Kommentar zum Anschlag in Solingen

Macht Scholz Sicherheit nicht zur obersten Priorität, schadet er der Demokratie

Mit jedem Messerattentat kippt die Stimmung in der Bundesrepublik ein bisschen mehr zugunsten der AfD. Die politische Mitte muss die Probleme in der Migrationspolitik angehen.

Beamte der Bundespolizei bringen den Tatverdächtigen von Solingen am Sonntag zur Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Beamte der Bundespolizei bringen den Tatverdächtigen von Solingen am Sonntag zur Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Bild: Ronald Wittek/EPA

Noch ist nicht klar, ob es sich bei dem Anschlag von Solingen, bei dem am Freitagabend drei Menschen auf einem Stadtfest erstochen wurden, tatsächlich um islamistischen Terror handelt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Tat im Zusammenhang mit der deutschen Migrationspolitik steht, ist allerdings gross: Bei dem mutmasslichen Täter handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer, der die Bundesrepublik offenbar 2023 hätte verlassen sollen, schliesslich aber bleiben durfte, weil die deutschen Behörden glaubten, er sei in seiner Heimat bedroht.

Damit ist der Mann kein Einzelfall: Vor Afghanen und Türken stellen Syrer die grösste Gruppe von Asyl-Migranten in Deutschland. Als asylberechtigt anerkannt werden längst nicht alle von ihnen, doch ausgeschafft wird auch keiner. Gleichzeitig gelingt es Deutschland kaum, Schutzberechtigte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So verschwenden diese ihre Zeit oft auf Internetplattformen wie Tiktok, wo sie der Indoktrination durch islamistische Hassprediger ausgesetzt sind.

Es ist nicht so, dass die Regierung von Bundeskanzler Scholz das Problem nicht erkannt hätte: Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Sozialdemokrat angekündigt, künftig «im grossen Stil» ausschaffen zu wollen; seit dem Attentat von Mannheim, bei dem Ende Mai ein Afghane einen islamkritischen Aktivisten niederstach, will Scholz auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Erkennt die Bevölkerung allerdings, dass solchen Ankündigungen keine oder nur unzureichende Taten folgen, dürfte die Neigung vieler Bürger, sich demagogischen Kräften wie der rechtsradikalen AfD zuzuwenden, umso schneller wachsen. Macht der Kanzler innere Sicherheit und Migration nun nicht zur obersten Priorität, fügt er nicht nur sich selbst und seiner Partei, sondern auch der deutschen Demokratie Schaden zu.

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