Gemeindeversammlung

Balsthal genehmigt Erhöhung diskussionslos: Das Gemeindepräsidium ist nun ein 80-Prozent-Job

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Weil ein 50-Prozent-Pensum nicht mehr reicht, beantragte der Gemeinderat von Balsthal, das Pensum um 30 Prozent aufzustocken. Die Änderung ist Teil von vier komplett überarbeiteten Reglementen. 106 Stimmberechtigte äusserten sich dazu.

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Gemeindepräsident Freddy Kreuchi an der letztjährigen Nationalfeier in Balsthal.

Gemeindepräsident Freddy Kreuchi an der letztjährigen Nationalfeier in Balsthal.

Bild: Bruno Kissling

«Ja, das Resultat freut mich. Es zeigt, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderats hat und sie schätzt.» Balsthals Gemeindepräsident Freddy Kreuchi zeigte sich nach der ausserordentlichen Gemeindeversammlung erleichtert. Etwa 15 Minuten zuvor hatten die Stimmberechtigten sein Pensum von 50 auf 80 Prozent erhöht. Ohne Frage, ohne Diskussion, ohne Gegenstimme. Mit einer solchen Einigkeit hatte Kreuchi nicht gerechnet.

Es ging an diesem Dienstagabend in der Haulismatthalle in Balsthal tatsächlich um nichts weniger als die politische Zukunft der Gemeinde: Während fast zweier Jahren hatte sich der Gemeinderat und eine Arbeitsgruppe der Gemeindeordnung und der Dienst- und Gehaltsordnung gewidmet und diese totalrevidiert. Neu ist Letztere in drei Teile untergeteilt: ins Behördenreglement, in die Personalverfügung und ins Personalreglement. Damit würden Behörden und Verwaltung reglementarisch getrennt, erläuterte der Gemeindepräsident. Über das Ergebnis lies der Rat nun abstimmen.

Wichtigster Punkt war die Pensenerhöhung des Gemeindepräsidiums als Teil des neuen Behördenreglements. Kreuchi machte zu Beginn des Traktandums klar, dass er seine erneute Kandidatur nicht abhängig vom Entscheid der Abstimmung mache: «Ich bin ausserordentlich gerne Gemeindepräsident.»

Der Gemeindepräsident ist künftig 80 Prozent im Gemeindehaus tätig.

Der Gemeindepräsident ist künftig 80 Prozent im Gemeindehaus tätig.

Archivbild: José R. Martinez

Aber: Die Arbeitsbelastung des Amts sei deutlich gestiegen, das sei nicht abhängig von der ausführenden Person. Zudem verwies Kreuchi auf die externe Überprüfung, die schon 2011 ergab, dass der Aufwand des Gemeindepräsidiums 72 Prozent beinhaltete. Kreuchis Pensum im vergangenen Jahr habe denn auch 73 Prozent beinhaltet. Er erläuterte detailliert, wie viel Zeit er für welche Aufgaben aufwende.

«Und trotz des erhöhten Arbeitseinsatzes sammeln sich die Pendenzen fleissig», erklärte Kreuchi. «Entweder mache ich es richtig oder gar nicht.» Er könne schon Aufgaben an die Verwaltung delegieren, aber auch diese habe bereits viele Aufgaben. Am Schluss war das Verdikt deutlich: 104 Personen stimmten für das neue Behördenreglement, 2 enthielten sich.

Mehr Ferien für Gemeindeangestellte

Im neuen Personalreglement wird unter anderem festgelegt, dass Angestellte der Gemeinde Balsthal neu 25 statt wie bisher 20 Ferientage haben sollen. «Den Leuten ist das wichtig. Wenn wir dadurch eine bessere Arbeitgeberin werden können, dann ist es das wert», fand Kreuchi. Zudem sollen Angestellte, die zehn Jahre bei der Gemeinde angestellt waren und sich frühzeitig pensionieren lassen wollen, neu eine AHV-Ersatzrente erhalten. Die Stimmberechtigten nahmen das Personalreglement einstimmig an.

Angestellte der Gemeinde Balsthal haben künftig mehr Ferien.

Angestellte der Gemeinde Balsthal haben künftig mehr Ferien.

Archivbild: José R. Martinez

Kommission ja, Partei nein

Bei der Totalrevision der Gemeindeordnung ging es schliesslich unter anderem darum, dass der Gemeinderat nicht verkleinert wird. Die bisherige Anzahl – neun – habe sich als funktional und zweckmässig erwiesen, erklärte Kreuchi. Die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung würde sich im Falle einer Reduktion nur weiter erhöhen.

Zudem wird in der neuen Gemeindeordnung bestimmt, dass eine Person nicht mehr einer Partei angehören muss, um in einer Kommission tätig zu sein. «Ich höre oft, dass sich Menschen engagieren wollen, aber keiner Partei angehören wollen. Mehr als ihr denkt», sagte Kreuchi zu diesem Punkt.

Für die Kommissionsarbeit in Balsthal spielt die Zugehörigkeit zu einer Partei künftig keine Rolle mehr.

Für die Kommissionsarbeit in Balsthal spielt die Zugehörigkeit zu einer Partei künftig keine Rolle mehr.

Bild: Bruno Kissling

Weiter wurden auch die Finanzkompetenzen verändert. Neu kann die Gemeindeversammlung nur noch über maximal drei Millionen Franken abstimmen. Alles, was höher ist, muss an die Urne. Kreuchi: «Höhere Beträge haben ohnehin riesige Folgen für die Gemeinde und zudem nehmen durchschnittlich nur zwei bis drei Prozent der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung teil.» Die Totalrevision der Gemeindeordnung wurde diskussionslos angenommen. Die neuen Reglemente treten per 1. August 2025 in Kraft.

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