«Compact»-Verbot

Auch gegen einen abgefeimten Hetzer wie Jürgen Elsässer ist nicht jedes Mittel recht

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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat den Verein verboten, der das Magazin «Compact» herausgibt. Dieses bot seinen Lesern eine Melange aus Rassismus, Putin-Verherrlichung und Hass auf den Westen. Trotzdem ist das Vorgehen der Ministerin fragwürdig.

Einst träumte er von einer «Querfront» mit Sahra Wagenknecht: Jürgen Elsässer am Dienstagmorgen vor seinem Haus in Falkensee bei Berlin. Im Hintergrund Polizisten.

Einst träumte er von einer «Querfront» mit Sahra Wagenknecht: Jürgen Elsässer am Dienstagmorgen vor seinem Haus in Falkensee bei Berlin. Im Hintergrund Polizisten.

Bild: Sven Käuler/DPA

Als Student gehörte Jürgen Elsässer dem Kommunistischen Bund an, später arbeitete er für linke Zeitungen und Zeitschriften wie die «Junge Welt», «Konkret» oder das «Neue Deutschland». Das Magazin, das er zuletzt als Chefredaktor verantwortete, stand am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums.

Am Dienstag wurde es von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser verboten: «Compact», so erklärte die Sozialdemokratin, hetze gegen Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die Demokratie. Das Verbot ging mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern einher, darunter auch an Elsässers Wohnort Falkensee bei Berlin.

Seine Zeitschrift, deren Auflage zuletzt bei rund 40’000 Exemplaren lag, gründete er Ende 2010. Seinen Lesern bot er eine Melange aus deutschem Geschichtsrevisionismus, blankem Rassismus, Putin-Verherrlichung, antisemitischen Verschwörungstheorien sowie Hass auf den Westen.

Nippes für den rechtsextremen Hausgebrauch

Im «Compact»-Shop war neben Büchern über die «Herkunft der Arier» und angebliche «Todeslager», welche die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland betrieben hätten, auch ein silberner «Höcke-Taler» erhältlich, dessen Preis mit 74,95 Euro ein Mehrfaches des Materialwerts betrug. Die Nähe Björn Höckes und anderer AfD-Politiker suchte Elsässer seit Jahren.

Bei ihnen hatte er, der einst eine «Querfront» aus linken und rechten Extremisten begründen wollte, mehr Erfolg als bei Sahra Wagenknecht, der er sich vergeblich als Verbündeter andiente. Auf dem Youtube-Kanal von «Compact», der zuletzt fast 350’000 Abonnenten hatte, traten auch die AfD-Chefin Alice Weidel und Alexander Gauland auf, der Ehrenvorsitzende der Partei. Letzterer wurde von Armin-Paul Hampel befragt, einem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten, der vor seiner Hinwendung zum Rechtsradikalismus für die ARD aus Indien berichtet hatte.

Auch wenn sich die AfD erfolgreich gegen eine Verwendung ihres Logos durch Elsässer wehrte, liess sie sich dessen Unterstützung gerne gefallen. Zuletzt tourte der Publizist mit seiner Veranstaltungsreihe «Blaue Welle» durch Ostdeutschland, um die Partei vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu unterstützen.

Letzten Sonntag beschimpfte er in Dresden Grünen-Chefin Ricarda Lang als «Biotonne auf zwei Beinen», Aussenministerin Annalena Baerbock als «dümmste Kartoffel der deutschen Politik» und Verteidigungsminister Boris Pistorius als «Kriegsverbrecher». Trotz solcher Pöbeleien sprangen Weidel und ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla  Elsässer am Dienstag bei. Das Verbot sei ein «schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit», sagten sie.

Faeser griff zu einem eigenwilligen juristischen Mittel

Bei ihrem Entscheid griff die Ministerin zu einem eigenwilligen Mittel: Genau genommen hat sie nicht die Zeitschrift verboten, sondern den Verein, der diese herausgibt. Nun wird erwartet, dass Elsässer gegen Faesers Entscheid klagt. Dass sein Magazin eindeutig rassistisch und antisemitisch ist, reicht für ein Verbot nicht aus: Auch ekelhafte und verwerfliche Äusserungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Damit das Verbot Bestand hat, müssten die Richter zu dem Schluss kommen, dass Elsässer und seine Mitstreiter zu Gewalttaten aufgerufen haben oder die freiheitlich-demokratische Ordnung «kämpferisch beseitigen» wollten. Juristen äusserten sich bereits skeptisch, ob die Beweise, die der Verfassungsschutz gesammelt hat, dafür ausreichen.

Auch sonst sorgt Faesers Vorgehen für Kritik: Wie schon bei der grossen Reichsbürger-Razzia im Dezember 2022 hatten die Sicherheitsbehörden Journalisten grosser deutscher Medien vorab eingeweiht, sodass Elsässer, als die Polizei ihn in Falkensee aufsuchte, zunächst im Morgenmantel Reportern und Fotografen gegenüberstand. Eine solche Inszenierung ist zumindest fragwürdig: Selbst ein abgefeimter Hetzer hat darauf Anspruch, dass der Staat seine Privatsphäre so weit wie möglich respektiert.

«Compact» gehörte gewiss zu den widerlichsten Druckerzeugnissen, die im deutschen Sprachraum in Umlauf waren. Ob Faeser klug gehandelt hat, steht aber auf einem anderen Blatt: Würde Elsässer vor Gericht obsiegen, wäre mehr als nur die Ministerin beschädigt. Der Kampf gegen rechten Extremismus hätte dann einen Rückschlag erlitten.

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Siegreich, aber zunehmend isoliert: Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Chefs der AfD, am 9. Juni, dem Tag der EU-Wahl, auf einer Feier ihrer Partei in Berlin.

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