Ortsdurchfahrt

Die Strasse durch Neuendorf bleibt vorerst eine Holperpiste: Das Bundesgericht will die Sanierungspläne neu beurteilen lassen

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Ein weiteres Urteil in Sachen Dorfstrasse Neuendorf: Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer teilweise recht – die Behandlung des östlichen Teils geht retour ans Verwaltungsgericht.

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Längst sollte die Dorfstrasse in Neuendorf saniert werden. Denn die Fahrbahn ist in einem schlechten Zustand: Überall sind Risse und Löcher. Im Herbst 2019 wurde das Sanierungsprojekt vorgestellt . Die Erschliessungsplanung wurde in drei Abschnitte unterteilt: West, Mitte und Ost. Die Haltestelle Kirche Nord (Teil Mitte) solle neu als Fahrbahnhalt auf der Dorfstrasse gestaltet werden statt wie bisher als Bucht.

Die Ortsdurchfahrt durch Neuendorf sollte längst saniert werden. Der Kanton will die Bushaltestelle Kirche Nord (links im Bild) nach der Sanierung auf der Fahrbahn haben.

Die Ortsdurchfahrt durch Neuendorf sollte längst saniert werden. Der Kanton will die Bushaltestelle Kirche Nord (links im Bild) nach der Sanierung auf der Fahrbahn haben.

Bild: Bruno Kissling

Seither tobt ein Rechtsstreit, gegen den Erschliessungsplan gab es mehrere Einsprachen. Im Sommer 2023 entschied das Verwaltungsgericht schliesslich: Die Dorfstrasse darf saniert werden.

Doch nun gibt es ein weiteres Kapitel in der ganzen Chose: Ein Neuendörfer, der sich gegen beide Regierungsratsbeschlüsse – sowohl für den Teil Mitte mit der neuen Bushaltestelle Kirche Nord als auch gegen den Teil Ost (Unterdorf) – vor Verwaltungsgericht gewehrt hatte, zog seine beiden Beschwerden weiter vor Bundesgericht. Und dieses gibt ihm nun teilweise recht.

Das Bundesgericht gibt dem Beschwerdeführer aus Neuendorf teilweise recht.

Das Bundesgericht gibt dem Beschwerdeführer aus Neuendorf teilweise recht.

Bild: Laurent Gillieron/Keystone

Beschwerde ausdrücklich gegen zwei Beschlüsse

Wie ist es dazu gekommen? Auf die Einsprache gegen den Teil Ost des Erschliessungsplans war der Regierungsrat im ersten Schritt gar nicht erst eingetreten. Dies mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer zu weit von der streitigen Strassenführung entfernt wohne. Die Einsprache gegen die neue Bushaltestelle Kirche Nord im Teil Mitte wies er ab.

Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Beschwerden daraufhin mit anderen Verfahren zum Thema und wies sie mit seinem Entscheid im Sommer 2023 ab. Die Beschwerde bezüglich der Strassenführung Unterdorf (Teil Ost) wurde nicht behandelt, da sie nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei.

Der Einwohner zog dieses Urteil daraufhin weiter vor Bundesgericht. Dieses hält nun fest, dass er auch beim Erschliessungsplan Teil Ost zur Beschwerdeführung legitimiert sei. Als Partei des vorinstanzlichen Verfahrens sei er befugt, eine «formelle Rechtsverweigerung» geltend zu machen. Zudem habe sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich gegen die beiden Regierungsratsbeschlüsse (Teil Mitte und Teil Ost) gerichtet.

Das Bundesgericht kritisiert also das Vorgehen des Verwaltungsgerichts: «Es hat einen Teil der Beschwerde zu Unrecht nicht behandelt und insofern eine formelle Rechtsverweigerung begangen.» Die Beschwerde sei daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur Beurteilung der bisher nicht behandelten Rüge an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

Interessen des öffentlichen Verkehrs «durchgewunken»?

Im Zusammenhang mit der Bushaltestelle Kirche Nord als Teil des Erschliessungsplans Teil Mitte warf der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, seine Prüfungs- und Amtsermittlungspflicht verletzt zu haben. Es habe «sich unkritisch auf den vom Regierungsrat festgestellten Sachverhalt gestützt und die Interessen des öffentlichen Verkehrs durchgewunken». Ohne Rücksicht auf entgegenstehende Interessen, so der Beschwerdeführer, insbesondere jener des Ortsbild- und Heimatschutzes.

Die Dorfstrasse in Neuendorf ist seit Jahren Teil von Rechtsstreitigkeiten.

Die Dorfstrasse in Neuendorf ist seit Jahren Teil von Rechtsstreitigkeiten.

Bruno Kissling

Das sieht das Bundesgericht aber anders: Eine einseitige Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs liesse sich nicht erkennen. Zudem habe das Verwaltungsgericht nebst möglichen Beeinträchtigungen des Privatverkehrs auch Aspekte der Verkehrssicherheit und des Ortsschutzbildes berücksichtigt. In diesem Punkt stützt das Bundesgericht also den Entscheid der Vorinstanz.

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