
Ein Orthopäde schaut das Röntgenbild eines Patienten auf einem Tablet elektronisch an: Wie kann er dieses nun weitergeben, damit es auch für andere leicht einsehbar ist?
Mit dem elektronischen Patientendossier sind grosse Hoffnungen verknüpft. Patientinnen und Patienten könnten ihre Behandlungen besser nachvollziehen. Die vielseits beklagte und teure Überversorgung könnte verhindert werden, etwa indem ein Röntgenbild für die Fachkräfte so abgelegt wird, dass es einfach wieder auffindbar ist. Administrativ wäre das für alle Beteiligten eine grosse Erleichterung. Die mühsame Datenübermittlung per Fax oder auf einer CD per Post wäre Geschichte.
Wäre, hätte, könnte. Die Vorteile sind weitgehend Zukunftsmusik. Kosten konnten noch keine gespart werden, im Gegenteil. Das elektronische Patientendossier erweist sich als Murks, seit es aus der Taufe gehoben wurde. Die föderalen Strukturen führten dazu, dass jeder Kanton ganz ineffizient seine eigene digitale Lösung erarbeitete, die nicht mit dem Nachbarn kompatibel ist. Auch die dezentrale Datenspeicherung und die doppelte Freiwilligkeit waren Pferdefüsse im Gesetz, die das Projekt und dessen Verbreitung nachhaltig hemmen.
Zwar kam der Bundesrat 2023 endlich zur Erkenntnis, das Gesetz in den wichtigsten Punkten zu überarbeiten. Doch bis eine solche Revision steht, vergehen Jahre. Um die bisherigen Bemühungen der Kantone nicht komplett zunichtezumachen, plante der Bundesrat nebst neuen Gesetzesbestimmungen auch eine Übergangsfinanzierung: Bund und Kantone sollen je 30 Millionen Franken einschiessen , um die aktuellen Betreiber des elektronischen Patientendossiers am Leben zu halten, bis eine bessere Lösung auf dem Tisch liegt.
Konkret wird die Eröffnung eines jeden neuen Dossiers mit 30 Franken subventioniert. Denn die Eröffnung erweist sich als aufwendig und teuer. Gemäss E-Health-Suisse haben per Januar 2024 in der Schweiz nur 42’519 Personen ein solches Dossier eröffnet .
Ständerat wird wohl auf den Kompromiss nicht eingehen
Nun bestehen grosse Einwände zur Übergangsfinanzierung. Der erste betrifft die fortbestehende Freiwilligkeit für die Ärzteschaft, ein elektronisches Patientendossier anzubieten. Heute sind dazu Spitäler, Pflegeheime, Geburtshäuser und neu zugelassene Arztpraxen verpflichtet, nicht aber ambulant tätige Gesundheitsfachleute wie Ärzte.
Das reicht für eine Mehrheit im Nationalrat nicht. Damit das elektronische Patientendossier funktioniert, müssten nicht nur mehr Patientinnen und Patienten ein solches haben, dieses müsse auch von den Fachpersonen gefüttert werden, wie SP-Nationalrätin Sarah Wyss sagt. «Bislang machen dies die Leistungserbringende nicht freiwillig, deshalb braucht es so schnell wie möglich eine Verpflichtung.» Der Nationalrat will darum die Ärzteschaft zum Führen elektronischer Patientendossiers verknurren.
Im Ständerat kam das Obligatorium für die Ärzteschaft jedoch gar nicht gut an. FDP-Ständerat Damian Müller erklärt, das Obligatorium soll in der umfassenden Gesetzesreform eingeführt werden. Solange das EPD nicht nutzenbringend sei, mache das Obligatorium keinen Sinn.
Wie es jetzt aussieht, wird der Ständerat am Dienstagmorgen auch nicht auf einen Kompromissvorschlag des Nationalrats eingehen, der ältere Ärzte vom Obligatorium befreien wollte. Auch andere Ständeräte argumentieren: Gewichtige Änderungen gehörten in die grosse Reform, es handle sich jetzt «nur» um eine Übergangsfinanzierung.
Viele Gegner aus vielen Gründen
Verzichtet der Ständerat auf ein EPD-Obligatorium für die Ärzteschaft, könnte das am Ende die ganze Vorlage im Nationalrat zum Absturz bringen. So würde FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt die Vorlage ohne Obligatorium ablehnen: «Wenn wir schon Geld in die Hand nehmen, um Neueröffnungen zu finanzieren, dann muss es auch einen Mehrwert geben für die Patientinnen und Patienten.» Sonst löse das nur Frust aus. SP-Nationalrätin Sarah Wyss ist zwar nicht ganz so absolut: Das Obligatorium sei zwar wichtig. Entscheidend sei aber, dass es nun vorwärtsgehe. «Und dafür braucht es die Übergangsfinanzierung.»
Weiterführende Kritik äussern allerdings auch Grüne und SVP. Nebst dem Streit um das Obligatorium für Ärzte gibt es einen zweiten Einwand: Wieso soll der Bund ein Projekt finanziell unterstützen, das nicht funktioniert? SVP-Nationalrat Thomas de Courten bedient eine Analogie aus der Medizin: «Der Patient ist tot, aber man gibt ihm doch noch eine Infusion.»
Es fragt sich also, ob das Patientendossier auch ohne Übergangsfinanzierung überleben würde. GLP-Nationalrat Patrick Hässig stellte dem Bundesrat am Montag eine entsprechende Frage. Dieser äusserte sich kryptisch: Die Regierung mische sich nicht in Geschäfte der Post ein. Der Post? Genau, das elektronische Patientendossier ist unterdessen auch ein Post-Geschäft. Der gelbe Riese verantwortet die technische Lösung fast aller Anbieter.



