
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag in Berlin. Ein Bericht des Magazins «Cicero» setzt ihn unter Druck.
Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft ging im April letzten Jahres ein lang gehegter Wunsch der deutschen Grünen in Erfüllung. Abgehakt ist das Thema aber auch ein Jahr später noch nicht: Eine Recherche des Magazins «Cicero» hat dieser Tage Teile des politischen Berlins in Aufregung versetzt. Beamte mit grünem Parteibuch, so die Zeitschrift, hätten getrickst, um die Abschaltung der letzten drei Meiler zu beschleunigen.
Ursprünglich hätten die Kraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland Ende 2022 vom Netz gehen sollen, doch unter dem Eindruck der Energiekrise, die auf den russischen Überfall auf die Ukraine folgte, rang sich die deutsche Regierung dazu durch, die Meiler bis Mitte April 2023 weiterlaufen zu lassen.
Habeck sagt, er habe sich gut informiert gefühlt
Dem Entscheid war ein Koalitionskrach zwischen Grünen und Liberalen vorausgegangen, den der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz beendete, indem er ein selten gebrauchtes Instrument anwandte: die Richtlinienkompetenz, die es dem Kanzler ermöglicht, einen Streit in seiner Regierung durch ein Machtwort zu entscheiden.
«Cicero» wirft Beamten im Wirtschafts- und Umweltministerium vor, im Frühjahr 2022 eine noch längere Laufzeit der drei Kraftwerke verhindert zu haben, indem sie den Rat von Fachleuten ignoriert hätten. Teilweise seien deren Argumente ins Gegenteil verkehrt worden, sodass die drei Meiler, die eigentlich noch ein Jahr länger als ursprünglich geplant hätten laufen können, nur ein paar zusätzliche Monate am Netz blieben.
In einem Fall soll der damalige Staatssekretär Patrick Graichen, der wie Wirtschaftsminister Robert Habeck den Grünen angehört, diesem Informationen vorenthalten haben. «Cicero» beruft sich auf Dokumente aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium, deren Herausgabe das Magazin vor Gericht erstritten hat.
Die oppositionellen Christdemokraten reagierten auf den Bericht, indem sie Sondersitzungen des Energie- und des Umweltausschusses beantragten. Vor dem Energieausschuss sagte Habeck am Freitag, er habe sich immer gut informiert gefühlt. «Die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreichte, ist falsch», sagte er, räumte allerdings auch ein, er habe ein Papier zum Thema nicht erhalten.
Der nächste Koalitionskrach könnte bevorstehen
Die Opposition will sich mit diesen Erklärungen nicht zufriedengeben. Parlament und Bevölkerung seien belogen worden, sagte Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium verlangte er, alle relevanten Dokumente auf den Tisch zu legen. Andernfalls werde seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Interessant dürfte nun werden, wie sich die Liberalen, die zusammen mit den Grünen und den Sozialdemokraten regieren, positionieren. Nach der Ausschusssitzung vom Freitag erklärte ihr klimapolitischer Sprecher Olaf in der Beek, Habecks Ausführungen seien nachvollziehbar. Am Donnerstag hatte Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP, noch von «Habeck-Papers» gesprochen, die zeigten, dass das Land «beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt» worden sei.

