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«Handfeste Regierungskrise»: Rücktritt des Armeechefs wird durch Indiskretion bekannt – jetzt reicht VBS Strafanzeige ein

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Ende Januar kündigten Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey ihre Jobs – in einer geopolitisch schwierigen Zeit. Das sorgt für grosse Diskussionen.

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Am 30. Januar kündigt Armeechef Thomas Süssli seinen Job als Armeechef – offiziell bekannt wird es erst heute am Mittwoch.

Am 30. Januar kündigt Armeechef Thomas Süssli seinen Job als Armeechef – offiziell bekannt wird es erst heute am Mittwoch.

Bild: Keystone

Die Fernsehkameras von SRF, RTS und Tele Züri standen um 11.45 Uhr in Reih und Glied vor der Eingangstür zum Sitzungszimmer 286 im Bundeshaus. Dort tagte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.

Diese war am Morgen um 10.45 Uhr von der Meldung der NZZ überrumpelt worden, Armeechef Thomas Süssli und Christian Dussey, Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), hätten gekündigt. Daraufhin bot sie Verteidigungsministerin Viola Amherd zur Sitzung auf.

Die Bundesrätin marschierte um 11.58 Uhr mit versteinerter Miene an der Medienschar vorbei und betrat das Sitzungszimmer. Als sich die Türen des Zimmers kurz vor 13 Uhr wieder öffneten, war von der Verteidigungsministerin keine Spur mehr – sie war über den Fluchtweg in einer Toilette ins Bundeshaus Ost entschwunden.

Viola Amherd schreitet mit versteinerter Miene an den Medienleuten vorbei – in die Sitzung der Sicherheitspolitische Kommission.

Viola Amherd schreitet mit versteinerter Miene an den Medienleuten vorbei – in die Sitzung der Sicherheitspolitische Kommission.

Bild: Keystone

Zuvor hatte sich Amherd gemäss anwesenden Sicherheitspolitikern sehr wütend über die Indiskretion gezeigt, mit der die Abgänge von Süssli und Dussey bekannt geworden waren. Der Bundesrat muss die Rücktritte am Mittwoch zur Kenntnis nehmen.

Am Dienstagmorgen wurden die entsprechenden Papiere auf der bundesinternen Plattform hochgeladen – sie waren als «vertraulich» markiert. Damit hatten etwa 100 Personen aus der Bundesverwaltung Zugriff auf dieses Geschäft. Eine Stunde später verbreitete die NZZ die News.

Wie der «Blick» berichtet, hat das VBS nun Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

«Das schlägt dem Fass den Boden aus»

Diese Indiskretion sorgt für rote Köpfe bei den Sicherheitspolitikern. Mitte-Nationalrat Reto Nause sagt, er habe in der Stadt Bern selber in einer Regierung gesessen. «Was ich aber im Bundesrat in Sachen Indiskretionen erlebe, schlägt dem Fass den Boden aus – gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation, in der wir sind.» Eine Regierung müsse gemeinsam arbeiten können. Doch das sei nicht mehr der Fall. Nause: «Wir stecken in einer handfesten Regierungskrise.»

Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf äusserte sich als Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission irritiert über die Tatsache, dass die Medien schon vor der Bundesratssitzung über die Rücktritte berichtet hatten. Das sei kein gutes Zeichen in einer aussen- wie innenpolitisch heiklen Zeit.

Die negativen Schlagzeilen zum Verteidigungsdepartement reissen nicht ab. Am 15. Januar gab Viola Amherd den Rücktritt per Ende März bekannt. Am Montag erschütterte ein Korruptionsskandal die Ruag. Schon am Freitag gab der Abgang von Luftwaffenchef Peter Merz zu reden, der als CEO zu Skyguide wechselt. Und nun folgen die Rücktritte von Armeechef Süssli auf Ende 2025 und von NDB-Chef Dussey auf Ende März 2026.

Sicherheitspolitikerin Seiler Graf spricht von «Vakuum»

«Ich bin beunruhigt, mir gefällt diese Situation im VBS nicht», sagt Priska Seiler Graf und spricht von einem «Vakuum»: «Wir befinden uns in einer geopolitisch so herausfordernden Situation wie schon lange nicht mehr. Da braucht es eine klare Führung im sicherheitspolitischen Bereich.»

«Ich bin beunruhigt, mir gefällt diese Situation im VBS nicht», sagt Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.

«Ich bin beunruhigt, mir gefällt diese Situation im VBS nicht», sagt Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.

Bild: Keystone

Nicht alle beurteilen die Situation als derart problematisch. «Der neue Verteidigungsminister hat nun die Möglichkeit, sein Führungsteam neu zu gestalten», sagt Nationalrat Martin Candinas. «Er sollte ein Team schaffen, das gemeinsam vorwärtsschreitet.» Und auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter findet: «Treten Schlüsselpersonen zurück, ist das auch eine Chance für den neuen Bundesrat.» Es brauche nun eine Person an der Spitze der Armee, «die führen und entscheiden kann». Hurter: «Die Armee funktioniert eine gewisse Zeit auch ohne Chefs.»

Amherd hatte Thomas Süssli am 1. Januar 2020 zum Chef der Armee ernannt. Seine Ernennung erfolgte überraschend, da ihm der Stallgeruch des Berufsoffiziers fehlte. Bundesrat Ueli Maurer hatte ihn 2015 aus der Bankenwelt geholt und ihn an der Hierarchie vorbei zum Brigadier und Kommandanten der Logistikbrigade befördert.

