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Friedrich Merz’ freudloser Triumph: Das Schuldenpaket passiert den Bundestag

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Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschliesst das deutsche Parlament ein gigantisches Investitionspaket. Der CDU-Chef, der im Wahlkampf noch auf die Schuldenbremse gepocht hatte, nimmt damit eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft.

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Einer weiteren Annäherung steht nichts im Wege: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (links).

Einer weiteren Annäherung steht nichts im Wege: CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (links).

Bild: Filip Singer/EPA

Kaum ein Begriff wurde am Dienstag im politischen Berlin häufiger bemüht als das Wort «historisch». Darüber, dass man einen historischen Entscheid erleben würde, schien unter Politikern und Kommentatoren bereits am Morgen Einigkeit zu herrschen. Ob das gut oder schlecht war, war allerdings umstritten: Was den einen als Einstieg in die ungehemmte Verschuldung erscheint, gilt den anderen als Befreiungsschlag, der endlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur und ins Militär ermöglicht.

Für Friedrich Merz, den Chef der Christdemokraten, muss das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag eine grosse Erleichterung bedeutet haben. 513 Abgeordnete stimmten für eine Änderung der Verfassung, sodass Merz eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft genommen hat: Die Lockerung der Schuldenbremse, die der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beschlossen hat, gilt als Voraussetzung dafür, dass Union und SPD eine Koalition bilden können.

Für Merz war die Debatte kein leichter Gang

AfD, Linkspartei, BSW und FDP lehnten das Vorhaben ab. Zu der Abstimmung war noch der alte Bundestag zusammengetreten, denn im neuen, Ende Februar gewählten Parlament verfügen Union, SPD und Grüne über keine Zweidrittelmehrheit mehr, sodass die Parteien des linken und rechten Randes eine Verfassungsänderung hätten blockieren können.

Auch wenn Merz am Ende obsiegte, war die Debatte vom Dienstag für ihn kein leichter Gang: Noch im Wahlkampf hatte er auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht, nun musste er sich von FDP und AfD vorhalten lassen, die Wähler getäuscht zu haben. Aber auch die Grünen schonten ihn nicht: Merz habe gewusst, dass eine Reform der Schuldenbremse notwendig sei, sagte die grüne Fraktionschefin Britta Hasselmann; sein «plötzlicher Sinneswandel» sei «nicht durch das Oval Office zu erklären».

Damit spielte Hasselmann auf Donald Trump an, und tatsächlich bemühte Merz die weltpolitische Lage, um sein Abrücken von der Schuldenbremse zu begründen: Die Bedrohung durch Russland und die ungewisse Zukunft der transatlantischen Beziehungen machten eine massive Ertüchtigung der Bundeswehr notwendig, sagte er sinngemäss.

Insgesamt geht es bei der Verfassungsänderung um 1000 Milliarden Euro. Mit einem 500-Milliarden-Paket soll Deutschlands Infrastruktur modernisiert werden, wobei sich die Grünen ihre Zustimmung dadurch vergelten liessen, dass 100 Milliarden für den Klimaschutz vorgesehen sind. Zudem handelten sie heraus, dass das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 als Ziel im Grundgesetz festgeschrieben wird.

Die Verteidigungsausgaben werden künftig ab einer Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen. Aus diesem Grund verweigerten die Linkspartei und das BSW, die an sich wenig auf Ausgabendisziplin geben, ihre Zustimmung. Die FDP begründete ihre Ablehnung mit ihrer Furcht vor dem Einstieg in die ungehemmte Verschuldung; bei der AfD spielten sowohl das Beharren auf fiskalischer Disziplin als auch eine Ablehnung der Aufrüstung eine Rolle.

Auch Aiwanger ist mittlerweile umgekippt

Die Schuldenbremse war 2009 vom Bundestag beschlossen worden; Vorbild war dabei die Schweiz, wo das Volk 2001 für ein ähnliches, allerdings noch strengeres Instrument gestimmt hatte. Dennoch, so gab der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler am Dienstag im Bundestag zu bedenken, gebe es in der Schweiz intakte Schulen, Schwimmbäder und Strassen. Anstatt insgesamt mehr Geld in die Hand zu nehmen, gelte es, bei den Ausgaben andere Prioritäten zu setzen.

Mit dieser Argumentation drang Schäffler allerdings nicht durch, lieber entschied sich das Parlament für den bequemeren Weg. Am Freitag wird sich der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, mit der Verfassungsänderung befassen.

Dass auch dort die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wird, gilt als sicher, denn der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger  hat seinen Widerstand unterdessen aufgegeben. Sein Amt scheint ihm am Ende wichtiger gewesen zu sein als das Beharren auf Prinzipien: Wäre er stur geblieben, hätten die bayrischen Christsozialen Aiwangers Freie Wähler als Koalitionspartner durch die Sozialdemokraten ersetzen können.

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