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Amherds Abrechnung: Die scheidende Verteidigungsministerin ärgert sich über Leaks ihrer Kollegen – und packt die dicken Wälzer aus

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Kurz vor ihrem Abschied aus dem Bundesrat zeigt sich bei Viola Amherd der Frust über ihre Bundesratskollegen. Nicht nur bei den Indiskretionen, auch bei der Kritik an ihrem Einsatz für die Armeefinanzierung macht Amherd ihrem Ärger Luft.

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«Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe»: Bundesrätin Viola Amherd an einer Medienkonferenz vom Mittwoch, 26. Februar 2025, in Bern.

«Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe»: Bundesrätin Viola Amherd an einer Medienkonferenz vom Mittwoch, 26. Februar 2025, in Bern.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Es dürfte gerumpelt haben an der Bundesratssitzung vom Mittwoch. Darauf lässt der Auftritt der scheidenden Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) vor den Medien am frühen Nachmittag schliessen.

Die Walliserin machte kein Geheimnis aus ihrem Ärger: Am Dienstag wurden aufgrund von einer Indiskretion die Rücktritte von Armeechef Thomas Süssli und Christian Dussey, dem Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)  vorzeitig publik.

«Eine solche Art und Weise mit vertraulichen Information umzugehen, fügt unseren Institutionen grossen Schaden zu und verunmöglicht eine seriöse Arbeit auf Ebene Bundesrat», sagte Amherd – auch an die Adresse ihrer Regierungskolleginnen und Regierungskollegen.

«Nicht geeignet, das Vertrauen zu stärken»

Das von Amherd geführte Verteidigungsdepartement VBS hatte die beiden Personalgeschäfte am Dienstagmorgen für die Bundesratssitzung des nächsten Tages über eine vertrauliche Plattform der Bundesverwaltung geteilt, auf die nur ein kleiner Personenkreis Zugriff hat.

Nur eine gute Stunde später machte die NZZ die beiden Rücktritte publik. «Solche Vorkommnisse sind nicht geeignet, das Vertrauen innerhalb des Bundesrats zu stärken», sagte Amherd vor den Medien.

Der Bundesrat diskutierte die Indiskretionen an seiner Sitzung «lange und ausführlich», sagte Regierungssprecher Andrea Arcidiacono. Er hatte zu Beginn der Medienkonferenz im Namen des Gesamtbundesrats die Indiskretionen «entschieden verurteilt». Sie schadeten der Arbeit des Bundesrats, der Willensbildung und den Landesinteressen.

Wedeln mit den schweren Wälzern

Das Bekanntwerden des Rückzugs zweier Spitzenbeamten hatte am Dienstag erneut für Negativschlagzeilen für das Verteidigungsdepartement gesorgt. Bereits am späten Montagabend hatte die Finanzkontrolle drei äusserst kritische Prüfberichte über den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag und die mangelnde Aufsicht durch das VBS publiziert.

Amherd verurteilt Indiskretionen, sieht aber keine Krise im VBS.

Und so trat Viola Amherd 33 Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundesrat mit starkem Gegenwind vor die Bundeshausmedien. Nebst den Abgängen von Süssli und Dussey informierte sie über die Armeebotschaft 2025. Diese umfasst die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat im laufenden Jahr dem Parlament für die Verteidigung beantragen will.

Amherd sparte auch bei diesem Traktandum nicht mit – mal subtilem, mal offensichtlichem – Tadel an ihren Bundesratskollegen und ihren Kritikern im Parlament. Bevor sie auf die Details der Armeebotschaft zu sprechen kam, hievte Amherd nicht weniger als 15 schwere und weniger schwere Grundlagenberichte und Dokumente über die strategische Ausrichtung der Landesverteidigung auf ihr Pult, die der Armeebotschaft zugrunde liegen.

Sie tat dies in einer Gestik und Mimik, die neben Ermüdung an der Dauerkritik auch eine gewisse Angriffigkeit signalisierte. Seht her, so Amherds Signal: Der milliardenschwere Ausbau der Armee, den das Parlament im Grundsatz beschlossen hat, erfolgt nicht konzeptionslos und im luftleeren Raum. Er stützt sich auf eine seriöse Grundlagenarbeit des VBS, dem sie seit über sechs Jahren vorsteht.

Mit der Armeebotschaft 2025 beantragt der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Davon sind 1,5 Milliarden Franken für Investitionen in Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Grösster Brocken ist der Kredit für ein neues radgestütztes Artilleriesystem aus deutscher Produktion, das die Panzerhaubitze M-109 ersetzen soll.

Wink mit dem Zaunpfahl an Keller-Sutter

Die Armeebotschaft richte sich nach dem vom Parlament beschlossenen Ziel, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Im laufenden Jahr hat es den Zahlungsrahmen um rund 530 Millionen Franken erhöht. Dies erlaube es der Armee, die Verteidigungsfähigkeit schneller zu stärken, sagte Amherd.

Und kam gleich von selbst auf die Kritik zu sprechen, sie habe es versäumt, im Regierungskollegium eine nachhaltige Gegenfinanzierung für diesen Armeeausbau abzusichern. Amherd ratterte eine Liste von rund zehn Vorschlägen zur Armeefinanzierung herunter, die der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hat.

Auf eine Rückfrage hin sagte Amherd, es sei weder ihre Absicht noch ihre Rolle, «hier eine Schuldzuweisung zu machen». Sie wolle nur darlegen, was bereits diskutiert worden sei und nicht erfolgreich war. Und erinnerte daran, dass die Sicherheit der Bevölkerung die«erste Staatsaufgabe» sei, die es ihrer Ansicht nach mit Steuermitteln zu finanzieren gelte.

Ob dies eine versteckte Botschaft an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sei, wurde Amherd gefragt. Sie bezeichnete dies als Fehlinterpretation: «Ich sehe die Finanzministerin mindestens einmal pro Woche. Ich übergebe ihr die Botschaften direkt, nicht über eine Medienkonferenz.»

Am Mittwoch trafen sich die beiden Bundesrätinnen, deren Verhältnis als angespannt gilt, jedoch nicht persönlich. Keller-Sutter weilt an einem G20-Treffen in Kapstadt.

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