Justiz

Immunität aufgehoben: Wegen KI-Video darf gegen SVP-Politiker Glarner ermittelt werden

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Die Rechtskommission hebt die Immunität des Aargauer SVP-Nationalrats auf, weil er im Wahlkampf 2023 ein Deepfake-Video von Nationalratskollegin Sibel Arslan veröffentlicht hat. Ziel des Verfahrens ist auch, den Einsatz solcher Mittel zu unterbinden.

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Sein Amt als Nationalrat schützt ihn in diesem Fall nicht: Andreas Glarner hat ein Strafverfahren am Hals.

Sein Amt als Nationalrat schützt ihn in diesem Fall nicht: Andreas Glarner hat ein Strafverfahren am Hals.

Bild: Anthony Anex/Keystone

Nun ist des definitiv: Gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner darf die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnen. Dies hat die ständerätliche Rechtskommission mit 8:2 Stimmen entschieden .

Der Grund: Glarner hat vor den nationalen Wahlen 2023 ein KI-generiertes Video (Deepfake) veröffentlicht. Im Video äussert sich die Basler Nationalrätin Sibel Arslan über «kriminelle Türken» und ruft zur Wahl der SVP auf. Die Grüne ging umgehend juristisch gegen Glarner vor und verfügte die Löschung des Beitrags.

Ob sich Glarner mit dem Video auch strafbar machte, ist ungeklärt. Denn Parlamentarier geniessen Immunitätsrechte, sofern eine strafbare Handlung in «unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des Ratsmitglieds» steht.

Die zuständigen Kommissionen beider Räte kommen nun zum Schluss, dass die Immunität von Glarner aufgehoben werden muss. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten kann das von ihr beantragte Strafverfahren eröffnen.

Wie weit darf politischer Wahlkampf gehen?

Zwar stellte sich Glarner auf den Standpunkt, das Deepfake-Video sei als humoristischer Beitrag gedacht gewesen, wie er gegenüber der Kommission sagte. Diese teilt Glarners Auffassung aber nicht. Im Gegenteil sei sie der Meinung, dass sich «Andreas Glarner mit dem gefälschten Video Wahlvorteile verschaffen wollte» . Und weil Fake-Videos in Zukunft zunehmen dürften, will die Kommission nun wissen, «inwiefern die Handlungen von Nationalrat Glarner strafrechtlich relevant sind».

Anders ausgedrückt: Die Mitglieder der Rechtskommission wollen den rechtlichen Rahmen neuer Technologien klären, weil sich die Problematik KI-generierter Inhalte in Zukunft verschärfen dürfte. So ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, ein Tolerieren solcher Aktionen könnte «dem demokratischen Diskurs schaden.» Die Meinungsbildung müsse von «zunehmenden Störungen durch die immer fortschreitenden Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz geschützt werden».

Eine Minderheit in der Kommission vertrat die Meinung, dem Video nicht zu viel Bedeutung beizumessen. Die Verhältnismässigkeit sei einzuhalten und auf ein Strafverfahren zu verzichten. Doch die Mehrheit äussert klar: Die möglichen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte von Sibel Arslan wiegen schwerer als die Meinungsfreiheit solcher KI-Kampagnen.

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