Deutliche Kritik

«Unverantwortliche Hetze»: Solothurner Parteien verurteilen SVP scharf und nehmen Regierung in Schutz

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Das kommt selten vor: Sämtliche Parteien des Solothurner Kantonsrats ausser einer schliessen sich zusammen und kritisieren Stil und Aussagen der SVP als unverantwortlich. Die Partei vergifte das Politklima in Solothurn.

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Dass Beamtinnen und Beamte im Kanton Solothurn nicht wiedergewählt werden, kommt äusserst selten vor. Diese Woche hat es mit Claude Wyssmann, Ersatzrichter am Steuergericht, sowie Hans Ruedi Ingold, Vizepräsident der kantonalen Schätzungskommission, gleich zwei Personen getroffen. Sie erhielten vom Parlament nicht genügend Stimmen, um ihre Ämter weiter auszuüben .

Es ging nicht lange, da witterte man in SVP-Kreisen einen Skandal. Dass die beiden nicht wiedergewählt wurden, sei ein abgekartetes Spiel und eine politische Abrechnung mit den Gegnern des abgelehnten Energiegesetzes.

Ebenfalls Seltenheitswert hat, was dann am Freitagnachmittag passierte. Sämtliche Parteien des Solothurner Kantonsrats, bis auf die SVP, verschickten eine gemeinsame Medienmitteilung, in der sie die SVP scharf angreifen. Die Art und Weise, wie die Rechtspartei in den vergangenen Tagen und Wochen gegen die Regierung vorgegangen sei, sei hetzerisch und unverantwortlich.

Claude Wyssmann sei wegen seines Bruders abgewählt worden, kritisiert die SVP.

Claude Wyssmann sei wegen seines Bruders abgewählt worden, kritisiert die SVP.

Bild: Thomas Ulrich

Für Unmut hatte unter anderem auch der Vorwurf der SVP gesorgt, der Solothurner Regierungsrat missachte Volksrechte und die direkte Demokratie. Weil die Regierung beim Kauf einer Liegenschaft durch den Kanton Kompetenzen überschritten hatte und vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde, forderte die SVP mitten im Wahlkampf die gesamte Exekutive zum Rücktritt auf.

Mit Falschbehauptungen Misstrauen geschürft

Gemeinsam halten die Mitte, FDP, GLP, Grüne und SP nun fest, dass die Abwahl zweier Behördenmitgliedern durch den Kantonsrat zulässig gewesen sei. Eine Wahl sei etwas anderes als die Auflösung eines Anstellungsverhältnisses. Bei einer Abwahl müssten weder wichtige Gründe vorhanden sein noch sei das rechtliche Gehör zu gewähren, halten die Parteien von FDP bis links fest: «Das weiss die SVP ganz genau. Sie schürt mit solch falschen Behauptungen Misstrauen gegen demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter.»

Die Solothurner Kantonsratsparteien stellen sich gegen die Angriffe der SVP und hinter die Regierung. Im Bild: Sandra Kolly (links), Susanne Schaffner und Peter Hodel.

Die Solothurner Kantonsratsparteien stellen sich gegen die Angriffe der SVP und hinter die Regierung. Im Bild: Sandra Kolly (links), Susanne Schaffner und Peter Hodel.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Mehrfach wird die «Hetze» der SVP  verurteilt, ebenso die Behauptung, der Regierungsrat habe Einfluss auf die Beamtenwahlen genommen. Dies grenze an Verleumdung. Der Regierungsrat habe noch nie «auch nur im Geringsten» Einfluss auf Wahlgeschäfte des Kantonsrates genommen. Der Regierungsrat sei dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet und arbeite trotz unterschiedlicher politischen Haltungen kollegial zusammen. Die SVP schüre Misstrauen und vergifte das Klima für eine Zusammenarbeit im Rahmen der Konkordanz.

Das Vertrauen ins Parlament und insbesondere in die Regierung mit bewussten Falschaussagen zu hintertreiben, sei unverantwortlich und einer demokratischen Partei unwürdig, schliessen die Parteien.

Auch der Regierungsrat hat den Vorwurf, in die Wahlen eingegriffen zu haben, in aller Deutlichkeit als haltlos zurückgewiesen.

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