Junge SVP und Junge Tat

«Umgehend aus der Partei austreten»: Ex-Präsidenten der Jungen SVP Aargau fordern Rücktritt

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Bisher schwieg die Junge SVP Aargau zur Solidarisierung mit Rechtsextremen, auch die Mutterpartei äusserte sich nicht. Doch nun kommt scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Mehrere frühere Parteileitungsmitglieder der JSVP Aargau fordern: «Wer sich mit der Jungen Tat identifiziert, muss umgehend aus der Partei austreten.»

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Ramon Hug (links), der aktuelle Präsident der Jungen SVP, wird von Ex-Präsidentin und Grossrätin Tonja Burri sowie SVP-Bezirk-Aarau-Präsident Samuel Hasler scharf kritisiert.

Ramon Hug (links), der aktuelle Präsident der Jungen SVP, wird von Ex-Präsidentin und Grossrätin Tonja Burri sowie SVP-Bezirk-Aarau-Präsident Samuel Hasler scharf kritisiert.

Bilder: zvg, Severin Bigler, Alex Spichale

Es ist zehn Tage her, seit der Rechtsextremist Martin Sellner auf Einladung der «Jungen Tat» in Tegerfelden auftrat. Die Kantonspolizei wies den Österreicher für zwei Monate aus dem Aargau weg, worauf sich die Junge SVP Aargau in einem Post auf X (früher Twitter) mit ihm solidarisierte. Später zeigten die Recherchen der AZ und ein Artikel der «NZZ am Sonntag» , dass Ramon Hug, der Präsident der Jungen SVP Aargau, mit der rechtsextremen Jungen Tat sympathisiert.

Der Jungpartei-Präsident schrieb: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Und weiter: «Sich davon zu distanzieren, ist, wie wenn wir uns von unserem eigenen Programm distanzieren.» Bisher wollten sich weder Ramon Hug, noch SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner oder andere Mitglieder der Volkspartei zu dieser Nähe zu Rechtsextremen äussern. 

Grossratsmitglied kritisierte Junge SVP

Intern brodelt es aber in der Partei. So soll Glarner die Leitung der Jungpartei zu einer Aussprache zitiert haben. Gleich mehrere SVP-Vertreter bezeichnen die Positionierung von Ramon Hug als unsäglich, unerträglich und parteischädigend. Auch am Dienstag soll der Fall ein Thema gewesen sein: Ein Mitglied der SVP-Fraktion im Grossen Rat kritisierte gemäss AZ-Informationen die Haltung der JSVP an der internen Sitzung vor der Debatte im Parlament.

Doch dabei blieb es nicht. Der AZ liegt ein Schreiben von ehemaligen Parteileitungs-Mitgliedern der Jungen SVP Aargau mit scharfer Kritik an die aktuelle Führung vor. Absender sind prominente Namen wie Grossrätin Tonja Burri, einst JSVP-Präsidentin, Mike Minder, Ex-Präsident der JSVP Aargau, und Samuel Hasler, Präsident der SVP Bezirk Aarau und ehemaliges Mitglied der Parteileitung der Jungen SVP.

Ex-JSVP-Präsidenten stellen Forderungen an aktuelle Führung

«Wer sich mit der Jungen Tat identifiziert, muss umgehend aus der Partei austreten», heisst es im Brief an die aktuelle Leitung der JSVP Aargau. Und weiter: «Rechtsextremes Gedankengut hat in unserer Jungpartei nichts verloren.» Inhalte des Whatsapp-Chats haben aus Sicht der früheren Jung-SVP-Präsidenten «eindeutig rechtsextremen Inhalt». Dies verurteilen die Absender, zu denen auch die ehemaligen Parteileitungsmitglieder Michel Schmutz und Alexander Fritschi gehören, aufs Schärfste.

Die Solidarisierung mit Sellner und die Nähe zur Jungen Tat widersprächen klar den Statuten der Partei, heisst es im Brief weiter. «So etwas steht nicht für die Werte der JSVP Aargau», schreiben die Absender weiter. Sie finden es falsch, dass sich die Jungpartei und die SVP Aargau «nach dem unmöglichen Post» zum Auftritt des Rechtsextremen in Schweigen hüllt. Und sie kritisieren, es werde darauf verwiesen, dass das Thema lückenlos aufgearbeitet werden solle, wenn die Wogen geglättet seien. 

Abwarten sei aber das falsche Mittel, halten die zwei Ex-Präsidenten und die früheren JSVP-Leitungsmitglieder fest. Sie stellen mehrere Forderungen an die aktuelle Jungpartei-Führung auf:

  • Eine öffentliche Stellungnahme seitens der Parteileitung
  • Lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle (unter der Leitung ehemaliger JSVP Leistungsträger)
  • Personelle Konsequenzen in der Parteileitung: Wir legen einen Rücktritt von Ramon Hug nahe.
  • Eine klare Haltung der SVP Aargau

«Wir erwarten innert einer Frist von 48 Stunden erste Konsequenzen, Massnahmen und deren Kommunikation», schreiben Burri, Minder, Hasler, Schmutz und Fritschi. Und weiter: «Wir stehen für eine unabhängige und freie JSVP Aargau, die sich klar zu ihren bürgerlichen Werten bekennt, radikales Gedankengut verurteilt und jungen Politikinteressierten eine Heimat bietet.» Den Brief haben sie «aus Sorge um unsere politischen Wurzeln und unsere Jungpartei» verfasst, wie es am Schluss des Schreibens heisst.

Schon am Wochenende hatte die Juso Aargau den Rücktritt von Ramon Hug als Präsident der Jungen SVP gefordert. Dass dieser sich in sozialen Medien offen mit rechtsextremer Symbolik präsentiert, hätte auf seine Tendenzen hinweisen müssen. Bleibe er Präsident der JSVP, bedeute dies eine klare Annäherung der Partei zu faschistischen Ideologien, hielt die Juso fest. Sie verlangten zudem eine Distanzierung von SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner von der Jungpartei.

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