Wahlen

Ein Erdbeben mit Ansage: Björn Höckes AfD siegt – und Sahra Wagenknecht könnte zur Königsmacherin werden

In Thüringen wird die AfD erstmals in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft. Die Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP erleben erneut ein Debakel. Die grosse Frage ist nun: Was tun die Christdemokraten?

abo-iconExklusiv für Abonnenten

So sahen am Sonntag Sieger aus: Björn Höcke, der Chef der Thüringer AfD, und Katja Wolf, die dortige Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht.

So sahen am Sonntag Sieger aus: Björn Höcke, der Chef der Thüringer AfD, und Katja Wolf, die dortige Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht.

Bild: Clemens Bilan/EPA

Die Umfragen hatten es vorhergesagt, und doch dürfte das Ergebnis weite Teile des politischen Berlins in Schockstarre versetzt haben: Erstmals ist die AfD stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland. In Thüringen errang sie am Sonntag ein Drittel der Stimmen und verwies die Christdemokraten deutlich auf Rang zwei. In Sachsen entschieden sich rund 30 Prozent für die AfD, die damit nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt.

Gäbe es Sahra Wagenknechts neue Partei BSW nicht, die AfD hätte womöglich noch stärker abgeschnitten: In Thüringen, dem Heimatland Wagenknechts, erzielte das BSW aus dem Stand 16 Prozent und zog damit an der Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorbei, von der sich Wagenknecht und viele ihrer Parteikollegen losgesagt hatten. In Sachsen überzeugte das BSW 11 Prozent der Wähler.

Höcke befindet sich in einer komfortablen Lage

Für die Berliner Ampel-Koalition endete der Wahltag dagegen einmal mehr in einem Debakel: Die Liberalen schnitten so schlecht ab, dass sie in den Hochrechnungen der ARD zu den Kleinstparteien gezählt und gar nicht mehr eigens aufgeführt wurden. Die Grünen verpassten zumindest in Thüringen den Wiedereinzug in den Landtag.

So absurd es auch klingen mag: Die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz konnten demgegenüber einen kleinen Erfolg verbuchen. Die Wähleranteile, die sie in beiden Bundesländern bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren erzielt hatte, konnte die SPD ungefähr halten. Als Grund zum Feiern dürfte dies angesichts von Ergebnissen zwischen 6 und 7 Prozent allerdings kaum ein Sozialdemokrat empfinden.

Unser Kommentar zum Thema:

AfD-Siege in Sachsen und Thüringen: Lauter können die Warnschüsse kaum noch werden

Hansjörg Friedrich Müller, Berlin
01.09.2024
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke am Sonntag in Erfurt.

Der grosse Sieger des Wahltags ist Björn Höcke, der Chef der Thüringer AfD. Vor wenigen Jahren noch galt er selbst innerhalb seiner Partei als umstrittener Rechtsaussen. Nun ist der Mann, den manche für den gefährlichsten Politiker Deutschlands und einen Neonazi halten, am vorläufigen Höhepunkt seiner Laufbahn angelangt.

Am Wahlabend erhob Höcke den Anspruch, das Land zu gestalten, liess gleichzeitig aber keinerlei Absicht erkennen, sich politisch zu mässigen und damit bündnisfähig zu werden. Künftig dürfte er den Wählern die Erzählung verkaufen, vom Establishment ausgeschlossen und damit um seinen Wahlsieg betrogen worden zu sein. Damit befindet er sich in einer komfortablen Lage, die weitere Wahlerfolge ermöglichen könnte.

AfD und BSW reissen die Nichtwähler aus ihrer Lethargie

Auffällig – und für die etablierten Parteien beunruhigend – ist die hohe Wahlbeteiligung: Sie lag in beiden Ländern bei weit über 70 Prozent und damit so hoch wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. AfD und BSW scheint es gelungen zu sein, bisherige Nichtwähler aus ihrer Lethargie gerissen und an die Wahlurnen bewegt zu haben.

Die Lage im Land spielte den beiden Anti-Establishment-Parteien in die Hände: Deutschlands Wirtschaftsdaten sind schlecht, und auch das Attentat von Solingen, bei dem ein Syrer drei Menschen erstach, dürfte viele Wähler in ihrer Entscheidung beeinflusst haben. Zudem wird die russlandfreundliche Haltung, die das BSW und die AfD einnehmen, gerade im Osten Deutschlands von vielen Bürgern geteilt.

