In der Regel sind es Routinegeschäfte. Die Wiederwahl der 120 Beamtinnen und Beamten im Kanton, mehrheitlich sind das Staatsanwälte und Richterinnen, ist in den allermeisten Fällen unbestritten. Umso aussergewöhnlicher ist es, wenn jemand nur knapp gewählt wird oder aber gar die Wahl verpasst.

Verpasste vor vier Jahren fast seine Wiederwahl: Staatsschreiber Andreas Eng.
Unvergessen ist etwa die Fast-Abwahl von Staatsschreiber Andreas Eng vor vier Jahren. Nur um wenige Stimmen schrammte er damals an der Nichtwiederwahl vorbei. Ein deutliches Zeichen des Parlaments damals, dass man mit der Arbeit des Staatsschreibers nicht zufrieden war.
Ähnliches erlebte diese Woche Judith Petermann, die Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons. Sie machte 46 Stimmen, für die Wahl benötigte sie 45.
Beim Datenschutz zu restriktiv?
Eine organisierte Aktion mehrerer Parteien, Judith Petermann nicht wiederzuwählen, gab es offenbar nicht. Das bestätigen mehrere Personen unterschiedlicher Parteien. Vielmehr wollten offenbar einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihre Unzufriedenheit über Petermanns Arbeit zum Ausdruck bringen. Eine öffentlichkeitswirksame Ohrfeige, wenn man so will.

Musste ebenfalls zittern: Judith Petermann.
Eine Ohrfeige, die etwas stärker ausfiel, als geplant war. So sagen mehrere Personen einen Tag nach der Wahl, dass sie sehr überrascht waren, wie knapp es bei Petermann dann tatsächlich wurde.
Hauptsächlich wegen zweier Themen steht Petermann in der Kritik – öffentlich dazu äussern würde sich allerdings niemand. Zum einen geht es um ihre Arbeit als Öffentlichkeitsbeauftragte. In dieser Funktion hat sie sich in der Vergangenheit immer wieder, auch gegen den Willen des Regierungsrats, für mehr Transparenz eingesetzt. Sie würde das Öffentlichkeitsprinzip etwas gar offen auslegen, lautet eine Kritik.
Die SVP kritisiert, dass mit dem Wahlergebnis Petermann habe eingeschüchtert werden sollen, damit sie sich künftig regierungskonform verhalte.
Zum anderen geht es um das Thema Datenschutz. Hier geht es genau in die gegenteilige Richtung, den Datenschutz würde Petermann oftmals so restriktiv auslegen, dass dadurch immer wieder Projekte blockiert würden.
Die SVP wittert eine Verschwörung
Petermann war allerdings nicht die einzige Überraschung bei dieser Erneuerungswahl. Denn tatsächlich wurden auch zwei Beamten nicht wiedergewählt. Das ist so zwar nicht einmalig, hat aber doch Seltenheitswert. Getroffen hat es Claude Wyssmann, Ersatzrichter am Steuergericht, sowie Hans Ruedi Ingold, Vizepräsident der Schätzungskommission.
Auch hier wittert die SVP Verschwörungen, und zwar bei beiden Nichtgewählten. Zuerst zu Claude Wyssmann: Er ist der Bruder von SVP-Nationalrat und Parteipräsident Rémy Wyssmann. Jener hat sich mit seiner aggressiven Art und Weise zu politisieren viele Feinde gemacht im Kanton.
Claude Wyssmann sei nun in Sippenhaft genommen und für seinen Bruder abgestraft worden, kritisiert die SVP in einer Mitteilung. Was ist da dran? Wurde Claude Wyssmann sein Name zum Verhängnis?

Claude Wyssmann sei wegen seines Bruders abgewählt worden, kritisiert die SVP.
Die sozialen Medien als Streitpunkt
Abschliessend beantworten lässt sich das nicht. Es gilt das Wahlgeheimnis, über mögliche Gründe für eine Wahl oder Nichtwahl äussern sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nur sehr zurückhaltend.
Was von mehreren Personen allerdings bestätigt wird: Es habe im Vorfeld keine Absprachen zwischen den Fraktionen gegeben, die Nichtwahl sei keine koordinierte Aktion gewesen. Angeblich sei die Personalie Wyssmann vor der Wahl in den meisten Fraktionen sogar nicht einmal Thema gewesen, die Nichtwahl habe viele überrascht.
Tatsächlich bleiben die Gründe für Wyssmanns Nichtwahl relativ diffus. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Name am Ende des Tages doch eine Rolle spielte.

