Subventionen

Solothurner Regierung will Stahl Gerlafingen mit 4,5 Millionen Franken unterstützen

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Stahl Gerlafingen wird die vom Bund geschaffene Entlastung von den Netzgebühren beantragen. Der Kanton seinerseits will das Stahlwerk mit 4,5 Millionen Franken unterstützen. Am Dienstag beschloss die Regierung einen entsprechenden Kredit.

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Vor einem Jahr trat Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss an einer Demo vor dem Stahlwerk in Gerlafingen auf – nun ist die Regierung bereit, das Stahlwerk auch finanziell zu unterstützen.

Vor einem Jahr trat Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss an einer Demo vor dem Stahlwerk in Gerlafingen auf – nun ist die Regierung bereit, das Stahlwerk auch finanziell zu unterstützen.

Bild: Carole Lauener

Im Eiltempo beschloss das nationale Parlament im Winter, der kriselnden Stahlindustrie unter die Arme zu greifen. Konkret sollen die Firmen vorübergehend von den Netzgebühren entlastet werden. Einer der Hauptadressaten des Hilfspakets: Stahl Gerlafingen.

Lange war aber nicht klar, ob das Stahlwerk diese Hilfe überhaupt beantragen wird. Ist sie doch mit diversen Auflagen verbunden: eine Standortgarantie, die Erarbeitung eines Netto-Null-Fahrplans und der Verzicht auf Auszahlungen von Dividenden sowie Boni an Geschäftsleitung und Verwaltungsrat für die Jahre 2025 bis 2028.

Doch nun ist klar: Stahl Gerlafingen ist bereit, die Bedingungen zu akzeptieren, und wird die Unterstützung bis Ende Monat beantragen. Das teilte das Unternehmen am Dienstagnachmittag mit. Gleichzeitig wird festgehalten: «Stahl Gerlafingen will nur das absolute Minimum an staatlichen Hilfen beantragen.»

Die Würfel fallen im September

Um was für einen Betrag es geht, wird in der Mitteilung nicht erwähnt. Es dürfte sich aber um rund 13,5 Millionen Franken handeln. Zwei Drittel davon betreffen die erwähnte Entlastung von den Netzgebühren, finanziert wird dieser Betrag durch sämtliche Stromkonsumentinnen und -konsumenten der Schweiz (Private wie auch Firmen).

Und einen Drittel, rund 4,5 Millionen Franken, steuert der Kanton Solothurn bei. Dies war eine weitere Auflage, die das nationale Parlament beschlossen hatte: Obwohl das Stahlwerk Stahl aus der ganzen Schweiz recycelt, muss der Standortkanton seinerseits Subventionen beisteuern. Und zwar in der Höhe von der Hälfte der Netzgebühren-Entlastung.

Am Dienstagmorgen stimmte der Regierungsrat dem Kredit zu. Man habe immer wieder die Wichtigkeit des Unternehmens betont, heisst es auf Anfrage. «Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ist der Regierungsrat bereit, zur Rettung der Stahl Gerlafingen AG einen Beitrag zu leisten.»

Der Kredit soll voraussichtlich im September dem Kantonsrat vorgelegt werden. Sagt das Parlament Nein, oder sollte das Referendum ergriffen und der Kredit an der Urne abgelehnt werden, wäre die gesamte Unterstützung vom Tisch. Also nicht nur der kantonale Beitrag, sondern auch die Entlastung von den Netzgebühren.

Landkauf ist noch nicht vom Tisch

Im Raum steht schon eine ganze Weile, dass der Kanton dem Stahlwerk Land abkauft, um so die Liquidität der Firma sicherzustellen. Eine entsprechende Taskforce beim Kanton wurde eingesetzt.

Mit einem Landkauf hat der jetzige Kredit aber nichts zu tun. Denn der Bund hat klipp und klar festgehalten: Infrage kommen nur direkte Subventionen, ohne Gegenleistung.

Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht, sagt Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss auf Anfrage. Gut möglich also, dass das Thema dereinst erneut die Regierung beschäftigen wird.

Impression aus dem Stahlwerk in Gerlafingen.

Impression aus dem Stahlwerk in Gerlafingen.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Zollstreit und Ukrainekrieg

Stahl Gerlafingen ist das grösste Recyclingwerk der Schweiz und stellt rund die Hälfte der Produktion von Betonstahl sicher, die andere Hälfte wird importiert. Aufgrund des Zollstreits zwischen den USA und der EU wurden Exporte des Stahlwerks in die EU praktisch verunmöglicht, in der Folge wurde eine auf den Export spezialisierte Produktionsstrasse geschlossen.

Gleichzeitig kämpfte das Unternehmen als Folge des Ukrainekriegs mit den hohen Strompreisen. Die Folge: ein Verlust von rund 100 Millionen 2023.

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