Reglemente überarbeitet

Balsthal will das Pensum des Gemeindepräsidenten von 50 auf 80 Prozent aufstocken

photo of author of the article

Die Gemeinde Balsthal hat mehrere Reglemente angepasst, weil sie als veraltet gelten. An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung kann das Stimmvolk darüber entscheiden. Eine wesentliche Änderung ist das höhere Pensum des Gemeindepräsidiums.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Balsthals Gemeindepräsident hat aktuell ein Pensum von 50 Prozent inne. Das soll sich per 1. August ändern. Die Stimmbevölkerung kann über diese Anpassung an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 25. Februar entscheiden. Dann stehen nämlich die Dienst- und Gehaltsordnung sowie die Gemeindeordnung auf der Traktandenliste.

Die Gründe für die Aufstockung seien vielfältig, schreibt der Gemeinderat in seinen Unterlagen. Einerseits ist Balsthal in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Alleine seit der Jahrtausendwende sind fast 1000 Menschen dazugekommen.

Andererseits seien die sachlichen Anforderungen und der zeitliche Aufwand des Gemeindepräsidenten seit Beginn des neuen Jahrtausends gestiegen. Balsthal ist diesbezüglich kein Einzelfall: Viele Gemeinden berichten von überlasteten Verwaltungen und Gemeindepräsidien, die mehr arbeiten als angedacht.

Grossteil der Arbeit macht das Tagesgeschäft aus

Der derzeitige Gemeindepräsident von Balsthal, Freddy Kreuchi (FDP), befindet in seiner ersten Legislatur. Statt der eigentlichen 50 Prozent habe er im vergangenen Jahr 73 Prozent gearbeitet. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) seiner Arbeit widme er dem Tagesgeschäft und der Projektarbeit. Unter Tagesgeschäft versteht die Gemeinde etwa das Beantworten von Post, E-Mails oder Telefonaten, sowie das Vorbereiten von Gemeinderatssitzungen und -versammlungen; unter Projektarbeit etwa die Sanierungsstrategie, die Überarbeitung der Reglemente oder der Sanierung von Schulhäusern.

Freddy Kreuchi wurde im Juni 2021 zum Gemeindepräsidenten von Balsthal gewählt.

Freddy Kreuchi wurde im Juni 2021 zum Gemeindepräsidenten von Balsthal gewählt.

Archivbild: Bruno Kissling

23 Prozent seines Pensums wende der Gemeindepräsident für Öffentlichkeitsarbeit (die Bearbeitung von Medienanfragen, Geburtstagsbesuche, Gespräche mit und Besuche von Firmen oder auch Sitzungen mit anderen Behörden) auf. Für die Führung des Personals benötige er 15 Prozent. Das beinhaltet Gespräche mit Angestellten, Kadersitzungen oder Quartalsgespräche mit Gemeinderatsmitgliedern. Regionalpolitische Aufgaben, etwa der Vorsitz der Gemeindepräsidentenkonferenz Thal, würden 5 Prozent ausmachen.

Die Personalführung würde jedoch mehr Aufmerksamkeit benötigen, heisst es in den Unterlagen dazu. «Es ist mit Nachdruck festzuhalten, dass die vorhandenen Pendenzen des Gemeindepräsidenten trotz dessen deutlich erhöhten Engagements in den vergangenen Jahren weiterhin zahlreich sind und deshalb teilweise nur verzögert bearbeitet werden können.»

Besonders die vergangene Legislatur habe offenbart, dass das Pensum von 50 Prozent zur Bewältigung der Aufgaben nicht ausreiche, was auch die Zeiterfassung des Amtsinhabers widerspiegele.

Eine Begrenzung der Arbeiten auf die 50 Prozent hätte in den vergangenen Jahren unter anderem zur Folge gehabt, dass diverse «Projekte nicht in gleicher Weise hätten vorangetrieben werden können, die Kommunikation mit der Bevölkerung auf der Strecke geblieben wäre und der Personalführung noch weniger Beachtung hätte geschenkt werden können».

Schon einmal darüber abgestimmt

Übrigens: Bereits 2011, also vor 14 Jahren, schätzte ein externes Büro die Arbeitsbelastung des Gemeindepräsidenten auf 72 Stellenprozente ein. Die beantragte Pensenerhöhung von 50 auf 80 Prozent scheiterte an der Gemeindeversammlung im November 2012 mit nur einer Stimme Unterschied denkbar knapp.

Soll der Gemeindepräsident künftig ein 80-Prozent-Pensum innehaben?

Soll der Gemeindepräsident künftig ein 80-Prozent-Pensum innehaben?

Archivbild: Erwin von Arb

Am 18. Mai stehen auch in Balsthal die Gemeinderats- und am 29. Juni die Gemeindepräsidiumswahl an. Kreuchi liess bereits verlauten, dass er für eine zweite Legislatur kandidiert. Er mache dies nicht vom Ergebnis der Gemeindeversammlung von Ende Februar abhängig, sagt er heute. Falls sich das Stimmvolk gegen eine Pensenerhöhung ausspräche, würde er sein Pensum dann jedoch wirklich auf 50 Prozent beschränken.

Ab drei Millionen Franken soll die Urne entscheiden

Balsthal hat die Dienst- und Gehaltsordnung sowie die Gemeindeordnung revidiert. Darüber wird an der Gemeindeversammlung abgestimmt. Die Ordnungen seien veraltet, hätten teilweise Lücken, schreibt die Gemeinde. Die Pensenerhöhung des Gemeindepräsidiums ist Teil der Dienst- und Gehaltsordnung. Diese wird neu in die Teile Personalreglement, Behördenreglement und Personalverordnung eingeteilt. Über letzteres kann die Versammlung nicht entscheiden, sie liegt in der Kompetenz des Gemeinderats.

Die überarbeitete Gemeindeordnung umfasst vor allem die Neuregelung der Finanzkompetenz. Bisher konnte die Gemeindeversammlung über Kredite bis zu 5 Millionen Franken abstimmen, alles was höher war, musste an die Urne. Neu liegt diese Schwelle bei 3 Millionen. Diese Änderung soll vorgenommen werden, weil so grosse Kredite «doch beträchtliche» Auswirkungen auf den langfristigen Finanzhaushalt der Gemeinde haben könnten. Zudem seien an den Versammlungen jeweils nur zwei bis drei Prozent der Stimmberechtigten anwesend. (rab)

Mehr zum Thema
Gemeindeversammlung

«Nur weil eine Vorlage mehrheitsfähig ist, muss sie nicht die richtige sein»: Balsthal zieht Sanierung des Gemeindehauses vor

10.12.2024
abo icon
Die Sanierung der Aussenhülle des Gemeindehauses Balsthal wurde einstimmig angenommen.
Nach der Reorganisation

In Balsthal wurde die Verwaltung umgekrempelt: Nun liegt der Schlussbericht vor

27.06.2023
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten