«Knall bei der FDP», titelte etwa der Tagesanzeiger . Die Fraktionsspitze habe Nationalrat Matthias Jauslin, einen der letzten Vertreter des Öko-Flügels der Partei, gegen seinen Willen aus der Umwelt- und Energiekommission (Urek) des Nationalrats entfernt.
Immer zu Beginn einer Legislatur entscheiden die Fraktionen, wer in welche Kommission kommt. Die Urek gehört zu den wichtigsten und Jauslin war da bereits vier Jahre Mitglied.
Beigetragen zu Jauslins Rauswurf hat laut NZZ möglicherweise dessen Tweet im Vorfeld der Ständeratswahlen. Wie die AZ berichtete , empfahl Jauslin, entgegen dem FDP-Entscheid, mit SVP-Kandidat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner nicht noch einen «weiteren Lobbyisten aus dem Transportwesen» zu wählen. Eine Anspielung auf FDP-Präsident Thierry Burkart, der auch Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag ist.
Soweit alles Interpretationen und Spekulationen. Fragen wir beim Betroffenen selber nach, wie er seine Absetzung erlebte.

Matthias Jauslin ist seit 2015 FDP-Nationalrat.
Herr Jauslin, die FDP-Fraktion hat Sie aus Ihrer Lieblingskommission, der wichtigen Umwelt- und Energiekommission (Urek) geworfen. Es wird nun über die Gründe spekuliert. Können Sie uns sagen, was wirklich passiert ist?
Matthias Jauslin: Gerne. Die FDP hat in der Urek drei Sitze. Einer davon wurde nach den Wahlen frei. Als Kommissions-Leader ging ich deshalb schon vor der Session auf unseren Fraktionschef Damien Cottier zu, um abzuklären, wie wir die Vakanz besetzen. Da wurde mir eröffnet, dass die Fraktionsleitung das Team in der Umweltkommission neu ausrichtet.
Bis dahin hatten Sie also nicht damit gerechnet, dass die FDP Sie nicht mehr in der Umwelt- und Energiekommission will?
Jauslin: Das ist so. Insbesondere da ich doch ein grosses Fachwissen in Sachen Energiepolitik mitbringe und wir in den vergangenen vier Jahren wichtige Geschäfte auf Kurs brachten.
Wo konkret?
Jauslin: Ich habe massgeblich das Energiegesetz und das Stromversorgungsgesetz mitgestaltet. Dieser Mantelerlass wird vom gesamten Bundesparlament getragen und ist ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung. Beim Beschleunigungserlass und beim neue CO2-Gesetz stecken wir mitten in der Beratung. Zudem habe ich die Subkommission präsidiert, welche eine Gesetzesrevision zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft ausgearbeitet hat. Dabei geht es um geschlossene Materialkreisläufe, um die Wiederverwendung von Baustoffen und die Reduktion von Abfällen. Erreicht wird das über Anreize und in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Also ganz im liberalen Sinn.
Das hat die FDP-Spitze offenbar nicht genügend überzeugt. Wie hat sie Ihnen erklärt, dass Sie nicht mehr erwünscht sind in dieser wichtigen Kommission?
Jauslin: Fraktionspräsident Cottier hat mir mitgeteilt, ich weiche bei Energie- und Umweltfragen zu stark von der Parteilinie ab. Zudem wurde mein Engagement zugunsten von Landschaftsschutz und Biodiversität kritisiert.
Mit Christian Wasserfallen nimmt ein klarer Atomenergie-Befürworter Ihren Platz ein. Ist das nicht konsequent? Schliesslich war diese Position auch ein FDP-Credo im Wahlkampf.
Jauslin: Ich bin weder der Öko-Freak, noch ein fundamentaler Kernkraftgegner. Ich sage aber ehrlich, dass wir eine Stromlücke nicht kurzfristig mit neuen Kernkraftwerken schliessen können. Das war bis anhin auch die Position der FDP. Es gibt schlicht und einfach noch keine marktreifen Werke der vierten Generation. Zudem finden sich keine Investoren, die auf solche Anlagen setzen. Aber klar, meine Position passt nicht allen in der Partei.
Glauben Sie, dass auch Ihr Tweet vor den Ständeratswahlen im Aargau mitgespielt hat, in dem Sie kundgetan haben, SVP-Kandidat Benjamin Giezendanner entgegen der FDP-Empfehlung nicht zu wählen?
Jauslin: Das kann ich nicht beurteilen. So oder so hat ein einzelner Tweet keine Auswirkungen auf den Ausgang der Ständeratswahlen. Gewählt hat das Volk.
Wann haben Sie erfahren, dass Sie aus der Kommission geworfen werden?
Jauslin: Kurz vor Sessionsbeginn.
Haben Sie sich nicht dagegen gewehrt?
Jauslin: Gemäss Fraktionsreglement könnte ich den Entscheid beanstanden und zusätzlich beim Parteivorstand vorstellig werden. Auf diese Tour habe ich verzichtet.
Sie werden nun in die Verkehrs- und Fernmeldekommission versetzt. Ein Trostpflaster?
Jauslin: Das ist eine gute Alternative für mich. Da gehört die Luftfahrt dazu, zu der ich als Aviatiker viel Know-how mitbringe (Anmerkung der Red: Jauslin ist Segelflieger und Präsident des Aeroclubs Schweiz). Auch die Themen Mobilität, ÖV und Mobilfunk liegen mir. Und mit der SRG-Initiative steht eine wichtige Volksabstimmung an, mit der sich die Kommission beschäftigen wird.
Verstauen Sie Ihre Umweltdossiers nun definitiv in einer hinteren Schublade?
Jauslin: Im Gegenteil: Schon nächsten Donnerstag trete ich als einer von zwei Fraktionssprechern vors Parlament, wenn es um den Beschleunigungserlass und das neue CO2-Gesetz geht. Zudem werde ich auch das Geschäft der Kreislaufwirtschaft noch bis zu Ende führen. Selbstverständlich habe ich auch weiterhin ein Antragsrecht im Nationalrat. Das werde ich entsprechend nutzen und so die Anliegen der Ökologie einbringen. Denn Schutz und Nutzen sind keine Widersprüche. Für Liberale sollte das eine Grundeinstellung sein.



