Zum anderen, weil sich die Zersiedelung nicht mehr rückgängig machen lässt und das Instrument der Auszonungen in Gemeinden wie Blauen bedingt wirkt.

Laut Gesetz müsste Blauen rund vier Hektaren Land auszonen. Eine Fläche, die fünfeinhalb Fussballfeldern entspricht. Die Gemeinde wird dies aber bei weitem nicht erfüllen und voraussichtlich bloss gut eine Hektare hergeben können.

Die konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes sei nicht überall gleich sinnvoll, sagt Fuchs. «So kleine Dörfer wie Blauen haben nicht eine ausgedehnte Siedlungszone, bei der ganze noch unerschlossene und unbebaute Gebiete wieder ausgezont werden können.»

Und die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion schreibt auf die Frage, wie sich niedrigere Rückzonungen rechtfertigen lassen: «Eine niedrige Auslastung kann sich beispielsweise auch historisch, durch eine disperse Bebauungsstruktur ergeben.» Genau dies trifft auf Blauen zu. Viele der Einfamilienhäuser haben einen grossen Umschwung, auf dem sich problemlos noch weitere Häuser für die kommenden Generationen bauen liessen. Es ist hingegen nicht so, dass am Dorfrand grosse Grünflächen noch als Bauland brachliegen.

Mathematische Lösung als schlechte Lösung

Zu Beginn waren in Blauen noch rund 60 Grundeigentümer von einer möglichen Auszonung betroffen. Es folgten viele Gespräche und Gemeindeversammlungen – ein Raumplanungsbüro unterstützte die Gemeinde im Prozess und überprüfte im Rahmen der Zonenplanung Parzelle für Parzelle.

Welche Grundstücke sind bebaubar und bereits vollständig erschlossen? Gibt es konkrete Bauabsichten? Nach diesen und weiteren Kriterien wurde in Blauen definiert, welche Baufelder sich für Auszonungen eignen und wo die Gemeinde noch sinnvoll wachsen kann. Der Kanton kritisierte in einem ersten Schritt, die Gemeinde habe keine Priorisierung der Auszonungsflächen vorgenommen. Und so reduzierte sich die Zahl der von Auszonungen betroffenen Baulandbesitzenden auf knapp 20 Parteien.

Der alte Dorfkern Laufens ist bis heute gut erkenntlich durch seine dichte Siedlungsstruktur.

Der alte Dorfkern Laufens ist bis heute gut erkenntlich durch seine dichte Siedlungsstruktur.

Bild: Kenneth Nars

Das Raumplanungsgesetz sieht keine solidarischen Lösungen vor, sondern soll im Grunde jene Baureserven aufheben, welche ein weiteres Ausfransen der Siedlung verhindern. Gemeindepräsident Fuchs sagt: «Um jede Parzelle einen Grüngürtel zu legen, wäre eine mathematische Lösung. Das stoppt aber nicht die Zersiedlung.»

Schon Rousseau erkannte Konfliktpotenzial

Der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau sah das Privateigentum am Land schon im 18. Jahrhundert als Ursprung von Ungleichheit und Konflikten. Er schrieb: «Der erste, der ein Stück Land einzäunte und sagte: Dies gehört mir, und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Begründer der bürgerlichen Gesellschaft.»

Nicht ein Zaun definiert heute Eigentum. Der Landkauf ist zur Wertanlage geworden. Und wird oftmals auch als Altersvorsorge verstanden. Als Investition. Deshalb sorgt das Raumplanungsgesetz in den Dörfern für Unmut. Auch in Blauen, wo eine von den Auszonungen betroffene Person, die anonym bleiben will, gegenüber dieser Zeitung sagt: «Auf dem Papier ist es Bauland. Wir haben es zu diesem Preis gekauft und als Bauland versteuert – darum ist so ein Eingriff störend und stossend.»

Wenn die Gemeinden das Bauland zu Landwirtschaftsland rückzonen, verliert der Boden fast seinen ganzen Wert. Obwohl das Privateigentum rechtlich geschützt ist, darf es im Fall des Raumplanungsgesetzes zum Wohl des Naturschutzes beschnitten werden. Die Auszonung von Bauland kommt faktisch fast einer Enteignung gleich. Diese würde aus rechtlicher Sicht eine Entschädigung bedingen.

