
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und Ex-US-Präsident Barack Obama rücken den Wohnungsbau in Zentrum des Wahlkampfes.
Wohnungsnot: Barack Obama habe sie in seiner Rede vor einem Millionenpublikum unbedingt drin haben wollen – «von Anfang an», sagte sein Redenschreiber Jon Favreau der konservativen Plattform «The Bulwark». Der frühere Präsident habe gar anprangern wollen, von seiner eigenen Partei regierte Städte hätten zu strikte Raumordnungsgesetze. Doch gegen dieses sperrige und technische Wort habe er sich gewehrt: «Wir reden auf keinen Fall über Zoning-Laws.»
Am Ende sagte Obama in seiner Rede, die USA müssten mehr Wohnungen bauen und einige der veralteten Gesetze und Vorschriften abschaffen, die den Bau von Eigenheimen für arbeitende Menschen erschwert haben. Die Wohnungsnot sei ein Test für westliche Gesellschaften. «Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass die Demokratie tatsächlich etwas bewirken kann.» Kamala Harris wisse, wie wichtig es sei, mehr zu bauen, lobte Obama, und sie habe einen Plan, um genau das zu tun.
Der Wohnungsbau, sonst kaum je der Rede wert in US-Wahlkämpfen, ist zum Stoff geworden, der die Massen bewegt. Harris macht ihn zu einem Kern ihrer Politik und in ihren TV-Spots zur Waffe gegen Donald Trump . Da heisst es etwa, sie habe in ihrer ganzen Karriere für Mieter und Hausbesitzer gekämpft und einen Plan gegen die steigenden Wohnkosten.
In diesem Plan macht Harris zuerst eine Bestandesaufnahme zu «Amerikas Wohnungsnot», angereichert mit viel Pathos. Es werde zu wenig gebaut, 3 Millionen Wohnungen würden fehlen. Mieten und Häuserpreise seien deshalb zu hoch und das Land gefangen in einer «Krise der Erschwinglichkeit von Wohnraum». Millionen von Menschen hätten es schwer, finanziell über die Runden zu kommen oder ihren Traum zu erfüllen, den «amerikanischen Traum vom Eigenheim».
Nicht zu hohe Gewinne sind das Problem
Wie Harris sich dieses Versagen erklärt, beschreibt Mark Zandi, Chefökonom von Moody’s Analytics, in der «Washington Post ». Das Problem seien für sie nicht etwa geldgierige Investoren, die zu hohe Profite kassierten, und ihre Lösung darum auch nicht die Deckelung von Mieten. Das probieren die Niederlande, und laut der Newsagentur Bloomberg hat dieser Eingriff die Wohnkrise gar verschärft.
Harris schlägt einen anderen Weg ein, denn für sie sind die Profite nicht zu gross, sondern zu klein: Bezahlbare Wohnungen für den «Mittelstand» zu bauen, lohne sich schlicht nicht. Bauherren und Entwickler würden bloss drauflegen, wenn sie für die untere Hälfte der Einkommensleiter bauen würden. Sie würden sich selbst ruinieren.
Warum bezahlbarer Wohnraum nicht rentiert, hat Zandi schon 2021 in einer Studie untersucht. Das Bauen ist demnach zu teuer geworden: Arbeit, Material, Land – all dies kostet viel mehr als früher und mittlerweile schlicht zu viel, vor allem das Bauland.
In vielen Gebieten gebe es einfach nicht genug Bauland, um die Nachfrage zu befriedigen, heisst es in der Studie. Wenn es noch welches gebe, seien die Kosten für die Erschliessung und alle nötigen Bewilligungen so hoch, dass die Gesamtkosten es nicht zuliessen, dass günstiger Wohnraum gebaut würde – es sei ein Verlustgeschäft. «Kosten und Verfügbarkeit von Grundstücken sind das grösste Hindernis für den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum.»
