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Der Eurovision Song Contest trifft auf die direkte Demokratie: Können EDU und Co. ihn beerdigen – oder springt der Bund ein?

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Vier Schweizer Städte wollen den Eurovision Song Contest im nächsten Jahr austragen. Die konservative EDU, Teile der SVP und anderer Gruppierungen wollen das verhindern. Warum das kaum gelingen dürfte.

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Nemo gewann vor einigen Wochen und bringt den ESC in die Schweiz. Das passt längst nicht allen.

Nemo gewann vor einigen Wochen und bringt den ESC in die Schweiz. Das passt längst nicht allen.

Bild: Martin Sylvest Andersen/Getty Images Europe (11.5.2024)

Den 11. Mai 2024 würden viele rechte Politikerinnen und Politiker am liebsten aus der Geschichte tilgen. Dann gewann Nemo in Malmö den Eurovision Song Contest (ESC) und holte die Austragung 2025 in die Schweiz. Allen voran die rechtsreligiöse Partei EDU, aber auch Teile der SVP, der Jungen SVP sowie der Partei nahe stehende Gruppierungen wie der «Bund der Steuerzahler» wollen das nun verhindern.

Am Dienstag kündigte die EDU an, gegen Finanzierungsvorlagen in allen betroffenen Städten und Kantonen das Referendum ergreifen zu wollen. Auf einer eigens kreierten Website ruft sie dazu auf, sie beim Unterschriftensammeln zu unterstützen. Die Partei begründet das mit dem Kampf gegen Antisemitismus – die israelische Sängerin Eden Golan war bei der diesjährigen Austragung heftigen Protesten ausgesetzt –, aber auch mit dem Einsatz gegen «Okkultismus» und «Satanismus».

Eine Schweizer Austragung verhindern kann sie damit kaum. Doch die Ankündigung hat Einfluss auf die Chancen der vier Städte, die sich bewerben: Basel, Genf, Bern und Zürich.

Derzeit gibt es erst in zwei Städten, in Bern und Zürich, überhaupt Vorlagen, gegen die ein Referendum ergriffen werden kann. In Bern hat das Stadtparlament am 4. Juli den städtischen Betrag von 7 Millionen Franken bewilligt. Falls dagegen das Referendum ergriffen wird, dürfte das den Befürwortern einer Kandidatur noch keine schlaflosen Nächte bereiten. Ein Ja der Stimmbevölkerung der in der Regel links abstimmenden Bundesstadt gilt als sicher. Die Referendumsfrist läuft am 4. September ab, eine Abstimmung könnte noch dieses Jahr stattfinden.

Bern verliert an Boden

Ein Problem hat Bern, weil der Kanton den deutlich grösseren Betrag stemmen soll. Dessen Parlament entscheidet frühestens am 2. September. Würde er den Betrag von 29 Millionen Franken bewilligen, dürften politische Gegner dagegen das Referendum ergreifen. Eine Abstimmung könnte frühestens im Jahr 2025 stattfinden. In einer solchen hätten Gegner im eher konservativen Kanton realistische Chancen. Die zuvor schon abgeschlagene Berner Bewerbung hat deshalb weiter an Boden verloren.

Zürich ist im politischen Prozess am weitesten. Hier hat nicht nur das städtische Parlament, sondern auch das kantonale bereits über eine Finanzierungsvorlage abgestimmt. Die Kantonsbevölkerung, die konservativer abstimmt als jene der Stadt, hat dazu nichts zu sagen. Der Kanton beteiligt sich mit Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Gegen den entsprechenden Kantonsratsbeschluss ist kein Referendum möglich.

Ein Beitrag der Stadt von 20 Millionen Franken hingegen untersteht dem fakultativen Referendum. Bis am 9. September müssen die Gegner die geforderten Unterschriften zusammenkriegen. In einer allfälligen Volksabstimmung, die frühestens im November stattfinden könnte, dürften sie keine Chancen haben. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt haben sich bisher deutlich hinter Grossanlässe gestellt und stimmen ähnlich links ab wie jene von Bern.