Nach einem Bundesgerichtsurteil im vergangenen Jahr ist dies jedoch nicht mehr in Stein gemeisselt. Es ging dabei um einen Fall im aargauischen Mellingen. Die Richter begründeten die ausgeschlagene Entschädigung einer Grundstückbesitzerin mit dem Argument, dass es sich nicht um eine Rückzonung, sondern um eine Nichteinzonung handle. Rechtlich sei nie eine korrekte Bauzone entstanden, weil die Zonenplanung der Gemeinde aufgrund eines zu grossen Baugebiets nicht dem Raumplanungsgesetz entsprochen habe.

Für die Entschädigungen müssten die Gemeinden als zuständige Planungsbehörden aufkommen. Viele könnten diese aber niemals aus der eigenen Kasse begleichen. Der Kanton wird deshalb einen Spezialtopf einführen, um die Gemeinden zu unterstützen. Gespeist wird dieser aus Mehrwertabgaben, die durch aufgewertete Grundstücke generiert werden.

Wird eine Gemeinde entschädigungspflichtig wegen einer Rückzonung, kann sie beim Kanton einen Rückerstattungsantrag stellen. Wobei keine Garantie auf Entschädigung besteht, wie das Bundesgerichtsurteil zeigt. Die Bau- und Umweltschutzdirektion schreibt: «Ob eine Auszonung entschädigungspflichtig ist und die Höhe der Entschädigung, werden im Einzelfall durch das Enteignungsgericht festgesetzt.»

Etwas ausserhalb von Blauen sind die eher weit auseinander gebauten Einfamilienhäuser zu finden.

Etwas ausserhalb von Blauen sind die eher weit auseinander gebauten Einfamilienhäuser zu finden.

Bild: Kenneth Nars

Die Ungewissheit verstärkt den Unmut in den Dörfern. Der drohende Verlust von Bauland löst bisweilen Existenzängste aus. «Ich habe immer versucht, im Verständnis zu bleiben, trotz blanken Nerven und schlaflosen Nächten», sagt die betroffene Person aus Blauen.

Der Missmut äussert sich in Blauen nun in Form von Einsprachen. Gegen den von der Gemeindeversammlung ausgearbeiteten Zonenplan gingen  fünf Beschwerden ein. Der Prozess dürfte sich damit noch einmal in die Länge ziehen.

Eine Einsprache liegt dieser Zeitung vor und darin wird bemängelt, dass die Auswahl der von einer Umzonung in eine Grünzone betroffenen Parzellen zu wenig begründet sei. Es werde gegen das Willkürverbot oder womöglich gar gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen. Auch die Eigentumsgarantie wird in der Einsprache als beschnitten betrachtet: Der Eingriff in die Eigentumsgarantie sei nicht verhältnismässig.

Erst eine Gemeinde hat den Prozess abgeschlossen

Im Baselbiet müssen die Gemeinden bis Mitte 2027 die Vorgaben des Bundes erfüllen und die überdimensionierten Bauzonen verkleinern, wie sie im kantonalen Richtplan 2019 definiert wurden.

Vor allem Gemeinden aus dem Laufental und dem Oberbaselbiet weisen eine zu geringe Auslastung der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen auf. Insgesamt 18 Gemeinden haben dem Kanton potenzielle Rückzonungsflächen von 18 Hektaren gemeldet. Eine Gemeinde hat die Auszonungen einer Viertelhektare bereits umgesetzt, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion mitteilt. Welche dies ist, gibt der Kanton jedoch nicht bekannt.

Auch im Baselbiet dürfte das Raumplanungsgesetz dazu führen, dass der Flächen­verbrauch etwas gedämpft wird. Die Bau­tätigkeit wird dadurch wohl von der Breite in die Höhe umgelenkt.

Durch den neuen Zonenplan darf an vielen Orten in Blauen ein Stockwerk höher gebaut werden. Und im Zentrum ist ein Quartierplan auf einer grünen Wiese hängig. Wegen der Zonenplanung hat die Gemeinde das Projekt aufgeschoben. Auf dem freien Areal dürften Mehrfamilienhäuser dort entstehen. Wie sich diese wiederum ins Dorfbild einfügen können, wird sich zeigen müssen. Das Raumplanungsgesetz verändert das Siedlungsmuster. Ob es auf dem Land zu einer positiven Entwicklung führt, wird die nächste Generation beantworten müssen.

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