
Angela Merkel mischt sich überraschend in den deutschen Wahlkampf ein – und kritisiert Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten ihrer Partei, scharf.
Der Titel ist sachlich und nüchtern, doch der Inhalt hat es in sich. «Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 20. Januar 2025», hiess es am Donnerstag überraschend auf der Website der deutschen Altkanzlerin.
Nachzulesen ist dort dann allerdings ein Frontalangriff auf CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte am Tag zuvor im Bundestag seinen Antrag für eine «Asylwende» mit dauerhaften Grenzschliessungen und Zurückweisungen an den Grenzen ein- und auch mit Mehrheit durchgebracht. Nun wird die Bundesregierung mittels Entschliessungsantrag zum Handeln aufgefordert.
Möglich geworden ist dies allerdings nur, weil die Union – erstmals in der Geschichte – auch die Zustimmung der AfD in Kauf nahm.
Das verübelt Merkel Merz. Sie nennt sein Vorgehen «falsch» und erinnert an jene Rede, die Merz im November im Bundestag gehalten hatte. Damals hatte er erklärt, es dürfe in Deutschland kein einziges Mal der Fall sein, dass «eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt».

CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen einer Abstimmung, die er mithilfe der AfD gewann, in der Kritik – nun auch seitens der Altkanzlerin.
«Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck grosser staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze», betont Merkel. Und sie ermahnt ihn auch noch. Statt mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, sei es «erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton massvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können».
SPD und Grüne danken der Altkanzlerin
Für ihre Erklärung bekommt Merkel Zuspruch von SPD und Grünen. «Danke Angela Merkel», schreibt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf X. Auch SPD-Chefin Saskia Esken lobt die ehemalige Kanzlerin für deren Klarstellung: «Ich bin ihr sehr dankbar dafür. Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern.»
In der SPD und bei den Grünen ist die Empörung über Merz und die Union gross. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte Merz schon vor der umstrittenen Abstimmung im Bundestag scharf kritisiert. Danach, in der ARD-Talk-Sendung von Sandra Maischberger, legte er noch einmal nach und erklärte, er könne nun Merz nicht mehr trauen, wenn dieser erkläre, er werde niemals mit der AfD eine Koalition bilden und sich nicht mithilfe der AfD zum Kanzler wählen zu lassen.
«Wer sagt, es ist egal, wer meinen Anträgen zustimmt, der sagt am Ende auch, es ist mir egal, von wem ich meine Stimmen bekomme. Deshalb kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis letzte Woche getan habe», so Scholz. Einmal mehr verwies er auf Österreich, wo die ÖVP auch vor der Wahl erklärt hatte, man werde nicht mit FPÖ-Chef Herbert Kickl koalieren. Und nun laufen Koalitionsverhandlungen.
Merz versuchte, die Bedenken zu zerstreuen: «Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Und da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen.» Er betonte auch: «Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten.»
Nächste Wegmarke am Freitag
Der nächste Streich folgt schon am Freitag. Da könnte erstmals ein Gesetzesentwurf gemeinsam von Union und AfD verabschiedet werden. Die Union wird ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag einbringen. Bei diesem geht es um Neuerungen im Aufenthaltsgesetz. So soll etwa Personen mit subsidiärem Schutz kein Familiennachzug mehr gewährt werden. Geplant sind auch mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
Zustimmung haben wieder die AfD und auch erneut die FDP signalisiert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will diesmal auch für den Gesetzesentwurf votieren. Bei der Abstimmung über die Entschliessungsanträge hatte es sich enthalten.
Die Grünen haben Merz aufgefordert, den Entwurf für das «Zustrombegrenzungsgesetz» zurückzunehmen und mit ihnen sowie der SPD zu verhandeln, anstatt sich wieder die Zustimmung der AfD zu holen. Auch in der Union ist nicht allen wohl bei dem Gedanken, sich wieder von der AfD unterstützen zu lassen. So meinte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): «Die Bundestagsfraktion der Union hat klargemacht, dass sie für Gespräche über das Asylrecht bereitsteht. Lassen Sie uns gemeinsam die Chance ergreifen, um eine Antwort zu geben auf die Sorgen der Menschen. Zeigen wir gemeinsam Handlungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte.»
Im Aufwind fühlt sich nach der Abstimmung im Bundestag die AfD. Deren Chef, Tino Chrupalla, betonte seine Bereitschaft, mit der Union zu koalieren: «Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So, wie wir es bei Gesetzesanträgen machen.» Und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, meint: «Jetzt beginnt was Neues. Das führen wir an.»
