Geschäftsbericht

Solothurn und die Einbrüche: Polizei und Staatsanwaltschaft haben gegen «kleinkriminelle Intensivtäter» einen schweren Stand

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Der Geschäftsbericht 2024 der Solothurner Staatsanwaltschaft liegt vor. Er beschäftigt sich unter anderem mit dem Anstieg der Vermögensdelikte, konkret mit Diebstählen und Einbrüchen. Und mit den Schwierigkeiten, die sich den Behörden in diesem Zusammenhang stellen.

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Es braucht viel, bis Einbrecher hinter Gitter gebracht werden können.

Es braucht viel, bis Einbrecher hinter Gitter gebracht werden können.

Bild: Martin Ruetschi/Keystone

Der Begriff «Fälleler» etablierte sich in den vergangenen Jahren . Junge Männer, mehrheitlich aus Nordafrika, die reihenweise parkierte Autos zu öffnen versuchen und die unverschlossenen leer räumen. Die Gruppe stellte die Strafverfolgungsbehörden vor grosse Schwierigkeiten.

Die gute Nachricht: Dieser Trend konnte gebrochen werden, wie die Polizei bei der Präsentation der Kriminalstatistik aufzeigte. Die schlechte: Die Vermögensdelikte haben insgesamt trotzdem stark zugenommen. Nun sind es weniger Diebstähle aus Autos, dafür häufiger aus Läden oder dann Einbrüche.

Ein Trend, den auch die Staatsanwaltschaft zu spüren bekommt. Die gesamte Geschäftszahl ging mit 35’406 Anzeigen 2024 insgesamt zwar leicht zurück (2023 35’963). Der Rückgang beschränkt sich aber auf die leichteren Fälle, die für die Staatsanwaltschaft kaum mit Aufwand verbunden sind.

Der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck.

Der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen, also die schwereren Fälle, haben erneut zugenommen, von 9274 2023 auf nun 9898. Das sind 50 Prozent mehr als noch 2018. Entsprechend ist auch der Pendenzenberg in diesem Bereich angewachsen. Der Treiber des Wachstums: die Vermögensdelikte, wie Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck bei der Präsentation des Geschäftsberichts am Mittwoch ausführte.

Strenge Strafen erst nach vielen Delikten

Die Rede ist jetzt nicht mehr nur von jungen Männern aus Nordafrika, sondern allgemein von Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz, die sich teilweise illegal hier aufhalten, die für einen «steigenden Anteil» dieser Delikte verantwortlich sind.

Und ähnlich wie bei den «Fällelern» stellen auch diese «kleinkriminellen Intensivtäter» die Strafverfolgungsbehörden vor Schwierigkeiten. Denn kurzfristig ist es sehr schwierig, sie am Delinquieren zu hindern.

Wird jemand zum ersten Mal erwischt, muss er freigelassen werden. Selbst dann, wenn Wiederholungsgefahr besteht, also sehr wahrscheinlich ist, dass derjenige, sobald freigelassen, den nächsten Einbruch oder Diebstahl begeht. Denn die Hürden, um Untersuchungshaft anzuordnen, waren bei Vermögensdelikten sowieso schon hoch und wurden vergangenes Jahr zusätzlich erhöht.

Darum verfolgt die Staatsanwaltschaft eine andere Strategie. Sie versucht, die Verfahren so schnell wie möglich mit bedingten Freiheitsstrafen abzuschliessen. Im Wiederholungsfall können ab dann unbedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Das bedeutet: Bis ein «kleinkrimineller Intensivtäter» effektiv im Gefängnis sitzt, können Monate vergehen, in denen theoretisch zig Einbrüche, Diebstähle oder anderes begangen werden könnten.

300 Kilo Kokain sichergestellt

Ein weiterer Schwerpunkt des Geschäftsberichts: die Bekämpfung des Drogenhandels. Hier gehen die Behörden zweigleisig vor. Zum einen wird versucht, die grosse Menge der Delikte so effizient wie möglich abzuarbeiten, und zum anderen wird auch in die Tiefe ermittelt. Um eben nicht nur die «Drogenläufer», wie sie genannt werden, dingfest zu machen, sondern auch, um an die Hintermänner, meist internationale Banden, heranzukommen.

Beides ist vergangenes Jahr gelungen. 26 «Drogenläufer» aus Südosteuropa konnten aus dem Verkehr gezogen  werden. Und gleichzeitig wurde in Grenchen nach jahrelangen Ermittlungen einer internationalen Bande das Handwerk gelegt . 300 Kilo Kokaingemisch wurden beschlagnahmt.

Die beschlagnahmten Drogen.

Die beschlagnahmten Drogen.

Bild: Kantonspolizei Solothurn

Kein vollendetes Tötungsdelikt

Im Kanton kam es vergangenes Jahr zu keinem vollendeten Tötungsdelikt. In acht Fällen steht allerdings der Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung im Raum.

Während es sich bei solchen Delikten in der Regel häufig um Beziehungsdelikte handelt, war das vergangenes Jahr im Kanton nicht der Fall. So wurde ein Mann beispielsweise in eine fremde Wohnung gelockt und ausgeraubt. Die Situation eskalierte und er erlitt schliesslich mehrere Schnittwunden und eine potenziell lebensgefährliche Stichverletzung.

Bei einem weiteren Fall, bei dem es sich um eine Abrechnung im Milieu handeln könnte, wie es im Geschäftsbericht heisst, erlitt das Opfer einen Schädelbruch und wurde bewusstlos in einem Auto aufgefunden.

Und in einem dritten Beispiel gerieten zwei Männer, die sich vorher nicht näher gekannt hatten, nach dem Konsum von Alkohol und Drogen in einen Streit. In dessen Verlauf wurde einem der beiden mit einem Messer in die Brust gestochen. Diese Verfahren sind alle noch hängig.

Neue Wege bei der Sterbehilfe

Schliesslich wird Nunningen im Geschäftsbericht explizit erwähnt. Dort hat die Sterbehilfeorganisation Pegasos ihren Betrieb aufgenommen. Das hatte einen Anstieg der Leichenschauverfahren zur Folge.

Der Kanton hat hier als erster der Schweiz einen neuen Weg beschritten . Und zwar dokumentiert Pegasos die letzten Momente auf Video. Darauf ist ersichtlich, dass die sterbewillige Person selbst den entscheidenden Schritt vollzogen hat. Diese Videodokumentation verbessert die Beweislage und reduziert den Aufwand für die Behörden.

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