Politik

Grünen-Grossrat Oliver Thommen: «Wenn meine Partnerin in die Regierung gewählt wird, gebe ich mein Amt ab»

photo of author of the article

Auch wenn das Gesetz es erlauben würde, könnten Loyalitätskonflikte im Weg stehen. Oliver Thommen ist bereit, ab Februar nicht mehr Grossrat zu sein.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Oliver Thommen überlässt das Feld seiner Partnerin Anina Ineichen, sollte sie es am 24. November im zweiten Wahlgang in die Regierung schaffen.

Oliver Thommen überlässt das Feld seiner Partnerin Anina Ineichen, sollte sie es am 24. November im zweiten Wahlgang in die Regierung schaffen.

Bilder: zvg

Was bedeutet das eigentlich für ihren Partner, wenn Anina Ineichen (Grüne) am 24. November das Rennen um den noch nicht besetzten Basler Regierungssitz gegen Esther Keller (GLP) gewinnen würde?

Ineichen und Oliver Thommen, die zwei gemeinsame Kinder haben, sitzen beide für die Grünen im Grossen Rat. Er ist zudem als Geschäftsführer bei den Grünen Basel-Stadt angestellt. Eine Regierungsrätin und ein Grossrat, der erst noch Geschäftsführer der Partei ist – ist das erlaubt?

Für Thommen ist klar: «Ich trete mein Amt als Grossrat im Februar nicht an, falls meine Partnerin Anina Ineichen in die Regierung gewählt wird.»

Oliver Thommen hat seinen Entscheid getroffen: Wenn Anina Ineichen gewählt wird, tritt er als Grossrat zurück.

Oliver Thommen hat seinen Entscheid getroffen: Wenn Anina Ineichen gewählt wird, tritt er als Grossrat zurück.

Bild: Archiv Michael Fritschi

Nach einer allfälligen Wahl will Thommens Arbeitgeber weiterschauen

Die Frage stellt sich auch in Bezug auf Thommens Anstellung. Grünen-Co-Parteipräsident Benjamin van Vulpen als Arbeitgeber Thommens sagt auf Anfrage zu dessen Tätigkeit als Geschäftsführer, man sei sich der Situation bewusst. «Privates und Politisches soll sich nicht tangieren, weshalb bereits im Wahlkampf auf beidseitigen Wunsch hin im Sinne der Rollenklarheit das Dossier Regierungsratswahlen nicht vom Geschäftsführer betreut wurde.» Man werde, falls Ineichen gewählt werde, weitere Gespräche führen.

Zu Thommens Mandat als Grossrat sagt van Vulpen, die Partei sei darüber informiert, dass Thommen im Falle einer Wahl von Ineichen das Amt als Grossrat nicht annehmen würde. «Oliver Thommen ist jedoch Stand jetzt von der Stimmbevölkerung gewähltes Mitglied des Grossen Rates. Allfällige personelle Veränderungen kommunizieren wir als Partei dann, wenn sie definitiv vorliegen.» Mit Ineichens Wahl in die Regierung und Thommens Rücktritt aus dem Grossen Rat würden in der Grünen-Fraktion im Grossen Rat Raphael Fuhrer und Meret Rehmann nachrücken.

Juristisch gesehen gäbe es allerdings im vorliegenden Fall kein Problem. Regierungssprecher Marco Greiner sagt auf Anfrage: «In Basel-Stadt ist das ‹Gesetz betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden› massgeblich». Danach können durch Ehe, Verlöbnis, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen zwar nicht Mitglieder derselben Behörde sein. Im vorliegenden Fall von Anina Ineichen und Oliver Thommen könnten beide Personen ihr Amt also rechtmässig ausüben, weil sie unterschiedlichen Behörden angehören würden.

Beim Geschäftsführer bündelt sich die Macht

Polit-Analyst Mark Balsiger sagt: Beim Fall von Ineichen und Thommen gebe es zwei Dimensionen: «eine innerparteiliche Sicht und die Wirkung nach aussen». Die innerparteiliche Dimension sei dann heikel, wenn es eine Ausmarchung gibt, wer für eine Schlüsselposition kandidieren dürfe. Das gab es bei den Grünen nicht. Aber: Eine Partei müsse diesen Aspekt frühzeitig klären.

Balsiger verweist darauf, dass insbesondere der Geschäftsführer einer Partei eine zentrale Funktion habe und sich Macht bei ihm bündle. «Es gibt ambitionierte Politikerinnen und Politiker, die bewusst Nähe suchen zu den Profis im Parteisekretariat, weil das mehr Information und unter Umständen eine stärkere Seilschaft innerhalb der Partei bedeutet. Das parteiinterne Gerangel und der Neid sind ausgeprägter als später der Kampf gegen die politische Konkurrenz.»

Ihn erstaune, dass die Grünen beziehungsweise Ineichen bislang nicht öffentlich transparent gemacht hätten, wie das Vorgehen im Falle ihrer Wahl sei, sagt Balsiger. Diese Unklarheit könne von aussen kritisch beurteilt werden. Allerdings dürften Ineichen und ihre Familie auch Sympathien einheimsen, weil hier der Mann zugunsten der Frau beruflich und politisch kürzertreten wolle.

Mehr zum Thema
Regierungswahlen BS

Eva Biland opfert sich, um eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern

Aktualisiert
Macht gute Miene zum bösen Spiel: Eva Biland zieht sich als Regierungskandidatin der FDP zurück.
Wahlen BS

Suche nach Unterschieden zwischen Keller und Ineichen: Zwei Kandidatinnen, zwei Parteien – aber eine Meinung

25.10.2024
abo icon
Anina Ineichen (Grüne, links) und Esther Keller (GLP) ziehen in den zweiten Wahlgang.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten