Kritik

«Das halbe Dorf soll zugepflastert werden»: Eine Gruppe Balsthaler will die Ortsplanungsrevision vor Gericht kippen

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Der Streit um die Gesamtrevision der Ortsplanung geht in eine weitere Runde: Die IG Schönes Balsthal zieht den Regierungsratsbeschluss weiter vor Verwaltungsgericht. Und auch die Gemeinde selbst hat eine vorsorgliche Beschwerde eingereicht.

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Nach drei öffentlichen Auflagen und vier Beschwerden schien Balsthals Ortsplanungsrevision abgeschlossen – eigentlich. Der Regierungsrat hatte alle Beschwerden abgewiesen.

Doch dem ist nicht so. Denn eine Gruppe Balsthalerinnen und Balsthaler wehrt sich weiter gegen die Gesamtrevision der Ortsplanung. Sie zieht den Regierungsratsbeschluss nun vor Verwaltungsgericht.

Der Balsthaler Linus Walter.

Der Balsthaler Linus Walter.

Bild: zvg

Einer dieser Balsthaler ist Linus Walter. Er gehörte auch zum Komitee, das sich vehement gegen den geplanten Centravo-Neubau im Balsthaler Moos gewehrt hatte. Dieses Projekt wird nach dem Gemeinderatsentscheid im vergangenen Herbst bekanntlich nicht realisiert.

Die Natur werde aus dem Dorf verdrängt

Zusammen mit seinen Mitstreitenden wolle er aufzeigen, dass in der Balsthaler Ortsplanung einiges im Argen liege, sagt Walter am Telefon. Die Natur und das Klima würden überhaupt nicht berücksichtigt. «Das halbe Dorf soll zugepflastert werden. Man verdrängt die Natur aus dem Dorf», meint er verärgert.

Deshalb hat die Gruppe eine eigene Website unter dem Namen «IG Schönes Balsthal – für eine bessere Ortsplanung» lanciert. Dort sind happige Vorwürfe zu lesen: «In den letzten Jahren hat sich vieles stark verändert. Neubauten passen nicht ins Ortsbild. Vieles wirkt zufällig.»

Diese Entwicklungen seien nur ein Vorgeschmack auf das, was mit der laufenden Revision der Ortsplanung noch kommen soll, schreibt die IG. Mit dieser Revision werde die «ziellose Verstädterung» weiter zunehmen.

Kritik betreffen die Freihaltezonen

Als konkrete Kritikpunkte nennt Walter etwa die Einstellhalle, die seinen eigenen Recherchen zufolge im Dorfzentrum geplant werde. In den Unterlagen zur Ortsplanungsrevision ist eine solche indes nirgends Thema.

Linus Walter sorgt sich um die Bäume im Innenhof des historischen Dorfkerns.

Linus Walter sorgt sich um die Bäume im Innenhof des historischen Dorfkerns.

Bild: zvg/Linus Walter

Dafür müssten die stattlichen Bäume in den Gärten des historischen Dorfkerns weichen, sagt Walter. «Das neue Zonenreglement will uns diese Gärten als Freihaltezone verkaufen.» Dabei habe doch die Bevölkerung gar keinen Zutritt zu diesen privaten Gärten.

«Im Gegenzug will man uns die anderen Freihaltezonen wegnehmen, wie den alten Fussballplatz Mühlefeld und die Kirchmatt.» Letztere sei mit ihrer Hostett eine für das Ortsbild bedeutende Freifläche in Balsthal. «Die alten Obstbäume werden leider nicht gepflegt», kritisiert Walter.

Die Kirchmatt ist laut Linus Walter mit ihrer Hostett eine wichtige Freifläche für Balsthal.

Die Kirchmatt ist laut Linus Walter mit ihrer Hostett eine wichtige Freifläche für Balsthal.

Bild: zvg/Linus Walter

Auch die geplanten Gewässerabstände sorgen bei ihm für Kopfschütteln. «In Balsthal sind sowieso schon fast alle Bäche kanalisiert.» Und jetzt wolle man noch viel zu nahe an die Kanäle bauen. Damit werde «eine spätere, angemessene Renaturierung unserer begradigten Bäche verunmöglicht.» Walter sagt: «All das ist einer Naturparkgemeinde überhaupt nicht würdig.»

Er hält fest, dass es der – wie er betont, unparteiischen Gruppe – aber auch noch um andere Themen als die Natur gehe. «Am Herzen liegt uns auch der Ortsbildschutz und das Dorfbild im Allgemeinen.» So wolle man sich etwa gegen «eine Pseudoverdichtung mit übertriebenen Bauhöhen» im neuen Zonenreglement wehren.

Es entspricht allerdings dem Raumplanungsgesetz, dass verdichtet gebaut werden soll. Eine Verdichtung dürfe und solle es in geeigneten Ortsteilen geben, sagt Walter dazu, «aber bitte nicht über den ganzen Ort». Man gebe sich mit dem abschlägigen Entscheid des Regierungsrats nicht zufrieden. Für den Gang vors Gericht hat die IG Schönes Balsthal eine Spendensammlung lanciert.

Bonus für untergeordnete Bauten gestrichen

Und was sagt die Gemeinde zu den Vorwürfen? Der Gemeinderat habe Kenntnis, dass gegen den Regierungsratsbeschluss Beschwerde erhoben wurde. «Aufgrund des laufenden Verfahrens können wir jedoch keine Stellung dazu beziehen», sagt Gemeindepräsident Freddy Kreuchi.

Gemeindepräsident Freddy Kreuchi.

Gemeindepräsident Freddy Kreuchi.

Bild: Bruno Kissling

Indes hat die Einwohnergemeinde Balsthal selbst eine vorsorgliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats eingereicht, wie der Gemeindepräsident bekannt gibt. Der Gemeinderat werde an seiner Sitzung vom 7. Mai darüber befinden, ob er an dieser festhalten wolle.

Der Beschwerdegegenstand dreht sich laut Kreuchi darum, dass mit dem Regierungsratsbeschluss der Bonus für untergeordnete Bauten von 10 Prozent auf die Überbauungsziffer gestrichen wurde. Als untergeordnete Bauten gelten etwa Carports oder gedeckte Sitzplätze. Für solche ist ein Bonus auf die Überbauungsziffer möglich.

«Wird dieser gestrichen, verliert man je nach Grösse der untergeordneten Baute eine für die Überbauungsziffer wesentliche Fläche, sodass nur noch eine weniger dichte Bebauung möglich ist», erklärt Kreuchi.

«Sollte dies so in Kraft treten, hätte Balsthal eine der tiefsten zulässigen Überbauungsziffern im ganzen Kanton. Das würde unserer Ansicht nach nicht dem durch das Raumplanungsgesetz geforderten Grundsatz des verdichteten Bauens entsprechen.»

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