Personalrecht

«Schlag ins Gesicht des Solothurner Personals»: Gewerkschaften entsetzt über GAV-Kündigung

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Der drastische Schritt der Solothurner Regierung, den Gesamtarbeitsvertrag zu kündigen, hat bei den Gewerkschaften heftige Reaktionen ausgelöst. Diese drohen nun offen mit Massnahmen.

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Die Mitteilung der Regierung hatte es in sich – genauso wie die Reaktionen darauf. Dass der Regierungsrat den kantonalen Gesamtarbeitsvertrag gekündigt hat, sei nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht des Solothurner Personals, schreiben die Personalverbände in einer gemeinsamen Mitteilung.

Patrick Amrein ist Präsident des Staatspersonal-Verbands.

Patrick Amrein ist Präsident des Staatspersonal-Verbands.

Bild: zvg

Der GAV habe 20 Jahre lang «verlässliche, transparente und einheitliche Anstellungsbedingungen garantiert». Dass der Vertrag nun gekündigt wurde, ohne tragfähige Alternativen vorlegen zu können, «entbehrt jeder fachlichen Logik».

Weiter kritisieren die Verbände, nicht in den Prozess einbezogen worden zu sein. «Ein solcher Stil widerspricht nicht nur elementaren Prinzipien der Sozialpartnerschaft, sondern auch einem respektvollen Umgang mit den Personalvertretungen.»

Dieser Darstellung hatte Finanzdirektor Peter Hodel an einer Medienkonferenz freilich widersprochen: Die Verbände seien einbezogen gewesen, hätten die Berichte, die als Grundlage für den jetzigen Entscheid dienten, ebenfalls einsehen können.

Spitäler freuen sich über Entscheid

Mit der Kündigung des GAV ende auch die bisherige Friedenspflicht, drohen die Personalverbände offen. Mit dieser einseitigen Kündigung sorge der Kanton für Unsicherheit und Instabilität und beschädige die Arbeitgebermarke «Kanton Solothurn» massiv.

SoH-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri.

SoH-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri.

Bild: Keystone

Wenig überraschend deutlich positiver zum drastischen Schritt äussert sich die Solothurner Spitäler AG. Hatte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri in der Vergangenheit doch bereits öffentlich gesagt, dass der aktuelle GAV für die soH nicht länger tragbar sei und es neue Lösungen brauche.

Mit der Schaffung eines eigenen Spital-GAVs liessen sich «die Interessen des Spitalpersonals künftig differenzierter und rechtssicher regeln», heisst es in einer Mitteilung. «Ein eigener GAV ist für die Spitäler ein zentraler Schritt, um auf dem angespannten Gesundheitsarbeitsmarkt zu bestehen», wird Fluri darin zitiert. Und weiter: «Wir sehen darin eine grosse Chance, gemeinsam mit den Sozialpartnern tragfähige und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen, ganz im Sinne unserer Mitarbeitenden.»

Gemeinden wollen sich für Lehrpersonen einsetzen

Thomas Blum, Geschäftsführer Verband Solothurner Einwohnergemeinden.

Thomas Blum, Geschäftsführer Verband Solothurner Einwohnergemeinden.

Bild: zvg

Auch der Einwohnergemeindeverband VSEG äussert sich positiv zum Entscheid. Hätten sich doch die Anforderungen an Lehrpersonen in den vergangenen Jahren stark verändert. «Notwendige Anpassungen liessen sich im bisherigen System jedoch kaum realisieren, da jede GAV-Änderung die Zustimmung sämtlicher Vertragsparteien aller Berufsgruppen erforderte.»

Ziel sei es nun, die «sehr guten Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen im Kanton Solothurn langfristig halten zu können», schreibt VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum in einer Mitteilung.

Und was meint die Politik?

Vorsichtig zum Entscheid äussern sich die Solothurner Grünen. Eine Reform könne Chancen bieten, dürfe aber «keinesfalls zu einer Schwächung der Arbeitsbedingungen oder Mitbestimmungsrechte führen». So fordern die Grünen denn auch unmissverständlich, dass «der heutige Standard in Bezug auf Lohn, Ferienregelung, Mitwirkung und soziale Sicherheit» mindestens gewahrt werden muss.

Auch die SP stellt bereits in Aussicht, jegliche Verschlechterung beim Personal zu bekämpfen. Weiter fordern die Sozialdemokraten, dass künftig wieder sämtliche Kantonsangestellten in irgendeiner Form einem GAV unterstellt werden. Das freilich sieht die Regierung explizit nicht vor, wobei dieser Entscheid dem Parlament obliegt.

Etwas positiver äussert sich die GLP: Man hätte sich zwar eine einvernehmliche Lösung ohne einseitige Kündigung gewünscht. Man anerkenne aber «den gewählten Befreiungsschlag als richtigen und notwendigen Schritt».

Die FDP spricht von einem «mutigen und zukunftsorientierten» Schritt. Man begrüsse ausdrücklich, dass mit der Kündigung der Weg für eine neue Personalgesetzgebung frei gemacht wurde. Man erwarte nun, «dass sich der Kantonsrat bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen verstärkt an die Rahmenbedingungen in der Privatwirtschaft anlehnt und die Herausforderungen des Arbeitsmarkts berücksichtigt».

Die SVP schliesslich lobt den Entscheid als «längst überfälligen Schritt». 2023 hatte der heutige Parteipräsident Rémy Wyssmann einen Auftrag eingereicht, in dem er bereits die Abschaffung des GAV gefordert hatte. Mit Verweis auf die damals noch laufende Überprüfung wurde sein Vorstoss abgelehnt. Nun habe sich bestätigt, was die SVP schon lange moniert habe: «Der GAV ist zu einem unübersichtlichen, schwerfälligen und juristisch fragwürdigen Konstrukt geworden.»

Weitere Rückmeldungen sind bisher nicht eingegangen, am Dienstag wird sich aber der Kantonsrat bereits ein erstes Mal mit dem Thema befassen.

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