
Der Kanton will die Bushaltestelle Kirche Nord (links im Bild) nach der Sanierung auf der Fahrbahn haben, die Gemeinde will eine Bucht.
Die Dorfstrasse in Neuendorf darf saniert werden. Das hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden. Endlich, muss man an dieser Stelle festhalten. Denn die Fahrbahn ist in einem lausigen Zustand: Überall sind Risse und Löcher. Deshalb plant der Kanton seit mehreren Jahren die Sanierung der Strasse. Im Herbst 2019 wurde das Projekt vorgestellt. Die Strasse soll auf zwei Kilometern neu gebaut, das Trottoir im Zentrum verlängert, die Fussgängerstreifen mit Warteinseln sicherer, die Bushaltestelle behindertengerecht werden. Ein Jahr später hätten die Bauarbeiten beginnen sollen.
Doch geschehen ist nichts. Grund dafür sind mehrere Einsprachen, die der öffentlichen Auflage des Erschliessungsplans im Herbst 2019 und der erneuten Teilauflage im Herbst 2021 folgten. Bis im Herbst 2022 wurden die Einsprachen abgewiesen oder abgeschrieben.
Gemeinde sagt: Verkehrssicherheit ist wichtiger
Dann genehmigte der Regierungsrat den Erschliessungsplan. Gegen diesen Beschluss haben drei Parteien, deren Einsprachen zum Plan zuvor bereits abgewiesen wurden, Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Darunter die Gemeinde Neuendorf.
Sie erhob die Beschwerde aus demselben Grund, auf den sie schon bei der Vorstellung des Projekts hingewiesen hatte: Die Bushaltestelle Kirche Nord soll kein Fahrbahnhalt sein, wie es der Kanton plant, sondern eine Bucht. Ein Halt auf der Fahrbahn sorge für Stau in einer Zeit, in der der Verkehr ohnehin zunehme. Zudem sei ein solcher auch ein Unfallrisiko, weil Automobilisten den haltenden Bus überholen.

Die Strasse ist in einem schlechten Zustand.
Die Verkehrssicherheit sei höher zu gewichten als die geringfügige Veränderung des Ortsbildes. Denn das hat der Kanton bislang stets als Begründung für den Halt auf der Fahrbahn angegeben: Eine Bushaltebucht sei ein zu grosser Eingriff in das national geschützte Ortsbild von Neuendorf.
Die weiteren Einsprachen
Eine Restaurant-Betreiberin erhob Beschwerde, weil es Lastwagenfahrern, die einen Grossteil des Umsatzes des Restaurants ausmachen, nicht mehr möglich sei, auf dem Parkplatz zu wenden, um über die Wolfwilerstrasse wegzufahren. Das Gericht hielt fest, der Parkplatz werde verbessert, da der Veloabstellplatz verlegt werde. Die Ein- und Ausfahrten via Wolfwilerstrasse verliefen bisher wild und ungeordnet. Die Betreiberin könne den Platz selbst optimieren, wenn es das kommunale Baurecht zulasse. Weiter beschwerte sich eine Privatperson wegen einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hierzu sagt das Gericht, das rechtliche Gehör beziehe sich auf eine Einsprache von 2019, die nicht zum aktuellen Verfahren gehöre. (rab)
«Der Bus hält nur achtmal pro Stunde»
Das Verwaltungsgericht weist nun alle Beschwerden ab. Seinen Entscheid begründet das Gericht nachfolgend damit, dass Neuendorf ein Ortsbild von nationaler Bedeutung habe. «Es handelt sich nach dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) um ein Ackerbauerndorf mit ausgesprochen langem historischen Strassenraum.»

Die Dorfstrasse in Neuendorf.
Es anerkennt die Vor- und Nachteile von Bushalten auf der Fahrbahn und in einer Bucht: Der Vorteil einer Busbucht sei, dass der Bus abseits der Fahrbahn hält, keine Behinderung der Sicht entstehe und Überholen ohne Gefahr ermögliche. Die Verlustzeiten für den Verkehr seien aber nur bei hohen Verkehrsmengen und langen Bushalten grösser. Etwa bei vielen Ein- und Ausstiegen oder wenn der Chauffeur Fahrkarten verkauft.
Hingegen ist ein Halt auf der Fahrbahn für den Chauffeur einfacher und schneller, das Wiedereinfädeln in den Verkehr schwierig. «Innerhalb besiedelter Gebiete sind Fahrbahnhaltestellen zu bevorzugen. Dies zumal dann, wenn es sich wie hier um eine untergeordnete Strasse handelt.» Eine Verkehrszunahme werde nicht prognostiziert, da sich der Verkehr vor allem über die A1 und die Hauptstrassen in Oensingen und Oberbuchsiten abwickle. «Durch eine Fahrbahnhaltestelle an der Dorfstrasse ist keine wesentliche Behinderung des motorisierten Individualverkehrs zu erwarten, zumal der Bus pro Stunde nur achtmal dort hält.»
Gemeinde zieht Urteil nicht weiter

Hanspeter Egli, Gemeindepräsident von Neuendorf.
Der Gemeinderat Neuendorf sei äusserst enttäuscht, sagt Gemeindepräsident Hanspeter Egli (FDP). Der Rat könne die Entscheide und Argumentationen des Verwaltungsgerichtes nicht nachvollziehen: «Neuendorf ist im ISOS aufgeführt, und im gleichen Atemzug lässt man Betonverbauungen dem Dorfbach entlang zu.» Und weiter: «Man ist auf unsere Darlegung, Begründungen und Lösungsvorschläge nicht eingegangen. Uns scheint, als habe man die vom Kanton gemachten Auslegungen übernommen und unsere Argumente gar nicht weiter geprüft oder uns zum Beispiel zu einem Gespräch eingeladen.»
In Neuendorf gibt es 14 Bushaltestellen. Innerhalb von etwa 450 Metern sind zwei Strassenhalte auf der Dorfstrasse geplant. Dies soll als Verkehrsberuhigung dienen. Eine weitere Haltestelle ist am Rande des Dorfes vorgesehen. «Das ist für den Gemeinderat unverständlich, vor allem weil es bessere Lösungen gäbe. Fairerweise muss man dazu sagen, dass dies nicht Bestandteil des Weiterzugs und des Urteils war», erklärt Egli.
Die Gemeinde wolle nun genau hinschauen, wie der Kanton das Ganze umsetzten will. «Es ist mit weiteren Reaktionen unsererseits zu rechnen, speziell, wie Haltestellen mit Wartehäuschen und ISOS-Voraussetzungen umgesetzt werden sollen.» Weiterziehen werde die Gemeinde das Urteil hingegen nicht: «Gründe dazu sind die nicht vorhersehbaren Kosten, welche ein Weiterzug mit sich bringt, und wir wollen der Bevölkerung den Strassenzustand nicht mehr länger zumuten.»
Damit könnte ein jahrelanges Verfahren sein Ende gefunden haben. Dies zumindest, wenn die anderen beiden Parteien, die sich beschwert haben, das Urteil nicht weiterziehen.


