
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) will auch als Rentner noch «zwei, drei Jahre» im Bundesrat bleiben.
Seit der überraschenden Ankündigung von Viola Amherd vom Mittwoch, bereits Ende März nach sechs Jahren und drei Monaten aus dem Bundesrat auszuscheiden , fragt sich tout Bundesbern: Wird nun auch gleich noch Ignazio Cassis den Hut nehmen? Dies, nachdem der freisinnige Tessiner die Verhandlungen mit der EU über die künftige Zusammenarbeit vor Weihnachten im zweiten Anlauf erfolgreich ins Ziel bringen konnte.
Der 63-jährige Aussenminister ist seit nunmehr sieben Jahren im Amt. Ein Jahr mehr also als die 62-jährige Verteidigungsministerin. Entsprechend musste sich die Walliserin bei ihrer Rücktrittsankündigung vor den Medien denn auch dafür rechtfertigen, bereits vor dem ordentlichen Pensionsalter (und ihren amtsälteren Kollegen) beruflich kürzertreten zu wollen.
Der Amtsälteste will weitermachen
Gegenüber RTS gibt FDP-Nationalrat Philippe Nantermod am Donnerstag allerdings zu bedenken, allenfalls komme auch Guy Parmelin noch für einen Rücktritt infrage. Der SVPler sei ja bereits länger in der Regierung als Cassis und Amherd, so der Freisinnige gegenüber dem Westschweizer Radio.
In der Tat ist Guy Parmelin amtsältester Bundesrat – und in der Landesregierung derzeit der Einzige im Rentenalter. Am vergangenen 9. November durfte der Waadtländer seinen 65. Geburtstag feiern. Doch bereits kurz darauf erklärte der SVP-Magistrat, er hege überhaupt keine Absicht, aufgrund seines Pensionsalters nun beruflich kürzertreten zu wollen.

SVP-Bundesrat Guy Parmelin zeigt keine Anzeichen von Altersmüdigkeit. Hier in einer Bildmontage für die Schweizer Jugendparlamente von 2014.
Vielmehr sei der November für ihn sogar «ein guter Monat», führte Guy Parmelin in dem Interview mit CH Media aus. Er sei jetzt eben «aktiver Rentner». Und auf die Rückfrage, ob ihn der Ruhestand denn nicht locke, antwortete der Wirtschaftsminister unmissverständlich: «Nein, ich habe noch zwei, drei Jahre zu tun. Bis mindestens Ende dieser Legislatur.»
Damit pocht Guy Parmelin auch auf die Freiheit, die Bundesrätinnen und Bundesräte gern für sich in Anspruch nehmen: im stark fremdbestimmten Regierungsalltag zumindest den Zeitpunkt des Rücktritts selber bestimmen zu können. Und so hat ihn im Dezember das Parlament in der vergangenen Wintersession auch zum Vizepräsidenten des Bundesrats gewählt.
Kommt also alles wie geplant?
Dennoch sagte FDP-Nationalrat Nantermod gegenüber dem Westschweizer Radio RTS, er hoffe, Amherds Rücktritt sei in der Mitte zumindest in groben Zügen abgesprochen worden. Und dass er dasselbe auch dem Freisinn für einen allfälligen Rücktritt Cassis’ und der SVP für einen allfälligen Rücktritt Parmelins wünsche. Ganz so unabhängig von ihren Parteien sind die Mitglieder der Landesregierung dann doch nicht.
Wie ein Sprecher des Wirtschaftsdepartements auf Anfrage von CH Media erklärt, ändert Viola Amherds Rücktrittsankündigung nichts an Parmelins Plänen. Vielmehr stecke man bereits mitten in den Arbeiten zur Vorbereitung des bevorstehenden Präsidialjahres.
Kommt Ignazio Cassis also nicht vorzeitig doch noch auf Rücktrittsgedanken, dürfte es an der Frühjahrssession im März bei einer Einervakanz der Mitte-Partei bleiben. Und der Aussenminister würde kommendes Jahr wie geplant den Vorsitz der Schweiz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehaben. Und Guy Parmelin 2025 das Präsidium des Bundesrats übernehmen. Danach ist alles wieder offen.

