Löhne der Kantonsangestellten

«Zu starr und unflexibel»: Solothurner SVP will den kantonalen Gesamtarbeitsvertrag abschaffen

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Er regelt unter anderem die Löhne aller Kantonsangestellten, inklusive der Lehrerinnen und Lehrer und der Belegschaft der Solothurner Spitäler: der Gesamtarbeitsvertrag. Nun soll dieser abgeschafft werden, fordert die SVP. Das hat auch mit einem Auftrag zu tun, der seit acht Jahren nicht umgesetzt ist.

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Der GAV regelt unter anderem die Löhne der Angestellten der Solothurner Spitäler. 

Der GAV regelt unter anderem die Löhne der Angestellten der Solothurner Spitäler. 

Bild: Hanspeter Bärtschi

Der frischgewählte SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann sass diese Woche das letzte Mal in Solothurner Kantonsrat. Seinen inzwischen ehemaligen Gspänli hinterliess er ein Abschiedsgeschenk in Form eines letzten Auftrags. Darin fordert Wyssmann nicht weniger als die Abschaffung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV). Dieser regelt unter anderem die Löhne sämtlicher Kantonsangestellten, inklusive aller Lehrerinnen und Lehrer sowie aller Angestellten der Solothurner Spitäler. Wie kam es so weit?

Der frischgewählter SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann.

Der frischgewählter SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann.

Bild: Bruno Kissling

Ganz aus dem Blauen kommt der Vorstoss nicht. Im Frühling lancierte Kurt Fluri, Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH), die Diskussion über Anpassungen beim GAV . Der Hintergrund: Die Solothurner Spitäler stecken – aus verschiedenen Gründen, hauptsächlich aber wegen nicht kostendeckender Tarife – in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Knapp 14 Millionen Franken Verlust schrieb die soH letztes Jahr , und die nächsten Jahre dürften kaum besser werden. Ohne grundlegende Veränderungen wird man mittelfristig wohl kaum ohne grösseres Hilfspaket auskommen.

Spitäler-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri.

Spitäler-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri.

Bild: Keystone

Eine Möglichkeit wäre, die Löhne des Personals zu senken, um so Geld zu sparen. Nur: Dieser Handlungsspielraum ist wegen des GAV beschränkt. Eine Lösung könnte sein, künftig drei separate Unter-Gesamtarbeitsverträge zu schaffen, einen für Lehrerinnen und Lehrer, einen für die Verwaltungsangestellten und eben auch einen für die Spitäler. Dafür sprach sich Fluri im April in dieser Zeitung aus. Das sei auch deshalb nötig, weil die Löhne des Spitalpersonals wegen des GAV rund zehn Prozent über dem Branchenschnitt liegen würden.

Überprüfung des GAV seit acht Jahren im Gange

Eine grundsätzliche Überprüfung des Gesamtarbeitsvertrags ist derzeit tatsächlich in Arbeit. Allerdings: der Prozess zieht sich mittlerweile seit ganzen acht Jahren hin, ein Ende ist nicht in Sicht.

Bereits 2016 erklärte der Kantonsrat einen entsprechenden Auftrag erheblich . Die Forderung damals: Die Arbeitgeberseite sei in der Gesamtarbeitsvertragskommission mit Personen zu besetzen, die eindeutig der Arbeitgeberseite zuzuordnen seien.

Hintergrund: Diese Kommission verhandelt regelmässig Anpassungen am GAV. Sie setzt sich aus Vertretern von Arbeitnehmern (Berufsverbände aus dem Gesundheitswesen, Staatspersonalverband und Lehrerverband) und Arbeitgebern zusammen. Die Arbeitgeber, also der Kanton, werden mehrheitlich von Kaderleuten der Verwaltung und der Spitäler vertreten. Also von Personen, die teilweise selbst dem GAV unterstellt sind und von arbeitnehmerfreundlichen Lösungen, konkret möglichst hohen Löhnen, persönlich profitieren.

Um diesen Interessenkonflikt zu beseitigen, wurde besagter Auftrag eingereicht. Beschlossen wurde 2016, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um das Ganze zu überprüfen. Zwei Vorschläge machte besagte Arbeitsgruppe : Zum einen sollte das kantonale Kader nicht mehr dem GAV unterstellt werden, sondern einem separaten Kaderreglement. Damit wäre der Interessenkonflikt beseitigt. Zum anderen sollte die Struktur des GAV grundsätzlich überarbeitet werden.

Vorstoss mit Negativrekord

Nur: Umgesetzt sind die Vorschläge bis heute, also acht Jahre nach Erheblicherklärung des Vorstosses, nicht. Der Vorstoss dürfte damit derjenige sein, der am längsten seiner Umsetzung harrt. Eigentlich müssten erhebliche Aufträge innert eines Jahres umgesetzt sein – Konsequenzen, wenn die Regierung das nicht tut, sind allerdings keine vorgesehen.

Nun, so scheint es, ist der SVP der Geduldsfaden gerissen. Da der Auftrag auch nach acht Jahren nicht umgesetzt ist, scheine es, dass der Regierungsrat «ganz offensichtlich jegliches Interesse an einer parlamentskonformen Ausgestaltung des Gesamtarbeitsvertrages verloren hat», schreibt Wyssmann in der Begründung seines Auftrags. 

Weiter nimmt Wyssmann Bezug auf Kurt Fluris Aussage in dieser Zeitung: «Weitere externe Stakeholder haben sich gemeldet und wollen den GAV ebenfalls verlassen oder verwässern.» Zusammengefasst werde der GAV allenthalben als zu starr und unflexibel angesehen, um an ihm weiter festhalten zu wollen. «Bei dieser Gemengelage macht es keinen Sinn, am GAV weiterhin festzuhalten», so Wyssmann.

Die SVP steht nicht ganz alleine da

Der Solothurner Kantonsrat wird über die Zukunft des GAV entscheiden.

Der Solothurner Kantonsrat wird über die Zukunft des GAV entscheiden.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Ein interessanter Umstand, der die Debatte im Kantonsrat bereits etwas vorspuren dürfte: Unterschrieben ist der Auftrag nicht nur von der SVP-Fraktion, sondern auch von einzelnen Vertretern der FDP.

Dass das linke Lager den GAV verteidigen wird, darf als gegeben betrachtet werden. So meldete sich die SP auch bereits , als Fluri nur eine Auflockerung des GAV in den Raum stellte. Eine Reduktion des Lohnniveaus innerhalb der soH wäre gegenüber der Arbeit, die das Personal in den Spitälern im Zuge der Corona-Pandemie erbracht habe «blanker Hohn», schrieb die SP im Frühling. Und damals stand noch nicht die Abschaffung des ganzen GAV im Raum.

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