Wer am Donnerstagabend vor einer Woche zur Sitzung des Buchser Einwohnerrates schritt, sah sich mit einem grösseren Polizeiaufgebot konfrontiert als bei Sitzungen des Grossen Rats in Aarau . Zwei Polizeiautos standen vor dem Gemeindesaal, mehrere Polizisten vor den Eingängen. Was war los?
Auslöser war ein Artikel in der Aargauer Zeitung vom Donnerstagmorgen . Ein angeblicher Brigadier verkündete auf seinem Blog die Auflösung der Aargauer Regierung und die Entlassung diverser Kader der Kantonsverwaltung. Die Beiträge offenbaren Einblick in ein wahnhaftes Weltbild: Die Zürcher Stadtpolizei habe 3500 Homosexuelle umgebracht, die Zürcher und Aargauer Kantonsregierungen seien von Nazis durchzogen.
Der Verfasser der Beiträge: ein ehemaliger Militärkader und früherer Lokalpolitiker. In der Schweizer Armee war er Oberstleutnant, im Buchser Einwohnerrat führte er in den Nullerjahren die FDP als Fraktionspräsident, später sass er im Zürcher Stadtparlament. Das Ratspräsidium in Buchs hatte die Polizei aufgeboten. Hinweise auf eine konkrete Bedrohungslage gab es jedoch nicht.

Der Urheber des Blogs war Oberstleutnant in der Schweizer Armee – zum Brigadier ernannt wurde er jedoch nie.
Wut ist nur die Spitze des Eisbergs
«Handeln, bevor etwas passiert», lautet die Devise des Aargauischen Bedrohungsmanagements. Wie man in diesem Fall handelt, kann Matthias Boscaini zwar nicht sagen. «Datenschutz, das verstehen Sie sicher.» Doch der Gruppenchef der Gruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Aargau kann immerhin auf allgemeiner Ebene erklären, wie das Aargauische Bedrohungsmanagement funktioniert.
Boscaini, wacher Blick hinter einer Brille mit dickem Rand, sitzt in einem Sitzungszimmer in der Aarauer Innenstadt und deutet auf eine blaue Mappe mit einem Eisberg. Die Spitze ist mit «Wut» angeschrieben, die dunkle Masse unter der Wasseroberfläche mit «Ursache». «Die Motive liegen oft im Verborgenen. Hier setzt das Bedrohungsmanagement an», sagt Boscaini.

Broschüre «Aargauisches Bedrohungsmanagement» (ABM).
Bedrohungsmanagement. Seit einigen Jahren ist dies das Zauberwort der Kriminalprävention. Als erster Kanton hat Solothurn 2013 ein solches aufgebaut. Seither sind in fast allen Kantonen entsprechende Fachstellen umgesetzt, im Aufbau oder in Planung. Das Aargauische Bedrohungsmanagement gibt es seit der Revision des Polizeigesetzes 2021. Zurückzuführen ist es auf eine Motion des Grünen-Grossrats Daniel Hölzle von 2015.
Seit drei Jahren nun klären im Aargau fünf Fachpersonen und eine Psychologin des Gewaltschutzes auffällige Personen ab. Das erklärte Ziel: Gewalt soll verhindert werden, bevor sie auftritt. Denn oft kündigt sie sich im Vorfeld an: Durch sich veränderndes Verhalten, diffuse Äusserungen oder konkrete Drohungen. Wird etwa eine Person im Betreibungsamt ausfällig oder äussert ein Querulant am Schalter einer Gemeinde eine Drohung, so kann sich die Behörde an den Gewaltschutz wenden. Rund 130 Ansprechpersonen hat die Fachgruppe in den Behörden und Ämtern.
Von Gefährderansprache bis Präventivhaft
«Grundsätzlich gilt», sagt Boscaini, «je konkreter und plausibler eine Drohung ist, desto höher die Gefahr.» Die Fachspezialistinnen und Fachspezialisten klären die Umstände jedes einzelnen Falls ab und prüfen allfällige Massnahmen.

Matthias Boscaini, Gruppenchef Fachgruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Aargau.
Diese können niederschwellig sein: ein Gespräch der entsprechenden Behörde mit der Person, ein Schreiben oder eine Gefährderansprache. In diesen Fällen werden gemeldete Personen zum Gewaltschutz nach Aarau gebeten. In einem Gespräch versuchen die Polizistinnen und Polizisten der Person aufzuzeigen, warum ihr Verhalten problematisch war. «So versuchen wir, die Beweggründe genauer zu verstehen», sagt Boscaini. «Im direkten Kontakt spürt man das Gefahrenpotenzial einer Person oft.»
Ist dieses hoch, können die Massnahmen auch einschneidender sein: eine Strafanzeige durch die betroffene Behörde, ein Kontakt- oder Rayonverbot oder Präventivhaft. Diese komme durchschnittlich ein- bis zweimal pro Woche zum Einsatz, schätzt Boscaini.
Rund 700 Personen sind seit Bestehen des Aargauischen Bedrohungsmanagements in einer Datenbank erfasst. Diese sind in drei Gefährderstufen eingeteilt. Derzeit sind 13 Personen in der höchsten und 181 in der zweithöchsten Stufe eingestuft. Mehrmals wöchentlich würden Drohungen gegen Beamte oder Angestellte von Behörden ausgesprochen, sagt Boscaini. Die Mehrheit der Personen in der Datenbank wurde jedoch im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt erfasst.
Die Datenbank ist für den Gewaltschutz ein hilfreiches Werkzeug. «So wird ersichtlich, ob eine Person öfter oder stärker auffälliges Verhalten zeigt», sagt Boscaini. «Dies kann ein Indikator für eine bedrohliche Entwicklung sein.»
700 Personen sind beim Gewaltschutz erfasst
700 registrierte Fälle in der Datenbank oder rund 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung – ist das viel? Und hat die Anzahl Fälle zugenommen? Um diese Fragen zu beantworten, muss man über die Kantonsgrenze blicken. Im Bedrohungsmanagement des Kanton Solothurn waren im vergangenen Jahr 261 Fälle registriert. Dies entspricht ebenfalls rund 0,1 Prozent der Solothurner Bevölkerung. Die Zahlen waren in den vergangenen Jahren konstant. Auch der Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich spricht von stabilen Zahlen.
Seit dem vergangenen Donnerstagabend hat der angebliche Brigadier weitere Beiträge auf seinem Blog veröffentlicht. Die Zürcher Gerichte habe er definitiv aufgelöst, schreibt er. Auch habe er einen Räumungsbefehl für einen Wohnblock in Zürich ausgesprochen. Die Bewohner hätten ihn abgehört und seien bekennende Nationalsozialisten.
Ob der angebliche Brigadier ebenfalls zu einer Gefährderansprache eingeladen wurde, kann Boscaini nicht sagen. Nur so viel sagt der ausgebildete Jurist: «Es ist ein aussergewöhnlicher Fall. Ein komplexer Fall.»