Das ist für Harris das Problem, und lösen will sie es mit viel, viel Geld, ausbezahlt via Steuererleichterungen. 125 Milliarden Dollar werde das alles kosten und laut Zandi die aggressivste Offensive darstellen seit den staatlichen Programmen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Harris will die fehlenden 3 Millionen Wohnungen in vier Jahren gebaut und damit die Wohnkrise beendet haben.
Neu soll laut Harris ein bestehender Geldtopf massiv vergrössert werden, aus welchem der Bau von Mietwohnungen subventioniert wird. Der Low-Income Housing Tax Credit wurde 1986 unter Präsident Ronald Reagan eingeführt und fördert Erwerb, Bau und Sanierung von erschwinglichen Mietwohnungen. Harris will ihn in «historischem Ausmass» ausbauen.
Und neu will Harris zusätzliches Geld geben für mehr Eigenheime. Denn Gewinne aus dem Verkauf von erschwinglichen Eigenheimen sollen künftig weniger stark besteuert werden. So sollen Bauherren und Entwickler damit wieder höhere Erträge erwirtschaften können – und sich deshalb wieder mehr der unteren Hälfte des Eigenheim-Marktes widmen.
Und Harris will neues Geld ausgeben, um Bewegung in heruntergekommene Viertel zu bringen. Dort gibt es leer stehende Häuser, deren Reparatur sich nicht lohnt: Diese kostet mehr, als ein Verkauf einbrächte. Subventionen sollen nun bewirken, dass solche Reparaturen doch rentieren und solche Häuser wieder auf den Markt kommen. Und schliesslich will Harris nochmals anderes Geld für Gemeinden, in denen es politischen Widerstand gegen verdichtetes Bauen zu überwinden gilt.
Bundesrat betont die Verantwortung von anderen
Zandi hält viel von dem Plan. Er habe die richtige Grösse und den richtigen Ansatz, um die nötigen 3 Millionen Wohnungen zu erreichen. Der Plan sei politisch clever, denn er nutze Markt und Privatwirtschaft, um ein Problem zu lösen, das demokratische wie republikanisch regierte Staaten plage. Zudem gibt es Aufträge für Unternehmen, Jobs für Arbeitnehmer.
Teuer sei der Plan zwar, so Zandi weiter. Man müsste dafür Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen, denn eine Finanzierung auf Pump würde die Hypothekarzinsen anheben und so den Wohnungsbau wieder hemmen. Doch seien die Kosten ein Klacks, verglichen mit den Vorteilen: mehr Jobs und Wirtschaftswachstum; tiefere Mieten und Hauspreise; ein unterer Mittelstand, der finanziell wieder mehr Luft hätte: «Wohnen wäre für Millionen von Menschen nicht länger eine Quelle zunehmender finanzieller und sozialer Instabilität, sondern der Stabilität.»
Für Kamala Harris ist das Wohnen eindeutig Chef-Sache. Zandi sagt, er beobachte die Wirtschaftspolitik schon seit langem. «Soweit ich mich erinnern kann, ist dies die einzige Wahl, bei der ein Kandidat die Erschwinglichkeit von Wohnraum in den Mittelpunkt stellt.»
Die Unterschiede zum Bundesrat sind augenfällig. Der zuständige Wirtschaftsminister betont stark, welche Verantwortung andere hätten. In einem Vorwort zum «Aktionsplan Wohnungsknappheit» schreibt Guy Parmelin, dem Staat seien enge Grenze gesetzt, er kümmere sich um die Rahmenbedingungen, bauen müsse die Bauwirtschaft, niemand könne die Probleme allein lösen – «erst recht nicht der Bundesrat».
Amerikas Präsidenten geben sich immer gerne als heroische Vorkämpfer für eine bessere Welt von morgen, Schweizer Bundesräte als biedere Beamte. Fern der unterschiedlichen Rhetorik wollen Harris wie der Bundesrat bei den Rahmenbedingungen ansetzen, beide mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, beide mehr bauen lassen – und beide werden Erfolge vorweisen müssen.





