Stadtparlament

Nach dem Kathi-Urteil: Wiler Stadtrat setzt sich Frist von einem Jahr, um neuen Schulvertrag auszuarbeiten

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Mehrere gewichtige Wiler Politgeschäfte haben einen schweren Stand: Während Stadtrat und Stiftung an der Zukunft der Schule St.Katharina arbeiten, überraschen zwei Kommissionen mit Rückweisungsanträgen zum zivilen Sicherheitsdienst und zum Schulprovisorium im Westquartier.

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Bis in einem Jahr soll spätestens klar sein, wie das Kathi dem Bundesgerichtsurteil gerecht werden will.

Bis in einem Jahr soll spätestens klar sein, wie das Kathi dem Bundesgerichtsurteil gerecht werden will.

Bild: zvg

Nachdem das politische Leben in Wil über die Feiertage eher ruhig verlaufen war, erwacht es nun mit einem Ruck. Im Hinblick auf die nächste Sitzung des Stadtparlaments vom 26. Juni wurden Updates zu gleich mehreren gewichtigen Politgeschäften publiziert, die dann traktandiert sind. Von besonderem Interesse dürfte dabei die Zukunft der Mädchen-Sekundarschule St.Katharina sein. Nachdem das Bundesgericht am 13. Mai die lang ersehnte schriftliche Begründung zum Urteil vom Januar nachgereicht hatte, steht endgültig fest, dass sich die katholische Privatschule mit öffentlichem Bildungsauftrag stark verändern muss.

In der nun publizierten Antwort des Wiler Stadtrats auf eine Interpellation von Mitte und SVP finden sich einige neue Infos zum weiteren Vorgehen. So hält die Exekutive fest, dass der bestehende Schulvertrag mit dem Kathi ihres Erachtens nach gar nicht formell gekündigt werden muss, da er mit dem Bundesgerichtsurteil nichtig sei. Nun will der Stadtrat «zeitnah» einen neuen Vertrag mit der Stiftung Schule St.Katharina prüfen, der bundesrechtskonform ist.

Stadt könnte Kathi-Schulräume auch mieten

Den Vertragsentwurf dazu möchte der Stadtrat innerhalb von zwölf Monaten vorlegen, schreibt er in seiner Antwort. Zuerst müsse aber die Stiftung der Stadt ein Konzept vorlegen, wie sie gedenkt, die Schule künftig zu organisieren und zu führen. Die Leitplanken sind für den Stadtrat klar: Das Gebot der konfessionellen Neutralität, der Gleichbehandlung von Mädchen und Knaben sowie der Grundsatz der Koedukation an öffentlichen Schulen, also des gemischtgeschlechtlichen Unterrichts, müssten gewährleistet sein.

Der Stadtrat schreibt weiter, dass er davon ausgeht, dass das Kathi Teil der Wiler Oberstufenlandschaft bleibt. Ob es auch wie die anderen öffentlichen Schulen eine Kleinklasse führen müsse, sei noch offen. Sollte mit der Stiftung keine Einigung erzielt werden, müsste Wil sämtliche Oberstufenschülerinnen und -schüler selbst beschulen. Zum dann offensichtlichen Problem des mangelnden Schulraums sagt der Stadtrat: «Auch die mietweise Übernahme des Schulraums der Stiftung steht zur Diskussion.»

Occasion-Schulbau als Alternative gefordert

Der mangelnde Schulraum ist in Wil auch auf Primarstufe ein grosses Thema. Der Stadtrat stellte im Februar deshalb seinen Plan vor, im Westquartier beim Spielplatz Lenzenbühl ein Schulprovisorium in Holzmodulbauweise zu erstellen. Dies bereits bis im Sommer 2026 und für fast sechs Millionen Franken (diese Zeitung berichtete ). Nun liegt der Bericht der Bau- und Verkehrskommission vor – und spart nicht mit Kritik: «Die Kommission sieht den Notstand des Platzmangels, fühlt sich jedoch mit der kurzfristigen Handlung unter Druck gesetzt.»

Das Primarschulhaus Allee (links) platzt aus allen Nähten. Darum möchte der Wiler Stadtrat einen provisorischen Modulbau im Westquartier beim Lenzenbühl-Spielplatz (rechtes Bild) erstellen.

Das Primarschulhaus Allee (links) platzt aus allen Nähten. Darum möchte der Wiler Stadtrat einen provisorischen Modulbau im Westquartier beim Lenzenbühl-Spielplatz (rechtes Bild) erstellen.

Bilder: Sabrina Manser / Michael Nittnaus

Einig ist sich die Kommission allerdings nicht. Mit 2 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung wird ein Rückweisungsantrag gestellt. Der Stadtrat solle eine konkrete Alternative prüfen. Von der Erne AG Holzbau sei ein bestehender Modulbau aktuell verfügbar. Dieser solle statt des neuen Modulbaus aufgestellt werden. Dies aber nicht beim Lenzenbühl-Spielplatz, sondern auf der Parzelle, auf der die Stadt eigentlich den Schulneubau Schillerstrasse plant, was diesen freilich infrage stellen würde. Auf Nachfrage betont Kommissionspräsident Christoph Hürsch, dass diese Forderung nur von einem Teil der Mitglieder gestützt werde.

Zivile Sicherheitspatrouille zu teuer

Bei einem anderen Geschäft ist die Haltung der vorberatenden, nicht ständigen Kommission klarer: Mit 5 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen wird empfohlen, den Bericht und Antrag zum Aufbau eines Teams Sicherheit-Intervention-Prävention (SIP) an den Stadtrat zurückzuweisen. Der Stadtrat möchte einen Kredit über 870'000 Franken, um für drei Jahre den Pilotbetrieb einer zivilen Sicherheitspatrouille zu finanzieren und das subjektive Sicherheitsempfinden der Wiler Bevölkerung zu verbessern.

Für die Kommission offenbar zu teuer, denn sie fordert, das Gleiche mit bestehenden Organisationen wie der Stadtpolizei, dem Ordnungsdienst oder der Dienststelle der Wiler Integrations- und Präventionsprojekte (Wipp) zu erreichen, wobei Letztere personell aufgestockt werden müsste. Das Ziel sei, die Präsenz im öffentlichen Raum zu verbessern.

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