
Schicksalstage eines Kanzlerkandidaten: CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im Deutschen Bundestag.
Das Positive vorweg: Der deutsche Parlamentarismus lebt. Wer in den letzten Jahren darüber geklagt hatte, die Debatten im Bundestag seien langweilig geworden, die etablierten Parteien seien sich zu ähnlich, die eigentlichen Konflikte würden nicht mehr ausgetragen und Talkshows hätten dem Parlament seine Rolle als zentrale Bühne des politischen Streits abgenommen, muss seine Meinung revidieren.
Für Belebung gesorgt hat diese Woche Friedrich Merz, der Chef der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Am Mittwoch brachte er Anträge zur Migrationspolitik ein, am Freitag ein «Zustrombegrenzungsgesetz», das eine Einschränkung des Familiennachzugs und eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei vorsieht – alles mit dem Ziel, Zuwanderung nach Deutschland einzuschränken.
An einer Einigung konnte keiner interessiert sein
Während der Antrag vom Mittwoch angenommen wurde, verfehlte das Gesetz vom Freitag eine Mehrheit. Zwar hatten neben Merz’ Union auch die AfD, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Zustimmung angekündigt, doch fehlten am Ende zwölf Stimmen. Wie schon am Mittwoch gaben sich die linken Parteien auch am Freitag empört über Merz’ Vorgehen, weil dieser in Kauf nahm, mit AfD-Stimmen zu siegen.
Ein Versuch der FDP, zu einer Einigung mit der SPD und den Grünen zu kommen und so ein Gesetz ohne die AfD durchzubringen, scheiterte vor der Abstimmung. Man habe alles versucht, um eine «demokratische Mehrheit» zu finden, sagte der liberale Fraktionschef Christian Dürr, doch hätten sich die linken Parteien nicht bewegt.
Letzten Endes war das Scheitern der Gespräche keine Überraschung: Deutschland befindet sich im Wahlkampf, sodass alle Beteiligten an einer gewissen Polarisierung interessiert sein müssen, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Entsprechend dick trugen die meisten Redner in der Debatte auf: «Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schliessen», rief der sozialdemokratische Fraktionschef Rolf Mützenich und forderte Merz auf, gegenüber der AfD die «Brandmauer» wieder hochzuziehen.
Gegen den Vorwurf, diese geschleift zu haben, verwahrte sich Merz. Die AfD wolle die CDU vernichten, da werde er den Rechtsradikalen doch nicht die Hand reichen, sagte der CDU-Chef. Seine Parteikollegin Angela Merkel, die ihn für sein Vorgehen kritisiert hatte, attackierte er, ohne sie beim Namen zu nennen: Auch die Christdemokraten trügen durch eine falsche Migrationspolitik Verantwortung dafür, dass es die AfD gebe. Dass sie heute so stark sei, hätten aber SPD und Grüne zu verantworten.
Merz’ Vorstösse waren reine Wahlkampfmanöver, mit denen er vermutlich sinkenden Umfragewerten entgegenwirken wollte: Der Antrag vom Mittwoch ist nicht bindend, und das Gesetz vom Freitag wäre selbst dann durchgefallen, wenn es den Bundestag passiert hätte: Im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, hätte es keine Mehrheit gefunden.
Merz gibt sich nach der Niederlage gefasst
Seine Fraktion stand am Freitag nicht geschlossen hinter Merz: Zwölf CDU-Abgeordnete hatten offenbar kalte Füsse bekommen. Ob Merkels Intervention dabei ausschlaggebend war oder die Proteste, die in den letzten Tagen vor CDU-Gebäuden stattfanden, blieb vorerst unklar.
Dass die Polit-Rentnerin Merkel nicht die einzige prominente Christdemokratin war, die Merz die Gefolgschaft verweigerte, war schon vor der Abstimmung klar geworden: Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatten angekündigt, einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen beschlossen werde, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Allerdings stimmten 184 von 196 Unions-Abgeordneten mit Ja, womit sich eine grosse Mehrheit hinter Merz stellte. Entsprechend gefasst gab sich der CDU-Chef nach der Abstimmung: Es sei klar geworden, dass er es ernst meine mit einer Wende in der Asylpolitik. Dass es nicht gereicht habe, habe auch an Enthaltungen liberaler Abgeordneten gelegen. Tatsächlich gaben überraschend viele FDP-Parlamentarier keine Stimme ab.
Wie stark Merz’ Stellung tatsächlich ist, dürfte sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn neue Umfragen veröffentlicht werden: Sollte die Union dann deutlich unter 30 Prozent fallen, könnte unter Christdemokraten und Christsozialen Panik ausbrechen. Umgekehrt dürfte der Erfolg Merz in den Augen seiner Parteikollegen recht geben.

