Es war die zweitletzte Sitzung des Regierungsrats in dieser Konstellation. Und in dieser liess er eine kleine Bombe platzen. Die Regierung kündigt den kantonalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) per Ende Jahr. Dieser drastische Schnitt ist zugleich der Startschuss, um das Personalrecht im Kanton gänzlich neu aufzugleisen.
Als einziger Kanton der Schweiz kennt Solothurn heute einen Gesamtarbeitsvertrag für sämtliche Kantonsangestellten. Darin geregelt werden die Arbeitsbedingungen aller Mitarbeitenden der Verwaltung, der Polizei, der Solothurner Spitäler AG, der Ausgleichskasse, der Gebäudeversicherung und der Lehrerinnen und Lehrer.
Immer wieder gab es Kritik an diesem gewaltigen Vertragswerk. Zu gross und behäbig sei es geworden, Veränderungen würden sich kaum in nützlicher Frist bewirken lassen. Und vor allem: Die Arbeitsbedingungen im Spital, in der Schule oder bei der Polizei seien zu unterschiedlich, um sie alle in einem einzigen Vertrag regeln zu können.
Im GAV werden Demokratiedefizite geortet

Frau Landammann Sandra Kolly.
Für diese Kritik hat die Regierung nun ein offenes Ohr. «Der GAV wurde einmal eingeführt, um Einheit zu schaffen», sagte Frau Landammann Sandra Kolly (Mitte) am Montag vor den Medien. «Doch diese Einheit ist inzwischen zum Hindernis geworden.» Ein einziger Vertrag für Spitäler, Schulen und die Verwaltung würde den heutigen Ansprüchen einfach nicht mehr gerecht. Brauche es für eine Anpassung doch die Zustimmung sämtlicher Vertragspartner aller Branchen. Dadurch könnten wichtige Anpassungen blockiert werden. «Notwendige Reaktionen auf neue Herausforderungen im Arbeitsmarkt lassen sich somit kaum zeitgemäss umsetzen.»
Finanzdirektor Peter Hodel (FDP), der zugleich oberster Personalchef des Kantons ist, ortete weitere Defizite im GAV. So würde er zum Teil gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Das sorge für Unsicherheit und stelle ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar, so Hodel.

Finanzdirektor Peter Hodel.
Auch ortet er im heutigen GAV ein Demokratiedefizit: Das Parlament hat auf Änderungen des GAV heute keinen Einfluss, diese werden direkt zwischen der Regierung und den Personalvertretungen verhandelt. «In einer Demokratie sollte das Parlament bei solchen Fragen aber mitreden können.»
Bekommt die soH einen eigenen GAV?
Der GAV soll nun abgelöst werden durch ein moderneres und flexibleres Personalrecht, wie mehrfach gesagt wurde. Wie genau dieses aussehen soll, entscheidet das Parlament. Es ist ein politischer Prozess, der die ganze Legislatur, also bis zu vier Jahre, in Anspruch nehmen dürfte. Bis eine Lösung auf dem Tisch liegt, gilt der heutige GAV weiterhin – trotz Kündigung. Unmittelbar ändert sich für die Kantonsangestellten also nichts.
Ein Schnellschuss war der Entscheid wahrlich nicht. Seit vielen Jahren wird an einer Überarbeitung des GAV getüftelt, mittlerweile liegen eine interne Analyse, ein externes Rechtsgutachten sowie eine strategische Analyse von Ecoplan vor. Das Fazit sei eindeutig, so Hodel: «Wenn wir etwas wesentlich verändern wollen, kommen wir nicht um eine Ablösung des heutigen GAV herum.»
Während nun grundsätzlich das Parlament über das weitere Vorgehen bestimmt, kann die Regierung durchaus Inputs oder Wünsche anbringen. So wird ein eigener GAV für die Solothurner Spitäler AG vorgeschlagen, den die Firma zusammen mit den Sozialpartnern aushandeln soll.

Die Solothurner Spitäler AG soll einen eigenen GAV erhalten.
Heisse Diskussionen stehen bevor
Darüber hinaus soll es aber keinen weiteren GAV mehr geben. Weder einen grossen, übergreifenden wie bisher noch einzelne, kleinere GAV, zum Beispiel für die Verwaltung oder die Schulen. Die Arbeitsbedingungen sollen nur noch auf gesetzlicher Stufe geregelt werden.
Es ist also durchaus ein Paradigmenwechsel, den der Regierungsrat anstrebt. Der einzige Kanton mit einem eigenen GAV will diesen wieder loswerden.
Wobei Hodel wie auch Kolly betonten: Die Arbeitsbedingungen der Kantonsangestellten sollen sich dadurch auf keinen Fall verschlechtern. Vielmehr würden auch sie profitieren, durch ein modernes Vertragswerk, welches sich an sich ändernde Anforderungen anpassen lässt.
Ob dies wirklich so eintritt, wird sich zeigen müssen. Zumindest bei den Mitarbeitenden der Solothurner Spitäler AG sei hier ein Fragezeichen gesetzt . Denn diese verdienen dank heutigem GAV im Schnitt zehn Prozent mehr, als branchenüblich ist. Ob die Gewerkschaften bei den Verhandlungen für einen soH-GAV in der Lage sein werden, erneut solche Bedingungen herauszuhandeln, sei dahingestellt. Schreibt die soH ihrerseits doch regelmässig tiefrote Zahlen und muss den Gürtel enger schnallen.



