
2017 führte er die FDP zurück in den Bundestag, nun könnte er sie wieder aus dem Parlament heraus führen: Christian Lindner.
Am Donnerstagabend veröffentlichte die deutsche FDP ein internes Dokument, in dem Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition skizziert werden. Das Papier war bereits vorher Journalisten zugespielt worden, weswegen die Partei deren Enthüllungen zuvorkommen wollte.
In dem Schriftstück, das vor dem Bruch der Koalition am 6. November erstellt wurde, werden Erwägungen darüber angestellt, wann genau der Ausstieg aus der Regierung am besten erfolgen und wie er der Öffentlichkeit verkauft werden solle. Das Dokument bestätigt, was schon vorher bekannt war: dass die Liberalen den Bruch planten.
Die Lage erscheint desaströs
Dass die Aufregung nun dennoch gross ist, hat nicht zuletzt mit Stilfragen zu tun: In dem Papier ist von einem «D-Day» und «offener Feldschlacht» die Rede. Dass solche Worte, die von vielen als geschmacklos empfunden werden, intern gefallen seien, hatten FDP-Politiker nach dem Bruch der Koalition bestritten.
Nun stehen sie als Lügner da. Dass die Geschäftsstelle der Liberalen das Papier lediglich zum Eigengebrauch verfasste und die Parteiführung nichts davon mitbekam, ist schwer vorstellbar. Am Freitag zog Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der Partei, die Konsequenzen und trat zurück; sein Nachfolger könnte der frühere Justizminister Marco Buschmann werden.
Derzeit erscheint die Lage für die FDP desaströs: Eigentlich hatte sich die Partei, die in den Umfragen seit Monaten um die 4 Prozent herumdümpelt und damit im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten wäre, vom Ende der «Ampel» einen Befreiungsschlag versprochen: Die Wähler, so das Kalkül, hätten die FDP dafür belohnen sollen, das Land von der ungeliebten Koalition erlöst zu haben.
Dass sich Parteien, bei denen es schlecht läuft, weiter zerlegen, ist an sich kein ungewöhnlicher Vorgang: Die Angst vor dem Mandatsverlust versetzt Politiker in Panik, so wie umgekehrt die Hoffnung auf Posten disziplinierend wirkt.
Wie sich die FDP selbst schadet, ist dennoch bemerkenswert: Wäre die Partei von Anfang an dazu gestanden, den Bruch gewollt und geplant zu haben, stünde sie nun wahrscheinlich besser da. Und dass man intern gelegentlich Worte wählt, die von Aussenstehenden als frivol empfunden werden, mag deutsche Hauptstadtjournalisten empören, hätte potenzielle FDP-Wähler jedoch nicht unbedingt abgeschreckt.
Doch die Liberalen schalteten in den Rechtfertigungsmodus – und liessen sich so ohne Not die Sichtweise ihrer Gegner aufdrängen: Dass das vorzeitige Beenden einer Koalition keine legitime politische Entscheidung sei, sondern eine moralische Verfehlung.
Es ertönt eine Kakofonie von Stimmen
Wie Parteichef Lindner aus all dem herauskommt, ist noch unklar. Aus der SPD hiess es am Freitag, auch er solle Verantwortung übernehmen. Bislang sass Lindner fest im Sattel, auch weil seine Parteikollegen ihm dankbar dafür waren, dass er die FDP 2017 zurück in den Bundestag führte, aus dem sie vier Jahre zuvor ausgeschieden war.
Nun ist aus der Partei eine Kakofonie von Stimmen zu vernehmen. Besonders hervor tut sich Franziska Brandmann, die Chefin der Nachwuchsorganisation Junge Liberale: Sie stimmt in die moralische Empörung mit ein; des Beifalls weiter Teile der deutschen Medien kann sie sich sicher sein, ihrer Partei hilft sie damit nicht.
Den anderen Weg geht – wenig überraschend – der raubauzige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er kann gar nicht genug betonen, wie stolz er auf seine Partei sei, die das Land von der «Ampel» befreit habe. Möglich, dass Angriff für die FDP nun die beste Verteidigung ist – doch verständigt sich die Partei nicht bald auf eine einheitliche Linie, dürfte mit keiner Strategie etwas zu gewinnen sein.