Nennt als einer der ganz wenigen konkrete Gründe: der Grüne Christof Schauwecker.
Konkret einen Grund nennt als Einziger der Grüne Christof Schauwecker. Äusserungen von Claude Wyssmann in den sozialen Medien zu aktuellen politischen Themen im Kanton hätten dazu geführt, dass man sich in der Fraktion mit seiner Person befasst habe.
Wyssmann selbst sieht seine Abwahl sportlich. Was die Gründe dafür sein könnten, könne er nicht beurteilen. Er sei aber doch erstaunt, habe ihn die Justizkommission doch immerhin zur Wiederwahl empfohlen.
Nichtwahl «hat nichts mit Energiegesetz zu tun»
Und damit noch zu Hans Ruedi Ingold. Die SVP redet hier von einer «Abrechnung». Ingold war einer der wenigen linken Politiker, die aktiv das Energiegesetz bekämpft hatten. Dafür sei er nun vom Kantonsrat, der das Energiegesetz mehrheitlich befürwortete, abgestraft worden.

Die Nichtwahl von Hans Ruedi Ingold habe nichts mit dem Energiegesetz zu tun, sagt FDP-Fraktionschef Markus Spielmann.
Anders als bei Wyssmann wurde die Personalie Ingold vor der Wahl in mehreren Fraktionen thematisiert. Das bestätigen unter anderen FDP-Fraktionschef Markus Spielmann und SP-Co-Präsident Hardy Jäggi.
Die Gründe für die Nichtwahl hätten aber nichts mit dem Energiegesetz zu tun, betonen beide. Die Aussagen werden von weiteren Personen bestätigt.
Was taugt die Vorprüfung?
Erstmals bei Erneuerungswahlen führte die Justizkommission eine Vorprüfung der Beamtinnen und Beamten durch. Diese beschränkte sich allerdings auf eine Abklärung, ob die Wohnsitzpflicht eingehalten wird, und auf eine Selbstdeklaration der Personen, dass sie nicht in Strafverfahren involviert sind. Zudem gab es eine Rückfrage bei den Gerichtspräsidien oder den Vorgesetzten, ob es Aspekte gibt, die gegen eine Wiederwahl sprechen.
Eine solche Meldung gab es im Fall Ingold vom Präsidenten der Schätzungskommission demnach nicht. Und so empfahl die Justizkommission sämtliche Mitglieder der Schätzungskommission mit folgenden Worten zur Wiederwahl: «Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach eine weitere Amtsführung der bisherigen Stelleninhaber und -inhaberinnen als kritisch zu beurteilen ist und ein Antrag auf Nichtwiederwahl zu erwägen ist.»

Will das Verfahren der Vorprüfung evaluieren: Justizkommissions-Präsident Daniel Urech.
Was taugt eine solche Vorprüfung, wenn sie jemanden zur Wahl empfiehlt, bei dem eine grosse Mehrheit des Rats Bedenken hat und die Person dann auch effektiv nicht wählt? Bedenken, die den Mitgliedern der Justizkommission mit Sicherheit bekannt waren.
Welche Diskussionen geführt wurden, dazu macht Kommissionspräsident Daniel Urech mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Aussagen. Er hält aber allgemein fest: Nachdem diese Vorprüfung nun zum ersten Mal durchgeführt wurde, wird das Ratssekretariat das Verfahren evaluieren und zusammen mit der Kommission auf Verbesserungspotenzial prüfen.
Der Regierungsrat weist die Unterstellungen der SVP, in irgend einer Form Einfluss auf die Beamtenwahlen genommen zu haben, in aller Form zurück. Sie seien haltlos und würden jeglicher Grundlagen entbehren, so die Kommunikationsbeauftragte Andrea Affolter. Die Erneuerungswahlen von Beamtinnen und Beamten stünden in der alleinigen Kompetenz des Parlaments.


