Problematische Konstellation?

«Auf uns wirkt die Situation speziell»: Ehepaar Jeker sitzt bald gleichzeitig in Regierung und Parlament

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Sibylle Jeker wurde am Sonntag zur ersten SVP-Regierungsrätin gewählt. Damit rutscht Ehemann Silvio auf ihren Sitz im Kantonsrat nach. Diese Konstellation ist zwar erlaubt, wird in manchen Parteien aber kritisch betrachtet. Das Ehepaar wehrt sich gegen die Vorwürfe.

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Er tritt im Mai sein Amt als Kantonsrat an, sie wird im August Regierungsrätin: Silvio und Sibylle Jeker im Medienzentrum am Wahlsonntag.

Er tritt im Mai sein Amt als Kantonsrat an, sie wird im August Regierungsrätin: Silvio und Sibylle Jeker im Medienzentrum am Wahlsonntag.

Bild: Bruno Kissling

Diese Wahl war ein Freudentag für Partei und Familie gleichermassen: Zum ersten Mal überhaupt schaffte es die SVP am Sonntag, mit Kandidatin Sibylle Jeker einen Sitz im Solothurner Regierungsrat zu ergattern . Damit muss sie zwar ihr Amt als Kantonsrätin abgeben, aber weil ihr Ehemann Silvio in der Amtei Dorneck-Thierstein auf dem ersten Ersatzplatz lag, rutscht er nun in den Kantonsrat nach. Der Sitz bleibt damit in der Familie.

Es ist eine Konstellation, die es in der Solothurner Politik noch nie gab: ein Ehepaar, das gleichzeitig in der Regierung und im Parlament aktiv ist. Das wirft die Frage auf: Ist das erlaubt? Denn als Regierungsrätin wird Sibylle Jeker mit unzähligen Geschäften zu tun haben, die dem Amtsgeheimnis unterliegen. Dazu gehören beispielsweise Beschlüsse bei Personalangelegenheiten, etwa wenn es um Abgangsentschädigungen geht. Umgekehrt gilt auch für Silvio Jeker das Kommissionsgeheimnis, sobald er als Kantonsrat in einer Kommission Einsitz nimmt.

Die einfache Antwort: Rechtlich ist diese Konstellation erlaubt. Weder die Kantonsverfassung noch andere kantonale Gesetze oder Verordnungen sehen hier eine Unvereinbarkeit vor. Das bestätigt auch Ratssekretär Markus Ballmer. Die Ratsleitung werde sich zwar wie üblich bei einem Mutationsprozess anschauen, ob es Gründe für eine Unvereinbarkeit gebe. «Stand heute spricht aber nichts dagegen», sagt Ballmer auf Anfrage.

Ob es allenfalls Regeln gibt, die verlangen, dass einer der beiden Ehepartner bei einzelnen Geschäften in den Ausstand treten müsste, werde man noch abklären.

So reagieren die Solothurner Parteien

Dennoch kann man diese Konstellation durchaus kritisch betrachten. Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein sagt: «Es besteht natürlich die Befürchtung, dass Interna fliessen könnten. Ich persönlich denke, dass die Abgrenzung schwierig wird und würde in einer solchen Situation auf das Amt verzichten.» Eine Rücktrittsforderung oder eine Gesetzesanpassung fordere sie aber (noch) nicht. Da es diesen Fall noch nie gab, müsse man nun erst Erfahrungen damit sammeln.

Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein (links).

Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein (links).

Bild: Hanspeter Bärtschi

«Auf uns wirkt die Situation speziell», sagt SP-Co-Präsidentin Angela Petiti. «Natürlich haben wir Bedenken und fragen uns, wie das abläuft. Aber es ist klar: Die Konstellation ist erlaubt und darum erwarten wir von den beiden absolute Professionalität.»

Mitte-Präsident Patrick Friker.

Mitte-Präsident Patrick Friker.

Bild: Bruno Kissling

Mitte-Präsident Patrick Friker betont: «Rechtlich ist das unbestritten möglich. Dennoch wäre es anständig gewesen, wenn man freiwillig darauf verzichtet hätte.» Dass Silvio Jeker kandidiere, um Stimmen für die Partei zu holen, sei völlig legitim. Dennoch müsse man sich gut überlegen, ob es sinnvoll sei, das Amt auch anzutreten. «Man muss jetzt schauen, wie es läuft. Damit die Regierung gut arbeiten kann, braucht es ein stabiles Vertrauensverhältnis.»

Für Sabrina Weisskopf, Co-Präsidentin der FDP, ist klar: «Es ist erlaubt. Es ist daher nicht an uns, das zu kritisieren oder gar einen Rücktritt zu fordern. Er ist ein gewählter Vertreter, das Stimmvolk wollte es so.»

Silvio Jeker: «Kritik ist unbegründet»

Auf die Sorgen aus anderen politischen Lagern reagiert das Ehepaar Jeker derweil gelassen. «Ich habe keine Bedenken, wir haben es rechtlich abgeklärt. Aus einem bestimmten Grund ist es ja erlaubt», sagt die frisch gewählte Regierungsrätin Sibylle Jeker. Im Gegenteil: Ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass man das kritisch sehen könnte. «Wir sind pragmatisch genug und halten uns an die Vorschriften.» Es sei den Wählern gegenüber nur fair, dass ihr Mann das Amt auch antrete, wenn er gewählt werde.

Erste SVP-Regierungsrätin: Sibylle Jeker.

Erste SVP-Regierungsrätin: Sibylle Jeker.

Bild: Bruno Kissling

Auch Silvio Jeker sagt: «Die Kritik ist unbegründet. Die Kantonsverfassung lässt das zu und entscheidend ist, dass wir uns an die jeweiligen Verschwiegenheitspflichten halten.» Dass die Eheleute das können, hätten sie schon bewiesen. Zwischen 2013 und 2015 sass er bereits im Kantonsrat, seit 2019 ist es sie. Dabei hätten sie sich immer an das Kommissionsgeheimnis gehalten – auch bei den angeregtesten politischen Diskussionen am Küchentisch.

Silvio Jeker fügt an: «Der Vorwurf der Unanständigkeit ist unbegründet und in seiner Tonalität unangebracht. Solche Angriffe entbehren jeder sachlichen Grundlage und lenken vom politischen Diskurs ab.» Nicht die persönlichen Beziehungen seien entscheidend, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit Rollen, Informationen und Vertraulichkeit.

Übrigens: In Basel kam es im vergangenen Herbst zu einer ähnlich gelagerten Situation . Dort sitzt Anina Ineichen zusammen mit ihrem Partner Oliver Thommen gemeinsam für die Grünen im Grossen Rat. Weil Ineichen zugleich für den Basler Regierungsrat kandidierte, erklärte Thommen im Vorfeld allerdings, dass er sein Grossratsmandat nicht antreten würde, sollte seine Partnerin gewählt werden. Es kam dann aber nicht so weit.

Und: 2017 gab es im Kanton Solothurn für kurze Zeit eine andere spezielle Situation. Im Mai zog Simon Gomm für die Junge SP Region Olten in den Kantonsrat ein. Zeitgleich sass sein Vater Peter Gomm für die SP im Regierungsrat, allerdings nur noch bis Ende Juli. Auch diese Konstellation wurde damals abgeklärt und für unproblematisch erklärt.

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