Die grosse Frage ist nun, wie die Parteien in Dresden und Erfurt mit den Wahlergebnissen umgehen werden. Dabei liegt das Augenmerk vor allem auf den Christdemokraten. Gegenüber der AfD hat deren Berliner Parteizentrale eine metaphorische «Brandmauer» errichtet, an der auch die Parteiführungen in Sachsen und Thüringen festhalten wollen. An der Parteibasis wird die «Brandmauer» dagegen infrage gestellt; in vielen Gemeinderäten arbeiten CDU- und AfD-Leute von Fall zu Fall zusammen.

Um Ministerpräsident zu bleiben, wird er wohl auf Wagenknecht zugehen müssen: der CDU-Politiker Michael Kretschmer am Wahlabend in Dresden.

Um Ministerpräsident zu bleiben, wird er wohl auf Wagenknecht zugehen müssen: der CDU-Politiker Michael Kretschmer am Wahlabend in Dresden.

Bild: Robert Michael/DPA

Dass das Tabu auch auf Landesebene fällt, sei es in Form von Koalitionen oder der Duldung von CDU-Minderheitsregierungen durch die AfD, ist allerdings äusserst unwahrscheinlich. Zwar dürften vor allem an der Parteibasis viele ostdeutsche Christdemokraten geneigt sein, gegen die Berliner Zentrale zu rebellieren, doch damit würden sie die CDU einer Zerreissprobe aussetzen, die diese womöglich nicht überstehen würde.

So werden die Christdemokraten mangels Alternativen wohl auf das BSW zugehen müssen. Laut nachgedacht wurde über eine Zusammenarbeit in den letzten Wochen immer wieder einmal. Inhaltlich gibt es einige Überschneidungen: CDU wie BSW treten für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Auch kulturell besteht eine gewisse Nähe: Wenn Wagenknecht den Slogan «Rechnen statt Gendern» plakatieren lässt, dürften viele Christdemokraten zustimmen.

Die grössten Unterschiede zwischen Wagenknechtlern und Christdemokraten liegen in der Aussenpolitik: Das BSW blickt milde auf Wladimir Putin, lehnt die Nato ab und will der Ukraine keine deutschen Waffen mehr liefern; von Kiew fordern Wagenknecht und ihre Mitstreiter, umgehend Friedensgespräche mit Moskau aufzunehmen.

Der CDU drohen Konflikte zwischen Ost und West

Christdemokraten auf Partnersuche mögen sich sagen, über Aussen- und Sicherheitspolitik werde in Berlin entschieden, nicht in Erfurt oder Dresden. So einfach will Sahra Wagenknecht es der CDU aber nicht machen: Schon vor den Wahlen hat sie angekündigt, um auf das BSW zählen zu können, müssten sich auch Landesregierungen für ein Ende des Krieges einsetzen, etwa im Bundesrat, der deutschen Länderkammer.

Trotzdem kündigte der thüringische CDU-Chef Mario Voigt am Wahlabend Gespräche mit dem BSW an. Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer dürfte Wagenknechts russlandfreundliche Haltung kein Hindernis darstellen: Er ist immer wieder durch Verständnis für Putins Regime aufgefallen. Auch hier könnten innerhalb der CDU allerdings noch gröbere Konflikte auftreten: Westdeutsche Christdemokraten betrachten Kretschmers eigenwillige Russlandpolitik bereits jetzt misstrauisch.

Sollte er demnächst mit dem BSW koalieren oder sich von diesem dulden lassen, dürften Spannungen zwischen ihm und der Berliner CDU-Spitze programmiert sein: Einen grossen Streit über die aussenpolitische Ausrichtung seiner Partei kann sich CDU-Chef Friedrich Merz ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kaum leisten.

Mehr zum Thema
Reportage

«Wir sehen hier manches kritischer, aber wir sind doch keine Rassisten»: In dieser Kleinstadt ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei

29.08.2024
«Wagenknecht ist doch nur ein Trojanisches Pferd»: AfD-Anhänger auf einer Kundgebung am 13. August in Suhl. Bei der Wahl zum EU-Parlament im Juni haben die Rechten in der Kleinstadt im Thüringer Wald von allen Parteien am stärksten abgeschnitten.
Populismus

Putin, AfD und Wagenknecht punkten bei der ostdeutschen Bevölkerung – warum eigentlich?

16.08.2024
abo icon
In den ostdeutschen Bundesländern setzen die Parteien im Wahlkampf zum Endspurt an.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten