Wil

SVP und Mitte preschen mit Kathi-Vorstoss vor: Sie befürchten, dass der Stadtrat schon die Vertragskündigung vorantreibt

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Obwohl die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesgerichtes zur Mädchensekundarschule St. Katharina noch nicht vorliegt, fordern die Wiler Mitte und SVP vom Stadtrat Antworten zur Zukunft der Institution. Die Nervosität steigt.

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Die Zukunft des altehrwürdigen Kathis ist nach dem Bundesgerichtsurteil von Anfang Jahr unsicher.

Die Zukunft des altehrwürdigen Kathis ist nach dem Bundesgerichtsurteil von Anfang Jahr unsicher.

Bild: zvg

Drei Monate ist es nun bereits her. Am 17. Januar fällte das Bundesgericht in Lausanne das wegweisende Urteil, dass der aktuelle Betrieb der Wiler Mädchensekundarschule St.Katharina nicht verfassungskonform ist. Er verstosse gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter und sei mit dem Gebot der konfessionellen Neutralität von öffentlichen Schulen nicht vereinbar. Seither wartet nicht nur Wil, sondern die ganze Schweiz auf die schriftliche Urteilsbegründung.

Und das Warten geht weiter. Auf Anfrage hält der Medienbeauftragte des Bundesgerichts, Peter Josi, fest: «Wir können keine Angaben dazu machen, wann das schriftliche Urteil publiziert wird.» Es gebe auch keinen Erfahrungswert, sondern es könne je nach Fall zwischen ein paar Wochen und mehreren Monaten dauern. Immerhin: Das Bundesgericht anerkenne, dass das Kathi-Urteil von hohem öffentlichem Interesse ist, und werde es mit verkürzter Frist veröffentlichen, nur wenige Tage, nachdem es den Verfahrensparteien zugestellt worden ist, versichert Josi.

Über die Hälfte der Parlamentarier stehen zusammen

Der Politik dauert das alles offenbar zu lange. Nachdem Mitte und SVP im März schon auf kantonaler Ebene eine Motion angekündigt hatten , um die St.Galler Verfassung zu ändern und geschlechtergetrennte Schulen zu sichern, preschen dieselben Partner nun auch in Wil vor. Die stadtparlamentarischen Fraktionspräsidenten Reto Gehrig (Mitte) und Benjamin Büsser (SVP) haben eine dringliche Interpellation eingereicht. Unter dem Titel «Wie weiter nach dem Bundesgerichtsentscheid zum Kathi?» stellen sie dem Stadtrat eine ganze Reihe von Fragen zur Zukunft der über 200 Jahre alten katholischen Bildungsinstitution.

Die insgesamt 22 Unterzeichnenden – sämtliche Fraktionsmitglieder sowie Kathi-Lehrer Michael Sarbach (Grüne Prowil) – möchten unter anderem wissen, ob der Stadtrat beabsichtigt, den Kathi-Schulvertrag von 2016 zu kündigen und auf wann. Auch ob er Alternativen prüfe oder welche Fristen für Anpassungen des Schulbetriebs er für sinnvoll halte, soll der Stadtrat sagen. Die Fragestellenden gehen aber noch weiter und möchten eine Einschätzung der Auswirkungen für sämtliche Wiler Oberstufen sowie der finanziellen Konsequenzen für die Stadt.

Die Frage stellt sich: Weshalb preschen Mitte und SVP vor, obwohl ihnen bewusst sein dürfte, dass der Stadtrat erst die schriftliche Urteilsbegründung benötigt, um Antworten geben zu können? Auf Anfrage hält Stadtsprecher Michel Burtscher zwar fest: «Der Stadtrat wird die Fragen fristgerecht beantworten.» Doch er schreibt auch: «Ohne die schriftliche Urteilsbegründung kann der Stadtrat lediglich mögliche Szenarien skizzieren und keine konkreten Antworten liefern.»

«Klare Indizien», dass Stadtrat schon aktiv ist

Reto Gehrig, Fraktionschef Mitte Wil.

Reto Gehrig, Fraktionschef Mitte Wil.

Bild: zvg

Erst wenn die Begründung des Bundesgerichtes vorliege, werde die Stadt das Urteil vertieft analysieren und das Gespräch mit der Stiftung Schule St.Katharina suchen, so Burtscher. Doch genau das bezweifeln die Interpellanten. «Wir spüren, dass der Stadtrat den Kathi-Vertrag so schnell wie möglich kündigen will und bereits vorwärts macht», sagt Reto Gehrig gegenüber dieser Zeitung. Woher er dies weiss, möchte der Mitte-Politiker nicht offenlegen, sagt aber: «Wir haben klare Indizien.»

Dies sei auch der Grund, weshalb er und Büsser den Vorstoss bereits jetzt eingereicht haben – und dies dringlich: «Eigentlich wollten wir auf das schriftliche Urteil warten, doch nun befürchten wir, dass der Stadtrat parallel Fakten schafft, ohne uns zu informieren», so Gehrig. Deshalb ist eine weitere Frage der Interpellation, inwiefern das Parlament in die nächsten Schritte einbezogen wird und wie diese aussehen.

Tatsächlich herrscht zwischen Stadt und Kathi-Stiftung seit dem Urteil keineswegs Funkstille, wie Burtscher betont: «Natürlich sind wir auch jetzt schon im Gespräch.» Im Detail könne man aber erst diskutieren, wenn die schriftliche Begründung vorliege. Gehrig hofft, dass dies stimmt. Dann könne er auch sehr gut damit leben, wenn der Stadtrat die Fragen nicht konkret beantwortet: «Wichtig ist, dass wir eine Lösung fürs Kathi finden, die für alle stimmt. Der Worst Case wäre, wenn die Schule dichtmacht und die Räumlichkeiten geschlossen werden.»

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