Untersuchungshaft

Kleinkriminelle ins Gefängnis? Parlamentarier wollen wegen Serientätern in Solothurn und Grenchen die Schraube anziehen

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Solothurn ist die kriminellste Stadt der Schweiz – nicht zuletzt, weil einige wenige Personen für hunderte Delikte verantwortlich sind. Solche «kleinkriminellen Intensivtäter» gibt es auch in Grenchen und Olten, Polizei und Staatsanwaltschaft sind machtlos. Nun wird eine Gesetzesänderung gefordert.

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Die Bahnhöfe der Solothurner Städte, hier Olten, sind Hotspots der Kriminalität.

Die Bahnhöfe der Solothurner Städte, hier Olten, sind Hotspots der Kriminalität.

Bild: Tom Ulrich

«Angst und Elend in Solothurn», titelte der «Blick» kürzlich. Die Boulevardzeitung hatte einen Journalisten in die kriminellste Stadt der Schweiz geschickt. Der Artikel zeichnet ein Bild von Solothurn, in dem die Menschen in Angst leben, sobald sie ihre Häuser verlassen.

Ob das die Leute, die hier wohnen, tatsächlich so empfinden, steht natürlich auf einem anderen Blatt geschrieben. Fakt ist: In keiner anderen Stadt wurden zuletzt mehr Delikte pro Einwohnerinnen und Einwohner begangen. Fakt ist ebenfalls: Insbesondere einige wenige Personen, sogenannte «kleinkriminelle Intensivtäter», sind für diesen unrühmlichen Spitzenplatz von Solothurn verantwortlich.

So war ein einziger Schweizer letztes Jahr für 175 Straftaten verantwortlich. Es handelte sich um einen Fall von Beschaffungskriminalität: Ein Drogenabhängiger, der wieder und wieder kleinere Diebstähle beging, um sich den nächsten Schuss leisten zu können.

Eine Person, fast 200 Straftaten

Das Phänomen ist nicht neu und tritt nicht nur in Solothurn auf. So war auch in Grenchen ein einziger Schweizer für 192 Straftaten verantwortlich. Das grosse Problem: Polizei und Staatsanwaltschaft sind ein Stück weit die Hände gebunden. Selbst wenn jemand beispielsweise wegen Diebstahls überführt wird, muss die Person wenig später freigelassen werden. Selbst dann, wenn es sonnenklar ist, dass die Person nur wenige Stunden später wieder straffällig wird.

Denn bei Vermögensdelikten darf keine Untersuchungshaft angeordnet werden. Das Einzige, was die Staatsanwaltschaft tun kann: Die Verfahren so rasch wie möglich abschliessen, bedingte Strafen aussprechen, um dann im Wiederholungsfall unbedingte Strafen aussprechen zu können. Nur so können die Täter zumindest vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden. Um die Verfahren zu beschleunigen, wurde ein «Case Management für kleinkriminelle Intensivtäter» eingeführt .

Einen zusätzlichen Hebel haben die Behörden bei Ausländerinnen und Ausländern. Ist der Tatbestand des gewerbsmässigen Diebstahls erfüllt, kann ein Landesverweis ausgesprochen werden. Für den Vollzug eines Landesverweises kann eine Haft angeordnet werden.

Die Staatsanwaltschaft warnt seit Jahren

In beiden Fällen braucht es aber mindestens ein abgeschlossenes Strafverfahren mit einem rechtskräftigen Urteil. Das kann Monate dauern. Zeit, in der die Täterin oder der Täter dutzende oder gar hunderte weitere Delikte begehen können. In einem Fall wurde ein Mann innert zehn Monaten mindestens 15 Mal wegen neuer Delikte festgenommen – und jedes Mal wieder freigelassen. Nach geltender Rechtslage sei das schlicht nicht zu verhindern, schrieb die Staatsanwaltschaft bereits in ihrem Geschäftsbericht 2023 .

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann.

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann.

Bild: Alessandro Della Valle

Braucht es also gesetzliche Verschärfungen? Ja, findet SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann. «Es gibt dringenden Handlungsbedarf», sagt er. Unter dem Titel «Serien-Kriminalität ist kein Kavaliersdelikt» plant er, eine parlamentarische Initiative einzureichen. Diese verlangt, dass auch für «kleinkriminelle Intensivtäter» Untersuchungshaft angeordnet werden kann. Konkret: Wenn innert dreier Monate mehrere Vermögensdelikte (Diebstahl oder Raub zum Beispiel) begangen wurden.

SP: Massnahmen Ja, aber nicht so

SP-Ständerätin Franziska Roth bietet grundsätzlich Hand für diese Idee. «Es besteht Handlungsbedarf, es braucht Anpassungen auf Bundesstufe», sagt sie. Allerdings spricht sie sich dafür aus, das Problem umfassender anzugehen. Dass Untersuchungshaft bei Wiederholungstätern nicht angeordnet werden kann, sei nicht nur bei Vermögensdelikten ein Problem.

Roth spricht sich darum gegen einen Vorstoss aus, der solch strikte Vorgaben macht. Vielmehr brauche es einen offen formulierten Auftrag an den Bundesrat, das Problem zu analysieren und eine Lösung auszuarbeiten.

SP-Ständerätin Franziska Roth.

SP-Ständerätin Franziska Roth.

Bild: Bruno Kissling

Und schliesslich betont die Stadtsolothurnerin: Dass in Solothurn Angst und Elend herrschen würden, wie vom «Blick» geschrieben, stimme schlicht nicht. «Solothurn ist gleich sicher wie andere Städte.»

Video: Tele M1
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