Führungskrise

Gallati forderte Glarner zum Rücktritt auf: «Wenn er weitermacht, droht der SVP bei den Wahlen eine Katastrophe»

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Schon vor zweieinhalb Jahren gab es interne Kritik an Andreas Glarner, wie ein Geschäftsleitungs-Protokoll zeigt. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati riet dem SVP-Kantonalpräsidenten damals dringend zum Rücktritt. Heute geben sich beide wortkarg zum brisanten Dokument und zu ihrem aktuellen Verhältnis.

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SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner (rechts) gratuliert Regierungsrat Jean-Pierre Gallati zur Wiederwahl – doch so harmonisch, wie es hier scheint, ist das Verhältnis der beiden nicht.

SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner (rechts) gratuliert Regierungsrat Jean-Pierre Gallati zur Wiederwahl – doch so harmonisch, wie es hier scheint, ist das Verhältnis der beiden nicht.

Bild: Dominic Kobelt

Es war der 24. August 2022, als sich die Geschäftsleitung der SVP Aargau zu einer Sitzung im Gasthof Ochsen in Lupfig traf. Punkt 2 der Traktandenliste: das Protokoll der letzten Sitzung des Führungsgremiums der Partei vom 13. April 2022. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati bat um eine Ergänzung, wie aus dem Dokument hervorgeht, welches der AZ vorliegt. Was nach einem unspektakulären Routinevorgang klingt, ist hochbrisant, wenn man die kurze Passage liest.

Diese lautet: «Jean-Pierre Gallati (im Original abgekürzt JPG) stellt zwar keinen Antrag, rät aber Andreas Glarner (im Original abgekürzt AG) zum Rücktritt als Kantonalparteipräsident.» Weiter heisst es im Protokoll, Gallati befürchte für die SVP Aargau eine Katastrophe im Wahljahr 2023, falls Glarner weitermache. Dass sich der Kantonalpräsident ändern werde, schloss der Regierungsrat damals aus.

Die brisante Passage aus dem Geschäftsleitungs-Protokoll der SVP Aargau.

Die brisante Passage aus dem Geschäftsleitungs-Protokoll der SVP Aargau.

Die Rücktrittsforderung kam rund drei Wochen nach einem Konflikt der beiden über die Haltung der SVP zum Ukraine-Krieg. In der Sitzung der Grossratsfraktion vom 22. März 2022 sagte Glarner, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verlängere mit seinem Verhalten den Krieg und der Westen sei mitschuldig am Konflikt mit Russland. Nach der Sitzung nahm Gallati den Kantonalpräsidenten zur Seite und kritisierte ihn scharf. Der Regierungsrat sagte gemäss mehreren Quellen, Glarner sei «nicht nur ein Putin-Versteher, sondern ein Putin-Verehrer».

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati und Fraktionschefin Désirée Stutz äusserten sich damals auf Anfrage nicht zum Vorfall. Stutz sagte aber: «Wir haben nächstens eine Geschäftsleitungssitzung der SVP Aargau und ich werde beantragen, dass diese Positionierung unseres Präsidenten dort traktandiert und besprochen wird.» Ob dies am 13. April 2022 passierte, ist im Protokollauszug, welcher der AZ vorliegt, nicht ersichtlich. Klar ist aber: Mit der Rücktrittsforderung griff Gallati damals Glarner frontal an.

Gallati bestätigt Rücktrittsforderung von 2022

Darauf angesprochen, sagt der Regierungsrat heute: «Ich kann bestätigen, dass der Protokollauszug echt ist und ich diese Aussagen damals gemacht habe.» Weiter will sich Jean-Pierre Gallati nicht zu seiner brisanten Rücktrittsforderung gegenüber Glarner äussern. Der Gesundheitsdirektor sagt lediglich, er sei mit dem SVP-Kantonalpräsidenten im Gespräch.

Andreas Glarner sagt auf Nachfrage der AZ, beim Protokollauszug handle es sich um ein parteiinternes Dokument, das er nicht kommentiere. Der Nationalrat bestätigt, dass er am Freitag mit Gallati ein «offenes, ehrliches, hartes, aber konstruktives Gespräch» geführt habe. Zu dessen Inhalt schweigen beide, es dürfte um den intern zuerst angekündigten und nachher zurückgenommenen Rücktritt von Glarner als Präsident gehen.

Hat die SVP dank oder trotz Glarner gewonnen?

Tatsache ist: Gallati täuschte sich mit seiner düsteren Prognose, die Nationalratswahlen 2023 verliefen für die SVP sehr erfolgreich. Die Partei gewann einen Sitz in der Grossen Kammer hinzu und steigerte den Wähleranteil auf 35,5 Prozent. Auf die Frage, ob dies dank Glarner gelungen sei oder ob der Erfolg mit einem anderen Präsidenten vielleicht noch grösser gewesen wäre, gibt Gallati keine Antwort.

Auch Glarner äussert sich nicht zur Frage, ob sein provokativer Stil zum Wahlsieg seiner Partei beigetragen oder den Erfolg geschmälert habe. In einem Interview mit der AZ sagte er letzte Woche: «Die SVP Aargau ist nach den letzten Wahlen so stark wie noch nie, das betrachte ich auch als Bestätigung meiner Arbeit als Präsident.» Basis dieser Aussage sind die fünf gewonnenen Grossratssitze am 20. Oktober.

Wechsel in der Geschäftsleitung helfen Glarner

Obwohl beide zu heiklen Fragen schweigen: Ihre Positionen widersprechen sich teilweise diametral. Das zeigte sich in den letzten Jahren, wenn es um den Ukraine-Krieg oder die Coronapandemie ging. Dass sich Glarner und Gallati wieder vollständig versöhnen, scheint deshalb unwahrscheinlich. Mit den anstehenden Wechseln in der SVP-Geschäftsleitung wird die Position des Präsidenten im Führungsgremium indes gestärkt.

Die neue Regierungsrätin Martina Bircher und der neue Fraktionschef Pascal Furer gelten als Glarner-Vertraute, ihre Haltung gegenüber dem Präsidenten ist weniger kritisch als die von Alex Hürzeler und Désirée Stutz. Es dürfte also darauf hinauslaufen, dass Glarner am Parteitag vom 30. April 2025 erneut als Präsident kandidiert. Im Januar 2020 wurde er mit 201 zu 106 Stimmen im Duell mit Rolf Jäggi ins Amt gewählt. Gibt es bis im kommenden Frühling keine Gegenkandidatur, dürfte Glarner mit einem noch deutlicheren Ergebnis als Präsident bestätigt werden.

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