Ständeratswahlen

«Eine Ohrfeige!» FDP-Nationalrat Jauslin sorgt mit Tweet gegen Giezendanner für rote Köpfe 

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Die Aargauer FDP wollte mit ihrer klaren Wahlempfehlung für Benjamin Giezendanner (SVP) als zweiten Ständerat Geschlossenheit markieren. Doch nun schert ausgerechnet ein Mitglied der Parteispitze aus. Kurz vor der Stichwahl macht FDP-Nationalrat Matthias Jauslin öffentlich, dass er Giezendanner nicht wählt. Die parteiinterne Reaktion ist vehement.

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Der Aargauer Freisinn könnte dem zweiten Wahlgang vom nächsten Sonntag mit Gelassenheit entgegenschauen. Thierry Burkart wurde bereits am 22. Oktober mit einem Glanzresultat als Ständerat bestätigt. Jetzt geht es nur noch darum, wer Burkart ins Stöckli begleiten darf: Benjamin Giezendanner (SVP) oder Marianne Binder (Mitte) .

Doch die FDP-Spitze hat klar signalisiert, dass es in dieser Frage keine zwei Meinungen gibt und man «klare Kante zeigen» wolle, wie es Präsidentin Sabina Freiermuth am Parteitag Ende Oktober ausdrückte. Die Geschäftsleitung beschloss eine klare Wahlempfehlung für Giezendanner. Vom Duo Burkart/Giezendanner verspricht sich die FDP vor allem in Energie- und Verkehrsfragen einen einheitlichen Kurs. Binder sei als Kandidatin des Linksblocks nicht wählbar.

Die Reihen schienen geschlossen. Doch just eine Woche vor dem Wahltag am 19. November schert einer der beiden wiedergewählten Aargauer FDP-Nationalräte aus und stellt diese Wahlempfehlung seiner Partei und dessen Begründung infrage. Matthias Jauslin, der Unternehmer aus Wohlen, veröffentlichte am Freitag einen viel beachteten Tweet (über 18’000 Aufrufe bis Sonntagabend).

Matthias Jauslin sichtlich glücklich nach seiner Wiederwahl. 

Matthias Jauslin sichtlich glücklich nach seiner Wiederwahl. 

Foto: Fabio Baranzini

Gleich zwei Transport-Lobbyisten als Aargauer Ständeräte?

Einleitend gratuliert Jauslin Thierry Burkart zur Wahl und vermerkt, dieser sei auch Präsident von Astag, dem Schweizerischen Nutzfahrzeugverband. «Ich frage mich nun», fährt Jauslin fort, «ob es für AargauerInnen geschickt ist, mit Giezendanner junior einen weiteren Lobbyisten aus dem Transportwesen in den Ständerat zu entsenden …»

Für Giezendanners Gegner ein gefundenes Fressen: «Eine berechtigte Frage, darum wähle er Binder, antwortete GLP-Nationalrat Beat Flach auf Twitter (neu: X); mit ihr sei der Kanton «viel besser abgebildet als mit jemanden aus einer Lastwagen-Dynastie». In die gleiche Kerbe schlägt SP-Nationalrätin Gabriela Suter, die sich zugunsten der Mitte-Kandidatin aus dem Rennen genommen hat für den zweiten Wahlgang.

Jauslins Tweet sorgt für rote Köpfe im Freisinn. Nachdem bereits alt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi öffentlich die Unterstützung ihrer Partei für den SVP-Mann kritisiert hatte , hat der FDP die Aktion ihres Nationalrats gerade noch gefehlt.

«Ich kann nicht nachvollziehen, warum er das macht», sagt FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth. Er habe sich in der Geschäftsleitung klar für die Unterstützung von Giezendanner ausgesprochen. Als Nationalrat habe er mit seinem Gewicht die Entscheidung der FDP massgeblich beeinflusst.

Dass er innert zwei Wochen die Meinung ändere, sei das eine, so Freiermuth. Dass er das dann auch noch öffentlich mache, umso unverständlicher. «Ich empfinde sein Verhalten als Ohrfeige», sagt Freiermuth. «Er hat auch eine Verantwortung gegenüber der Basis.»

Sabina Freiermuth schwört die Freisinnigen am Parteitag vom  26. Oktober auf Geschlossenheit ein und empfiehlt Giezendanner in den Ständerat.

Sabina Freiermuth schwört die Freisinnigen am Parteitag vom  26. Oktober auf Geschlossenheit ein und empfiehlt Giezendanner in den Ständerat.

Bild: Valentin Hehli

Zum Vorwurf, er habe in der Geschäftsleitung noch für Giezendanner votiert und nun öffentlich gegen ihn, sagt Jauslin: Er kommentiere interne Diskussionen eines Parteigremiums nicht in der Öffentlichkeit. Generell meint er aber: «Das eine sind parteistrategische Überlegungen, und da kann ich die Empfehlung der FDP für Giezendanner nachvollziehen. Was für die Aargauerinnen und Aargauer das Beste ist, ist eine andere Frage. Jauslin persönlich wird sich bei dieser Stichwahl der Stimme enthalten und hat den Stimmzettel bereits leer eingelegt.

Inhaltlich überrascht Jauslins Distanz zum SVP-Kandidaten nicht. Gemäss NZZ-Nationalrat-Rating (von 10 ganz rechts bis minus 10 ganz links) politisiert Jauslin mit einem Wert von 1,4 weit weg von Giezendanner (8,5) und wesentlich näher bei der Mitte (–0,2).

Da war die FDP-Welt noch in Ordnung: Sabina Freiermuth (l.) gratuliert Matthias Jauslin am 22. Oktober zur Wiederwahl in den Nationalrat. Rechts die ebenfalls wiedergewählte Maja RIniker.

Da war die FDP-Welt noch in Ordnung: Sabina Freiermuth (l.) gratuliert Matthias Jauslin am 22. Oktober zur Wiederwahl in den Nationalrat. Rechts die ebenfalls wiedergewählte Maja RIniker.

Bild: Fabio Baranzini

«Selbstzerstörungsdrang» in der FDP

Nun können abweichende Meinungen in einer Partei mit liberalem Gedankengut per se noch kein Unglück sein. Aber Jauslins Tweet und was er auslöst, ist symptomatisch für die angespannte Situation, in der sich der Freisinn aktuell befindet. Die Mitte kommt der FDP bedrohlich nahe mit ihrem Wähleranteil. Umso mehr sucht sie nun den Schulterschluss mit der SVP, nicht nur taktisch mit Wahlbündnissen, sondern auch inhaltlich. Entsprechend wird Geschlossenheit in der Partei gross geschrieben.

Von einem «Selbstzerstörungsdrang» sprach Thierry Burkart kurz nach den eidgenössischen Wahlen im Oktober. Es helfe nicht, wenn ein Entscheid hernach in der Öffentlichkeit zerredet werde. Die Stärke der Partei hänge auch von der Loyalität jedes einzelnen Mitglieds ab. Burkart sagte dies gegenüber der «Schweiz am Wochenende» in Funktion als FDP-Präsident Schweiz im Kontext mit dem Streit um Listenverbindungen mit der SVP.

Zur Stichwahl zwischen Binder und Giezendanner hält sich Burkart bedeckt. Als bereits gewählter Ständerat gibt er persönlich keine offizielle Wahlempfehlung ab. Er muss nachher ja auch mindestens vier Jahre mit dem einen oder der anderen zusammenarbeiten im Stöckli.    

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