Missbräuche

Druck aus St.Gallen wirkt: Der Ständerat will den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge einschränken – gegen den Willen des Bundesrats

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In Bundesbern läuft eine St.Galler Offensive wegen Missbräuchen des Flüchtlings-Schutzstatus. Die Kantonsregierung hatte Justizminister Beat Jans zum Handeln aufgefordert. Jetzt schlägt auch der Ständerat einen schärferen Ton an: Er hat zwei St.Galler Vorstössen zur Einschränkung des Schutzstatus zugestimmt – unter den Augen des ukrainischen Parlamentspräsidenten.

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Esther Friedli will den Schutzstatus auf Personen aus besetzten oder umkämpften ukrainischen Gebieten beschränken. Der Ständerat sagte Ja dazu, Justizminister Beat Jans widersprach vergebens.

Esther Friedli will den Schutzstatus auf Personen aus besetzten oder umkämpften ukrainischen Gebieten beschränken. Der Ständerat sagte Ja dazu, Justizminister Beat Jans widersprach vergebens.

Bilder: Keystone

Es war ein fast unheimlicher Zufall: Just als der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Mittwoch die Tribüne des Ständerats betrat, wurde im Saal darüber diskutiert, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge einzuschränken. Die St.Galler Ratsmitglieder Esther Friedli (SVP) und Benedikt Würth (Mitte) verlangten Anpassungen - und sie setzten sich durch.

Die beiden Vorstösse kamen nicht aus dem Nichts. Schon vor Monaten entzündete sich im Kanton St.Gallen eine hitzige Diskussion: Bürgerliche Kantonsräte warnten, es gebe in den Gemeinden Probleme mit Personengruppen, die den Schutzstatus missbrauchen würden. Bei manchen sei unklar, ob sie überhaupt aus der Ukraine stammten. Die St.Galler Regierung bestätigte dies in einer Stellungnahme teilweise: Das Migrationsamt stelle immer wieder fest, dass Roma-Familien kurz nach Erhalt des Schutzstatus und Belegung einer kommunalen Unterkunft bereits wieder ausreisten - samt Rückkehrhilfe. Dieselben Personen würden später wieder einreisen, womit das Spiel wieder von vorn beginne. Die Solidarität der Schweiz werde über Gebühr strapaziert.

Während die Linke kritisierte, hier würden Einzelfälle aufgebauscht, intervenierte die Kantonsregierung beim Bund und verlangte umgehende Massnahmen - denn der Schutzstatus wird von den Bundesbehörden vergeben, nicht vom Kanton. Die Mehrheit des Kantonsrats forderte gar einen radikalen Schritt: die komplette Streichung des Schutzstatus. Was wiederum der Regierung zu weit ging.

Friedli: «In manchen Kantonen läuft das Fass über»

Die St.Galler Ständeräte wollen jetzt einen Mittelweg einschlagen: Benedikt Würth verlangt mit seiner Motion, dass der Schutzstatus aberkannt wird, wenn eine Person für einen bestimmten Zeitraum - etwa 14 Tage - aus der Schweiz ausreist, wenn sie Rückkehrhilfe bezogen hat oder den Schutzstatus missbräuchlich erlangt hat. Esther Friedli fordert in ihrer Motion, dass der Schutzstatus auf Personen beschränkt wird, «die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden».

Benedikt Würth, St.Galler Mitte-Ständerat.

Benedikt Würth, St.Galler Mitte-Ständerat.

Bild: Keystone

In der Debatte am Mittwoch sagte Benedikt Würth, die Bevölkerung verstehe es nicht, «dass man einerseits den Schutzstatus S beansprucht und andererseits kreuz und quer in Europa herumreisen und eben auch zurück in die Ukraine reisen kann». Dieser Grundsatz sei falsch. Ausnahmen - etwa aus familiären Gründen - könne man im Gesetz immer noch vorsehen.

Esther Friedli erwähnte die vorangehenden Diskussionen und Entscheide im Kanton St.Gallen. Inzwischen habe die St.Galler Regierung in dieser Sache bereits zweimal an den Bundesrat geschrieben. «Viele Gemeinden in meinem Kanton wissen kaum noch, wo sie die Menschen unterbringen sollten.» Es gebe also Kantone, «bei denen das Fass quasi am Überlaufen ist». Die Ukraine sei rund fünfzehn Mal grösser als die Schweiz, nicht in allen Gebieten fänden Kriegshandlungen statt. Es sei Zeit, den Schutzstatus geografisch einzuschränken.

Jans verteidigt das aktuelle System

Der Bundesrat hält von all diesen Vorschlägen nichts. Justizminister Beat Jans (SP) sagte: «Missbrauch des Schutzstatus S darf nicht toleriert werden. Hier müssen wir genau hinschauen.» Aber das passiere schon jetzt. «Das Staatssekretariat für Migration kann den Schutzstatus S bereits heute widerrufen, wenn sich eine schutzbedürftige Person wiederholt oder längere Zeit, das heisst mehr als 15 Tage, im Heimatstaat aufgehalten hat. Der mehrmalige Bezug der Rückkehrhilfe ist bereits heute ausgeschlossen.» Hinweisen, wonach eine Person den Schutzstatus durch falsche Angaben erschlichen habe, gehe der Bund konsequent nach.

Es müsse dennoch weiterhin möglich sein, den Schutzstatus mehrmals zu beantragen, betonte Jans. «Es kann gute Gründe dafür geben, dass jemand auf den Schutzstatus verzichtet und diesen später erneut beantragt. So könnte eine Person in die Ukraine zurückkehren, dort aber feststellen, dass sich die Sicherheitssituation wegen einer erneuten russischen Offensive wieder verschlechtert hat. Dies ist kein missbräuchliches Verhalten.» Wenn diese Personen statt des Schutzstatus einen normalen Asylantrag in der Schweiz stellen würden, werde der Aufwand für die Behörden noch viel grösser. Und: Angesichts der instabilen Kriegssituation in der Ukraine sei eine regional differenzierte Anwendung des Schutzstatus nicht zu verantworten.

Die Argumente des Bundesrats überzeugten den Ständerat nicht: Er stimmte beiden Motionen zu, jener von Würth mit 29 zu 11 Stimmen, jener von Friedli mit 23 zu 19 Stimmen.

Stefantschuk: «Kein Ort in der Ukraine ist hundertprozentig sicher»

Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments.

Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments.

Bild: Keystone

Und der ukrainische Parlamentspräsident auf der Tribüne? Er wurde kurz darauf an einer Medienkonferenz auf die Sache mit dem Schutzstatus angesprochen. «Ich bin mir durchaus bewusst, dass es in zahlreichen Ländern zu Änderungen der Regel zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kommen kann. Wir nehmen das mit grosser Ruhe wahr», sagte Stefantschuk. Jedoch: Es gebe in der Ukraine keinen Ort, der hundertprozentig sicher sei. «Viele sind zurückgekehrt und haben zerbombte Häuser vorgefunden.»

Das letzte Wort zu den Vorstössen von Friedli und Würth hat nun der Nationalrat, voraussichtlich im Herbst. Stimmt er ebenfalls zu, muss die Schweiz den Schutzstatus einschränken.

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