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Wer hat Angst vor Jens Spahn? Der kommende Mann der CDU plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD

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Jens Spahn wird wohl Fraktionschef der Union. In dieser Rolle könnte er Friedrich Merz vor sich hertreiben. Einige fürchten, der frühere Gesundheitsminister strebe eine Zusammenarbeit mit der AfD an.

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Für deutsche Linke ein Feindbild: CDU-Politiker Spahn.

Für deutsche Linke ein Feindbild: CDU-Politiker Spahn.

Bild: Hayoung Jeon/EPA

Schon seit einigen Jahren gibt es im Internet T-Shirts zu kaufen, auf denen «Lebe so, dass Jens Spahn etwas dagegen hätte» steht; wer bereit ist, ein paar Euro mehr zu investieren, erhält auch einen Kapuzenpullover mit dem Slogan.  Der deutsche Christdemokrat polarisiert, und dies so sehr, dass sich daraus ein Geschäft machen lässt.

Der Politiker, der schon in jungen Jahren zum Feindbild wurde, hat für seine 44 Jahre schon einiges erlebt. Mit 22 zog er erstmals in den Bundestag ein; mit 38 wurde er Gesundheitsminister unter Angela Merkel. Nun dürfte er Chef der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU werden. Die bayrischen Christsozialen hätten der Personalie zugestimmt, meldete der «Münchner Merkur» am Donnerstag.

Wird Spahn für Merz zum Plagegeist?

Dass Spahn damit «der zweitmächtigste Mann» der Bundesrepublik werde, wie ein deutsches Online-Portal behauptete, ist wohl übertrieben. Unterschätzen sollte man sein künftiges Gewicht allerdings nicht: Wer die Fraktion anführt, kann den Kanzler unter Umständen vor sich hertreiben.

Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil Spahns Parteikollege Friedrich Merz als wahrscheinlicher nächster Regierungschef Kompromisse mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner eingehen muss. Spahn, der als prononciert konservativer Christdemokrat gilt, könnte dann zur Stimme der unzufriedenen Hinterbänkler werden: Ein Fraktionschef kann den Kurs einer Regierung offener kritisieren als ein Minister.

Verbündete oder Rivalen? Christdemokraten Merz, Spahn.

Verbündete oder Rivalen? Christdemokraten Merz, Spahn.

Bild: H. Hanschke/EPA

Deutsche Linke halten den Mann aus dem ländlichen Münsterland schon seit längerem für gefährlich. Dass Spahn laut darüber nachdenkt, ob es nicht klüger wäre, mit der AfD umzugehen «wie mit jeder anderen Oppositionspartei», finden viele bereits empörend. Bisher enthalten die übrigen Parteien der AfD Posten in den Ausschüssen des Bundestags vor, die ihr eigentlich zustünden. Dass diese Praxis die Rechtsradikalen eher gestärkt haben dürfte, blenden Spahns Kritiker aus.

An der CDU-Basis zweifeln manche an der «Brandmauer»

Seine Gegner glauben, Spahn wolle den Boden für eine Koalition mit der AfD oder zumindest eine Duldung durch diese bereiten. Einige in der CDU, so berichten deutsche Medien, sollen sogar darüber nachdenken, die geplante Koalition mit der SPD noch platzen zu lassen. Merz müsste dann von der Parteispitze zurücktreten und andere – etwa Spahn – könnten versuchen, eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD zu bilden.

Sonderlich realistisch ist dieses Szenario nicht, denn ein Einreissen der sogenannten Brandmauer, die die Christdemokraten gegenüber der AfD errichtet haben, würde die Union derzeit wohl zerreissen. Eher schon könnte sich Spahn für 2029 warmlaufen: Dann, so fürchten manche in Berlin, könnte das Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD fallen.

Spahn könnte dann eine ähnliche Rolle einnehmen, wie sie Wolfgang Schüssel 2000 in Österreich oder Ulf Kristersson 2022 in Schweden hatte: ein konservativer Establishment-Kandidat, der sich von den verfemten Rechtspopulisten wählen lässt – aus der Einsicht heraus, dass dies der einzige Weg ist, sich aus der Abhängigkeit von linken Parteien zu befreien.

Manche Christdemokraten – vor allem in Ostdeutschland, aber auch in Baden-Württemberg – sehnen einen solchen Schritt mehr oder weniger offen herbei, während er für CDU-Leute in Spahns eigenem Landesverband Nordrhein-Westfalen der blanke Horror wäre.

Spahn sollte warten können, bis Merz in Rente geht

Das Verhältnis zwischen Spahn und Merz ist schwer zu ergründen. Beide kommen aus dem konservativen Flügel ihrer Partei, doch waren sie auch schon Rivalen: 2018 unterlag Spahn dem 25 Jahre älteren Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Nun, da sich Merz auf die SPD zubewegt und Angela Merkel immer ähnlicher wird, könnte Spahn gegenüber Merz ironischerweise jene Rolle einnehmen, die Merz einst gegenüber Merkel innehatte: die des konservativen Dissidenten und Plagegeistes.

Vorerst aber arrangiert man sich miteinander: In den Verhandlungen mit der SPD hat Merz Spahn eine zentrale Rolle überlassen. Dass der Jüngere den Älteren irgendwann stürzt, ist zwar nicht ausgeschlossen, angesichts von Merz’ Alter aber auch nicht allzu wahrscheinlich: Spahn sollte warten können, bis Merz sich aufs Altenteil zurückzieht.

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