Süssli erhält weitgehend gute Noten. Er habe «einen guten und loyalen Job» gemacht, sagt etwa FDP-Ständerat Josef Dittli. Er habe die Aufgaben der Armee wie die Sicherung der Bürgenstock-Konferenz, die Ausbildung und die Weiterentwicklung der Armee mit dem Schwarzen Buch «zur vollsten Zufriedenheit» erfüllt. Mitte-Nationalrat Martin Candinas sagt, der Armeechef habe das Bild einer «offenen Armee» geschaffen und im Cyberbereich vorwärtsgemacht.

Kritischer urteilt SVP-Nationalrat Hurter. Süssli verantworte als Armeechef unter anderem die Neue Digitalisierungsplattform NDP, die nicht wie versprochen funktioniere. 2024 hätte auf ihr die Erneuerung des Luftraumüberwachungssystems aufgeschaltet werden sollen, doch sie verzögere sich nun bis 2030.

Hurter lobt Süssli aber auch. Der Armeechef habe gut kommuniziert und die Armee nach aussen sympathisch und professionell vertreten. Die internen Probleme hingegen habe er «zu wenig konsequent verbessert».

Dussey scheiterte mit seinem Auftrag beim NDB

Kaum Tränen weinen die Sicherheitspolitiker NDB-Chef Christian Dussey nach – obwohl sein Start 2022 von grossen Hoffnungen begleitet war. Bundesrätin Amherd holte ihn, um den Nachrichtendienst umzubauen.

Christian Dussey, der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes, sollte diesen umbauen – und scheiterte.

Christian Dussey, der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes, sollte diesen umbauen – und scheiterte.

Bild: Keystone

Der ehemalige Schweizer Botschafter hatte den Auftrag, die alten Hierarchien des Nachrichtendienstes aufzubrechen – und eine moderne Führungsstruktur zu schaffen. Die Neugestaltung führte zu grossem Unmut. In einer internen Personalbefragung 2023 erhielten die Führungskräfte des NDB vernichtende Noten. Es kam zu vielen Abgängen. Und die kantonalen Polizeikommandanten kritisierten, der NDB sei mehr mit sich selbst beschäftigt als mit der Sicherheit des Landes.

Die möglichen Nachfolger von Armeechef Süssli

Divisionär Benedikt Roos (60) dürfte gute Chancen haben, Nachfolger von Thomas Süssli zu werden. Roos wurde am 1. August 2024 Kommandant Heer und gehört damit den kämpfenden Truppen an. Er absolvierte von 2003 bis 2004 eine Ausbildung am US Army Command and General Staff College in Fort Leavenworth. Dazu schloss er 2013 berufsbegleitend den Master of Advanced Studies in Security Policy and Crisis Management an der ETH Zürich ab. Er war zudem Chef Armeeplanung. Roos sei eine «überzeugende Persönlichkeit», sagt FDP-Ständerat Josef Dittli.

Als Kandidaten genannt werden auch Raynald Droz (59) und Laurent Michaud (60). Divisionär Droz war der «heimliche Held der Corona-Krise» (NZZ). Droz führt seit Januar die Territorialdivision 1. Korpskommandant Michaud ist Chef Kommando Operationen und hat einen Önologieabschluss der Universität von Burgund und einen Master of Advanced Studies in interkultureller Kommunikation der Universität der italienischen Schweiz. (att)

Am Mittwoch dürfte der Bundesrat die Kündigungen von Süssli und Dussey ohne Aufheben zur Kenntnis nehmen. Mehr Emotionen löst im Gremium wohl die Frage aus, weshalb es erst so spät über die Kündigungen informiert wurde – und wie es zu den Indiskretionen kam.

Langes Schweigen gegenüber der Regierung

Es mutet seltsam an, dass Amherd die Abgänge von Süssli und Dussey erst am 26. Februar in den Bundesrat bringt, obwohl Dussey bereits am 20. Januar und Süssli am 30. Januar gekündigt hat. Die Bundesrätin wartete fast einen Monat damit zu, bis sie ihre Kolleginnen und Kollegen ins Bild setzte.

Dazu kommt die Zickzack-Kommunikation des Armeechefs selbst. Vor zehn Tagen gab er der «Samstagsrundschau» von Radio SRF ein Interview, am Sonntag dem «SonntagsBlick». Am Freitag konnte Tele Züri einen «Talk Täglich» drehen mit Süssli. Die Sendung hätte am Dienstagabend ausgestrahlt werden sollen – sie musste eingestampft werden. Und diese Zeitung hatte für Dienstagmorgen einen Interviewtermin, der am Montag kurzfristig verschoben wurde. Und dies, obwohl Süssli seit 26 Tagen von seiner eigenen Kündigung wusste.

Keller-Sutter forderte in der Regierung Süssli-Rücktritt

Was die Indiskretion betrifft, gibt es mittlerweile sogar eine öffentliche Vermutung. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür schreibt auf dem Nachrichtendienst X, sie bedaure den Rücktritt von Armeechef Süssli «zustiefst». Im gleichen Tweet stellt sie die Frage nach dem Leak. Sie konfrontiert Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter gar direkt – und fragt: «War es wieder die FDP-NZZ-Connection, Frau Keller-Sutter?»

Gmürs indirekte Unterstellung ist unbewiesen. Bekannt ist hingegen der Streit der beiden Bundesrätinnen Amherd und Keller-Sutter um die Armeefinanzen. Dazu kommt, dass Keller-Sutter im Bundesrat gemäss zwei Quellen im Frühling 2024 den Rücktritt von Armeechef Thomas Süssli forderte - im Nachgang zu irreführenden Aussagen über einen «Liquiditätsengpass» bei der Armee.

Das sind Dinge, die am Mittwoch in der Sitzung des Gesamtbundesrats Thema sein dürften.

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Anna Wanner
25.02.2025
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hörte am Dienstag Bundesrätin Viola Amherd an.

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