Balsthal

Drei öffentliche Auflagen und vier Beschwerden: Jetzt hat der Regierungsrat die Ortsplanungsrevision genehmigt

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Im Frühling 2022 lag die Ortsplanungsrevision Balsthal zum ersten Mal öffentlich auf. Im Herbst 2022 ein drittes Mal. Es folgten Beschwerden beim Regierungsrat. Nun hat dieser entschieden und die Beschwerden abgewiesen.

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Blick auf Balsthal: Die Ortsplanungsrevision lag dreimal öffentlich auf.

Blick auf Balsthal: Die Ortsplanungsrevision lag dreimal öffentlich auf.

Bild: Bruno Kissling

Bereits drei Mal beschäftigten sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Balsthal mit der Ortsplanungsrevision. Im November/Dezember 2022 lag sie ein drittes Mal öffentlich auf. Diese dritte Auflage hat eine mehrjährige Vorgeschichte: Zum ersten Mal lag die Ortsplanungsrevision im Frühling 2022 auf. Innert der Frist gingen acht Einsprachen ein. Daraufhin wurde die Nutzungsplanung teilweise angepasst und vom Gemeinderat bewilligt.

Es folgte die zweite öffentliche Auflage im September und Oktober 2022. Gegen die Änderungen in dieser Auflage sind zwei Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat und das Amt für Raumplanung des Kantons Solothurn entschieden daraufhin, die Nutzungsplanung von sich aus erneut anzupassen. Dies, weil die Planung um ein weiteres Mal angepasst wurde. Auch die dritte Auflage beinhaltete nur Änderungen im Vergleich zur ersten Auflage. Während dieser Auflagefrist wurde eine einzelne Einsprache eingereicht.

Alle Einsprachen werden zeitgleich behandelt

Damit über alle Einsprachen zeitgleich entschieden werden konnte, entschied der Gemeinderat, das Einspracheverfahren gegen die erste öffentliche Auflage zu pausieren. Erst nach der zweiten und dritten Auflage wollte er entscheiden.

Wie es im Regierungsratsbeschluss heisst, behandelte der Gemeinderat Balsthal im Dezember 2022 die Einsprachen der ersten Auflage und hiess diese teilweise gut. Die Einsprachen, die in der zweiten Auflage eingingen, wies er ab. 

Kurz vor Weihnachten 2022 gingen beim Solothurner Regierungsrat mehrere Beschwerden gegen die Entscheide des Balsthaler Gemeinderats ein. Zwei verlangten vom Rat, die Ortsplanungsrevision nicht zu genehmigen. Eine wollte ein Grundstück von der Reserve- in die Wohnzone umzonen lassen.  

Spätestens jetzt wird es unübersichtlich: Noch in der ersten Auflagefrist der Ortsplanungsrevision ging beim Volkswirtschaftsdepartement eine Einsprache ein, die der Gemeinde Balsthal verbieten wollte, den Abstand zum Wald im Gebiet Balsthal Nord zu verkleinern. Das Departement überwies die Einsprache an den Gemeinderat, dieser wies sie ab und erliess eine Verfügung zu den Waldabständen, die in Kraft trat.

Im Januar 2023 wies der Gemeinderat Balsthal schliesslich jene Einsprache ab, die in der dritten Auflage einging.

Im Januar 2023 wies der Gemeinderat Balsthal schliesslich jene Einsprache ab, die in der dritten Auflage einging.

Bild: Bruno Kissling

Im Januar 2023 wies der Gemeinderat Balsthal schliesslich jene Einsprache ab, die in der dritten Auflage einging. Und er genehmigte die nun die dritte Version der Revision. Doch auch zur dritten Auflage ging beim Regierungsrat eine Beschwerde ein. Mittlerweile waren vier Beschwerden gegen die Ortsplanungsrevision hängig.

Alle Beschwerden wurden abgewiesen

Um eines vornewegzunehmen: Der Regierungsrat hat alle vier Beschwerden abgewiesen. Wie es im Beschluss heisst, werde kein Argument hervorgebracht, weswegen die Nichteinzonung der einen Parzelle, die in der Reservezone liegt, unrechtmässig wäre.

Die Beschwerde zur dritten öffentlichen Auflage wurde abgewiesen, da die gestellten Rechtsbegehren gemäss Regierungsratsbeschluss «keine Änderungen betroffen haben, welche im Zuge der dritten öffentlichen Auflage gegenüber der ersten öffentlichen Auflage vorgenommen worden und damit anfechtbar gewesen wären».

Ebenso wurden die Beschwerden vom Dezember 2022 abgewiesen, da sie laut Regierungsratsbeschluss, keine Unrechtmässigkeit oder Unzweckmässigkeit der ersten und zweiten öffentlichen Auflage «als Ganzes oder in einzelnen Teilen ergeben würde». Diese Beschwerde hatte zum Ziel, eine andere Parzelle in die Zentrumszone zu führen und dafür aus der überlagernden Ortsbildschutzzone auszuschliessen, einen Gestaltungsplan aufzuheben oder, dass der Gemeinderat mit dem Fussballplatz Mühlefeld und der Kirchmatt weitere Freihaltezonen schaffen soll.

Damit ist die Gesamtrevision der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Sobald der Genehmigungsbeschluss im Amtsblatt publiziert wird, tritt die Gesamtrevision der Ortsplanung von Balsthal in Kraft.

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