Die Aargauer Regierung? Aufgelöst. Der Grosse Rat? Ebenfalls. So auch Obergericht und sämtliche Bezirksgerichte. Der Grund? Nazis. Regierung, Parlament und Verwaltung seien von ihnen verseucht. Deshalb organisiere Grossratspräsidentin Mirjam Kosch Neuwahlen im Kanton Aargau.
Dies behauptet zumindest die Website eines angeblichen Brigadiers. Auf seinem Privatblog bezeichnet er sich als Ortskommandant der Kantone Zürich und Aargau. In dieser Funktion habe er bereits den Zürcher Regierungsrat, das Stadtzürcher Gemeindeparlament und den Zürcher Stadtrat abgesetzt und Neuwahlen angeordnet. Auch die Zürcher Staatsanwaltschaft habe er aufgelöst und verschiedene Ämter neu strukturiert, schreibt der Brigadier.
In einem weiteren Blogeintrag listet er zahlreiche Kader der Verwaltung auf, hauptsächlich des Kantons und der Stadt Zürich, aber auch des Bundes oder des Kantons Aargaus, die er fristlos entlassen habe.
Darunter ist auch der Brugger SP-Grossrat Martin Brügger, der bei der Zürcher Arbeitslosenversicherung arbeitet. Auch Michael Leupold, Kommandant der Aargauer Kantonspolizei, sei per 25. März entlassen worden. In einem verlinkten Kündigungsschreiben begründet der Urheber der Website dies mit Befehlsverweigerung, dem Bespitzeln von Offizieren der Armee, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Finanzierung von nationalsozialistischem Terror.

Das Mail an Polizeikommandant Michael Leupold, in der ihm die Kündigung mitgeteilt wird.
Die Liste der angeblich gekündigten Personen ist lang. Auf Anfrage äussert sich nur eine von ihnen – und nur anonym. Zu gross sei das Risiko, zum neuen Feindbild zu werden. «Wenn man sich exponiert, wird man schnell zum Inhalt eines neuen Blogeintrages», sagt der angeblich entlassene Kantonskader. Aus diesem Grund habe er auch keine Anzeige erstattet – wie offenbar auch keine der weiteren Personen, die auf der Website aufgelistet werden. Ihn stört die Ohnmacht des Staates gegenüber solchen Querulanten.
«Nationalsozialisten kopieren die Identität anderer Menschen»
Wer sich durch die Blogeinträge klickt und scrollt, dem offenbart sich ein wahnhaftes Weltbild: Die Stadtpolizei Zürich verfolge seit 2003 systematisch Schwule, 3500 seien bereits umgebracht worden, heisst es in einem Eintrag; seit 2019 seien Nationalsozialisten an der Macht; in einem anderen: «Sie hören Menschen ab, leeren ihnen den Kühlschrank und tragen ihre Kleider. Sie kopieren die Identität anderer Menschen, verrechnen ihre eigenen Gesundheitskosten über deren Krankenkasse.»
In einem Ausbildungs-Camp auf dem ehemaligen Flugplatz in Dübendorf will der Blog-Betreiber die Nationalsozialisten internieren. Den Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger bezeichnet er als Mafia-Boss.

Der Querulant war Oberstleutnant der Schweizer Armee und Stadtzürcher Lokalpolitiker.
Pikant: Der Urheber der Website war hoher Militärkader und sass für die FDP acht Jahre lang im Zürcher Stadtparlament. In seinen Vorstössen setzte er sich für eine liberalere Drogenpolitik und queere Menschen ein. Auf seinem Blog schrieb er jahrelang über politische Themen: die 1:12-Initiative, die AHV-Reform oder die Coronapolitik der FDP. Erst ab Dezember 2023 werden die Beiträge wahnhaft. Heute lebt er in der Stadt Zürich, aufgewachsen ist er im Aargau.
Was machen Kantonspolizei und Armee?
Wie geht man als staatliche Institution mit einer Website um, auf der offensichtliche Unwahrheiten verbreitet werden? Aargauer Kantonspolizei und Schweizer Armee antworten allgemein. Beide haben Kenntnisse vom konkreten Fall, können aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht auf Details eingehen, heisst es von den Medienstellen.
Klar ist: Der Urheber der Website wurde nie zum Brigadier befördert, wie die Schweizer Armee mitteilt. Bilder auf seiner Website zeigen ihn mit dem Abzeichen eines Oberstleutnants, zwei Dienstgrade unter dem Brigadier. Man kläre derzeit ab, welche Massnahmen sich im vorliegenden Fall rechtfertigen liessen, schreibt die Medienstelle der Schweizer Armee. «Dabei prüft sie auch die Einleitung rechtlicher Schritte.»
Auch die Aargauer Kantonspolizei bleibt vage: «Allgemein wird bei Fällen, in denen man ein Bedrohungspotenzial sieht, das Aargauische Bedrohungsmanagement involviert.» Dessen Ziel: Das Risiko, das von Personen ausgeht, soll frühzeitig erkannt werden. Denn schwere zielgerichtete Gewalttaten kündigen sich oft durch Warnsignale an, heisst es auf der Website des Bedrohungsmanagements. Dessen Mitarbeitende analysieren gemeldete Fälle nach verschiedenen Gesichtspunkten, beraten Betroffene oder prüfen polizeiliche Massnahmen, sollte sich eine Gefährdung oder konkrete Drohung abzeichnen.
Inwiefern bereits Abklärungen in diesem Fall getroffen wurden, darf die Kantonspolizei Aargau nicht mitteilen. Ebenso ist unklar, ob die zwei Kantonspolizistinnen und -polizisten, die bei Sitzungen des Grossen Rates jeweils den Eingang zum Parlamentsgebäude bewachen, entsprechend instruiert worden sind. Nach dem Attentat in Zug von 2001, bei dem ein Angreifer vierzehn Politikerinnen und Politiker umbrachte, haben sämtliche Kantone die Sicherheitsmassnahmen in ihren Parlamentsgebäuden deutlich verschärft.
Eine Statistik, ob Fälle solcher Art zugenommen haben, führt die Kantonspolizei nicht. Jeder Fall sei anders gelagert und betreffe andere Personen oder Behörden.





