Solothurner Industrie

«Es ist falsch, wenn der Staat eingreift», sagt der Fraisa-Chef zum Hilfspaket von Stahl Gerlafingen

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Der Industrieverband Inveso hatte zu einer Podiumsdiskussion mit Geschäftsführern Solothurner Industriebetriebe eingeladen. Debattiert werden sollten eher die neue US-Zölle. Am Schluss ging es vor allem um staatlicher Industriepolitik und um Stahl Gerlafingen.

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«Industriepolitik ist nicht des Teufels. Sie bringt uns nicht ins Paradies, aber auch nicht in die Hölle.» Dieser Satz aus dem Publikum beendete das Podium zum Thema «Wirtschaftspolitik in Zeiten des Protektionismus», das der Industrieverband Solothurn und Umgebung (Inveso) am Dienstag nach seiner Generalversammlung im Sommerhaus de Vigier in Solothurn durchführte.

Podiumsdiskussion der Inveso (von links): Moderator Fabian Schäfer, Fraisa-Chef Thomas Nägelin, Patrick Puddu von Stahl Gerlafingen, Agathon-Chef Michael Merkle und Hess-Chef Alex Naef.

Podiumsdiskussion der Inveso (von links): Moderator Fabian Schäfer, Fraisa-Chef Thomas Nägelin, Patrick Puddu von Stahl Gerlafingen, Agathon-Chef Michael Merkle und Hess-Chef Alex Naef.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Der Satz stammte von Ständerätin Franziska Roth (SP). Er fiel im Zusammenhang mit dem Entscheid des Regierungsrats vom Dienstagmorgen, Stahl Gerlafingen mit einem finanziellen Hilfsbeitrag zu unterstützen . Solothurn als Standortkanton habe einen Beitrag leisten müssen, das war eine Auflage des Bundes, hatte die ebenfalls anwesende Regierungsrätin Brigit Wyss zuvor erklärt. «Das haben wir noch nie gemacht.» Sonst hätte Stahl Gerlafingen kein Hilfegesuch stellen können.

Franziska Roth griff nur ein, weil gegen Ende des Podiums eine Dynamik entstanden war, in der die Industriepolitik zunehmend verteufelt wurde. Aus dem Publikum wurde zum Beispiel an die «Überregulierung» der Uhrenindustrie anfangs des 20. Jahrhunderts  erinnert, die diese «fast kaputtgemacht» habe. Die Schattenseiten solcher Eingriffe hob Thomas Nägelin, Geschäftsführer des Bellacher Werkzeugherstellers Fraisa  hervor, der sich am Podium stark für den wirtschaftsliberalen Gedanken einsetzte.

Staatliche Hilfspakete seien «ein ganz gefährlicher Weg». Er hoffe nicht, dass es ab nun immer so laufe wie jetzt mit Stahl Gerlafingen. «Man muss das fördern, was nachhaltig eine Existenzberechtigung hat», sagte er. «Es ist falsch, wenn der Staat so eingreift. Leben und Sterben, Aufbau und Abbau gehören zum Zyklus. So ist das Leben. Entweder es funktioniert nachhaltig, oder nicht.» So sei man in der Schweiz gut gefahren.

Thomas Nägelin, hier an einem anderem Podium von vergangenem März.

Thomas Nägelin, hier an einem anderem Podium von vergangenem März.

Bild: José R. Martinez

«Die Schweiz muss lernen, mit Augenmass ihre Industrie zu schützen und Industriepolitik nicht per se zu verteufeln», so die Antwort der Ständerätin. Wenn man das nicht mache, hänge man sich im internationalen Wettbewerb nur weiter ab.

Ähnliches sagte Michael Merkle, Geschäftsführer der ebenfalls in Bellach beheimateten Maschinenbaufirma Agathon : Subventionen seien an sich nicht förderlich. Aber weil andere Länder wie die USA oder China ihre Industrie so schützten, hätten sie längere Spiesse.

Ständerätin Franziska Roth, hier in Grenchen vor einem Jahr.

Ständerätin Franziska Roth, hier in Grenchen vor einem Jahr.

Bild: Oliver Menge

Am Podium beteiligt war auch der Finanzchef von Stahl Gerlafingen und neues Inveso-Vorstandsmitglied, Patrick Puddu. Er erklärte, dass es sich beim Hilfspaket nur um eine temporäre Entlastung und um einen «nicht extrem hohen Beitrag» handle. Der Bund habe sehr viele Bedingungen gesetzt. Anders als etwa beim Debakel der Credit Suisse, als weitaus höhere Beiträge gesprochen wurden.

«Ich vertrete den liberalen Gedanken auch», sagte er zu den Aussagen von Thomas Nägelin. Er wolle aber betonen, dass Stahl Gerlafingen in seinen Augen ein Recycling-Betrieb sei, der zum Erreichen der nationalen CO2-Ziele beitrage. «Da unterscheiden wir uns vielleicht vom Rest der Industrie. Ich sehe uns als Bestandteil der Kreislaufwirtschaft.»

Rahmenvertrag mit der EU als unabdingbar

Stahl Gerlafingen war zwar das brennendste Thema. Der Fokus des Podiums, geleitet durch Journalist Fabian Schäfer, lag aber auf Wirtschaftspolitik als Antwort auf Protektionismus – wie etwa die neue Zollpolitik der USA. Es gelte zu unterscheiden zwischen vertikaler Industriepolitik über Subventionen oder horizontaler, wie etwa die Verbesserung der Rahmenbedingungen, erklärte Alex Naef, Inveso-Präsident und Geschäftsführer des Bellacher Busherstellers Hess .

Ein Beispiel für gute Rahmenbedingungen sei eine gute Berufsbildung, erinnerte Alex Naef, aber auch top Universitäten an denen «nicht gespart werden» sollte, so Thomas Nägelin. «Das einzige, was uns hilft, ist Innovation.» Nur so könne die Schweizer Industrie Vorsprünge gegenüber dem Ausland generieren. Dazu gehöre der Zugang zu gut ausgebildeten Leuten über die Grenze hinweg.

Auch deshalb sei der Rahmenvertrag mit der EU für die Schweiz unabdingbar. «Wir haben bisher ein bisschen die Rosinen gepickt.» Jetzt müsse die Schweiz etwas bieten. «Wir haben Anfang der 90er-Jahre entschieden, nicht zum EWR zu gehen. Bis zu den ersten bilateralen Verträgen war das ein trübes Jahrzehnt. Das dürfen wir nicht vergessen», so Thomas Nägelin.

Michael Merkle bekräftigte: Die Schweiz sollte sich nun «wirklich anstrengen», damit die Beziehungen zur EU gut bleiben. «Die EU hat wieder eine Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Da müssen wir mitziehen.»

Bild: Hanspeter Bärtschi
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