Asyl

Kein Schutz für Westukrainerinnen und weniger Heimatreisen: Bundesrat schränkt S-Status ein

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Nach Norwegen zieht auch die Schweiz die Schrauben an: Ab Ende Jahr sollen nur noch Ukrainerinnen und Ukrainer aus bestimmten Regionen Anspruch auf den Schutzstatus haben. Es ist nicht die einzige Verschärfung.

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Flohen in die Schweiz: ukrainische Familien im Sommer 2022 in Gilly VD.

Flohen in die Schweiz: ukrainische Familien im Sommer 2022 in Gilly VD.

Bild: Keystone

Über 1000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben kurz nach Ausbruch des Krieges in der Schweiz um Schutz ersucht – jeden Tag. Inzwischen sind die Zahlen stark zurückgegangen, doch auch über zwei Jahre nach Kriegsausbruch gehen beim Bund täglich noch rund zwei bis vier Dutzend Gesuche für den Schutzstatus S ein.

Nun soll der Zugang zum S-Status eingeschränkt werden. Das hat das Parlament beschlossen  – und der Bundesrat hat am Mittwoch bekannt gegeben, wie er die Verschärfungen konkret umsetzen will.

Kein Schutz für Westukrainerinnen

Einerseits haben künftig nicht mehr alle Menschen aus der Ukraine Anspruch auf vorübergehenden Schutz. Wer aus Regionen kommt, die als sicher gelten, dessen Gesuch wird nur noch in Ausnahmefällen bewilligt. Asylminister Beat Jans hatte sich im Parlament gegen diese Änderung gewehrt. Es gebe keine sicheren Gebiete in der Ukraine, eine Einschränkung helfe «letztlich nur Russland», redete er den Parlamentariern ins Gewissen. Vergebens.

Bundesrat Beat Jans hatte sich gegen eine Verschärfung gewehrt.

Bundesrat Beat Jans hatte sich gegen eine Verschärfung gewehrt.

Bild: Keystone

Die Änderung dürfte Ende Jahr in Kraft treten. Im Herbst wird der Bundesrat erneut über die Verlängerung des Schutzstatus diskutieren und die Anpassung in diesem Rahmen definitiv verabschieden.

Welche Regionen genau betroffen sind, ist noch nicht festgelegt. Nach aktueller Einschätzung dürften es Gebiete im Westen der Ukraine sein, wo laut dem Staatssekretariat für Migration «derzeit keine intensiven Kampfhandlungen» stattfinden. Die Definition der sicheren Gebiete könne der Bund aber jederzeit – je nach Sicherheitslage – anpassen, hält die Regierung fest.

Weniger Heimatreisen erlaubt

Die zweite Verschärfung betrifft die Heimatreisen. Heute dürfen Ukrainerinnen und Ukrainer mit S-Status höchstens 15 Tage pro Quartal für Besuche in ihre Heimat zurückkehren. Neu sind es nur noch 15 Tage pro Halbjahr. Wer sich länger in der Ukraine aufhält, dem kann das Staatssekretariat für Migration den Schutzstatus entziehen.

Für diese Änderung lässt sich der Bundesrat etwas mehr Zeit. Der Vorschlag soll erst im Herbst in die Vernehmlassung – in Kraft treten wird die Verschärfung also erst im Verlauf des nächsten Jahres.

Bisher ist Norwegen das einzige Land Europas, das eine geografische Einschränkung des Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer beschlossen hat. Seit September gilt die Verschärfung. Zu den sicheren Regionen gehören aktuell 14 der 24 Oblaste in der Ukraine, darunter Lwiw und Kiew (ohne die Stadt Kiew).

Die Schweiz dürfte sich, mit kleinen Anpassungen, an der norwegischen Regelung orientieren. Ein Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit 2022 in die Schweiz gereist sind, kommen aus solch sicheren Regionen gemäss norwegischer Definition, wie eine Auswertung des Bundes für SRF ergab. Die Verschärfung wird aber nur neue Gesuche um Schutzstatus S betreffen.

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