Digitalisierung

Elektronisches Patientendossier: Eine einzige Stimme verhindert den Absturz

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Eine wichtige Hürde ist genommen: Der Bund soll die Eröffnung von einer Million elektronischer Patientendossiers mit 30 Millionen Franken unterstützen. Der Streit um dieses Geld lässt tief blicken. Die wichtigsten Probleme bei der Digitalisierung bleiben ungelöst.

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Das elektronische Patientendossier verursacht aktuell mehr Kosten als Nutzen. 

Das elektronische Patientendossier verursacht aktuell mehr Kosten als Nutzen. 

Bild: Metamorworks / Shutterstock

Wer ein elektronisches Patientendossier haben will, braucht Geduld. Je nach Kanton müssen die Patientinnen und Patienten eigenes Geld in die Hand nehmen, um ein Dossier zu eröffnen. Es stellt sich also die Frage: Wieso sich diesen Aufwand antun?

In der Theorie gibt es gute Gründe dafür. So könnten sowohl Patienten wie auch Gesundheitsfachleute von einem funktionierenden elektronischen Dossier profitieren: Informationen sind einfach und schneller zugänglich, Therapien und Entscheide nachvollziehbar, das hat auch Einfluss auf die Qualität der Behandlung und die Nachsorge. In der Praxis funktioniert das – wenn überhaupt – nur bedingt. Trotzdem will das Parlament nun weiter Geld investieren.

Zwar ist die Finanzierung noch nicht ganz in trockenen Tüchern, sie könnte in der Schlussabstimmung am Freitag noch scheitern. Doch eine erste wichtige Hürde ist geschafft.

Der Entscheid für zusätzliche Mittel fiel am Mittwochabend allerdings höchst knapp. Bei 93:92 und sieben Enthaltungen befürwortete der Rat die 30 Millionen. Am Freitag reicht also eine Person, die es sich anders überlegt, um das Projekt doch noch scheitern zu lassen. 

Dabei ist Enthusiasmus wohl verfehlt: Auch die zusätzlichen Mittel retten das elektronische Patientendossier nicht, sie überbrücken eine Durststrecke. Denn der Bundesrat arbeitet an einer Grossreform, welche die vielen Makel im bestehenden Gesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) beheben soll.

Das Parlament muss am Freitag also die Übergangsfinanzierung definitiv beschliessen, die der Bundesrat beantragt hat. Gemäss Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider ist diese wichtig. Ohne die Mittel herrsche bis zur neuen Reform «quasi Stillstand», warnte sie eindringlich. Schlecht wäre ein Nein vor allem für die heutigen Betreiber der Plattformen. Sie müssen die Technik weiterentwickeln. Und das kostet.

Falls der Nationalrat bei seinem Entscheid bleibt, erhalten die Betreiber für jedes eröffnete Patientendossier 30 Franken vom Bund. Die Kantone steuern nochmals denselben Beitrag bei. Bis zu einer Million neuer Dossiers könnten so in den nächsten Jahren eröffnet werden.

Das Trauerspiel um Obligatorium für Ärzte

Dass die Finanzierung doch noch durchkam, ist angesichts der heftigen und breiten Kritik erstaunlich. Noch bis am Dienstag machte es für eine Mehrheit des Nationalrats wenig Sinn, Geld für die Neueröffnung von Patientendossiers zu investieren, wenn diese inhaltlos sind und nur eine Minderheit der Ärztinnen und Ärzte sie nutzen. Darum verlangte der Nationalrat ein Obligatorium für Arztpraxen. Sie alle sollten gezwungen werden, ein elektronisches Patientendossier zu führen.

Der Ständerat sah dies als Zwängerei. Es handle sich um eine Übergangsfinanzierung, da könnten nicht schwerwiegende Massnahmen wie Obligatorien und Bussen in der Höhe von 50’000 Franken einfliessen, argumentierte SVP-Ständerat Hannes Germann (SH). FDP-Kollege Damian Müller (LU) erklärte zudem, solange die Anwendung keinen Nutzen bringe, sei ein Zwang der falsche Weg.

Sukkurs erhielten die Ständeräte von Elisabeth Baume-Schneider: Der Bundesrat sei dagegen, kurzfristig eine derart sensible Frage in die Vorlage aufzunehmen. Es ging aber letztlich auch darum, ein Referendum seitens der Ärzteschaft zu verhindern.

Der Ausgang ist bekannt: Der Ständerat setzte sich durch, das Obligatorium wurde aus dem Gesetz gekippt.

Doch die Zustimmung im Nationalrat bleibt für die Schlussabstimmung kritisch. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt erklärte für die Fraktion: «Für uns ist es falsch, nun 30 Millionen Franken in ein Patientendossier zu investieren, das nichts beinhaltet.» Eine Marketingoffensive für ein EPD, das nicht einmal die Gesundheitsdaten eines Patienten enthält, schaffe nur neuen Frust.

Die Grüne Nationalrätin Manuela Weichelt argumentierte in die gleiche Richtung. Was auf dem Tisch liegt, sei eine Investition in ein nicht funktionierendes Produkt. «Wir können den Menschen kein Patientendossier empfehlen, das leer ist. Verschwenden wir doch nicht einfach 30 Millionen Franken von Bund und Kantonen.» 

Und schliesslich SVP-Nationalrat Thomas De Courten, der die Vorlage zu einem «Murks» erklärte. «Wir sehen, dass wir keinen Schritt weiterkommen - auch wenn wir Massnahmen zu besserer Transparenz und Effizienz unterstützen würden.» Das Patientendossier sei dysfunktional, es brauche einen Neustart.

Einzige Fürsprecherin war SP-Nationalrätin Sarah Wyss: «Es wäre absolut das falsch Signal, jetzt abzulehnen.» Es müsse nun weitergehen. Das tut es auch. Vielen ist klar, dass die nächste Reform nun drängt. Manuela Weichelt erklärte, nun alles daran zu setzen, dass die Totalrevision schnell durch die Räte gehe.

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