Die Zürcher Stadtregierung teilt mit, falls ein Referendum zustande komme, «wäre das eine Herausforderung und würde die Chance sicher nicht erhöhen, dass Zürich den Zuschlag erhält». Zuletzt sind in Zürich die Zweifel eher gewachsen, ob die Kandidatur Erfolg hat – auch, weil hinter vorgehaltener Hand von mehreren Exponenten vermutet wird, die SRG könnte aus föderalistischen Überlegungen einen Austragungsort bevorzugen, der für einmal nicht Zürich heisst.

Breiter Support in Basel

Weniger weit im politischen Prozess sind der Kanton Basel-Stadt sowie der Kanton und die Stadt Genf. Sie haben ihren Parlamenten noch keine Finanzierungsvorlagen unterbreitet. Basel-Stadt will das erst bei einem allfälligen Zuschlag tun. Eine Abstimmung im Parlament könnte frühestens am 11. September stattfinden. Dort dürfte ein wuchtiges Ja resultieren. Selbst die SVP stellt sich in Basel hinter den ESC.

Basel-Stadt wird eine Vorlage präsentieren, gegen die das Referendum ergriffen werden kann, wie der Kanton gegenüber CH Media bestätigt. Eine Abstimmung könnte frühestens am 24. November stattfinden. In Basel ist die Referendumsgefahr am kleinsten, ausgeschlossen werden kann sie aber nicht. Insgesamt dürfte der breite Support Basel einen Vorteil verschaffen. Unterschriften zu sammeln ohne eine Partei wie die SVP im Rücken zu haben, gestaltet sich als deutlich schwieriger. Zudem spielt die EDU in Basel faktisch keine Rolle im Politikbetrieb. Sie hält – wie auch in den Städten Zürich und Bern – keinen einzigen Sitz im Parlament.

In Genf ist bekannt, dass der Kanton und die Stadt zusammen 30 Millionen Franken investieren wollen. Die Frage, wie die Finanzierung geregelt wird und ob dagegen ein Referendum ergriffen werden kann, beantwortet der Kanton gegenüber CH Media nicht: Er gebe zurzeit keine Auskünfte in Sachen ESC.

Die Parlamente von Stadt und Kanton tagen erst in knapp zwei Monaten wieder. Würde ein Referendum ergriffen, könnte eine Abstimmung wohl frühestens Ende November stattfinden. Dass sich in Genf auch die SVP hinter den ESC stellt, dürfte die Chancen auf ein erfolgreiches Referendum aber verringern. Die Chancen der Genfer Kandidatur sind äusserst intakt.

Shortlist bis 22. Juli

Die SRG, die den ESC in der Schweiz veranstaltet, beobachtet den politischen Prozess. Sie habe den Städten klargemacht, dass das Risiko von Referenden mit in die Bewertung ihrer Kandidaturen einfliessen werde, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Finanzielle Zusagen ohne Referendumspflicht seien risikoärmer.

Das bevorteilt allerdings noch niemanden. Die SRG will nämlich bis Ende August entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Zu diesem Zeitpunkt besteht das Risiko eines Referendums noch in allen Städten. Eine Lösung könnte deshalb sein, dass der Bund als Garantiegeber für alle Bewerbungen einspringt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) will sich nicht in die Karten blicken lassen: Der Bundesrat würde ein konkretes Gesuch beantworten, teilt die Medienstelle mit. Ein solches liege nicht vor.

Der SRG wird nichts anderes bleiben, als die Risiken der direkten Demokratie zu akzeptieren. Eine erste Entscheidung fällt sie ohnehin noch, bevor die ersten Unterschriften eintrudeln: Am 22. Juli soll ihre Shortlist mit noch zwei Städten stehen. Die anderen sind schon dann raus. Als wahrscheinlich gilt ein Ticket mit Genf und Basel oder Zürich.

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