
Das Kapitol in Washington: Einigen sich Repräsentantenhaus und Senat bis am Samstagabend nicht auf einen Überbrückungshaushalt, dann droht ab 1. Oktober ein Shutdown der Bundesregierung.
Kevin McCarthy ist ein Optimist. Auch Stunden vor dem drohenden Shutdown in Washington hat der Republikaner die Hoffnung auf eine Einigung im Haushaltsstreit nicht aufgegeben. «Sie müssen nicht immer so negativ sein. Sie müssen an dieses Land glauben!», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Freitag zu den anwesenden Journalistinnen und Journalisten.
Aber in der Hauptstadt mag derzeit niemand diesen Zweckoptimismus des Speakers teilen. Am Freitag jedenfalls rechneten die meisten Beobachter damit, dass sich Repräsentantenhaus und Senat nicht rechtzeitig auf die Verabschiedung eines Überbrückungshaushalt einigen würden. Damit müssten die Amtsstuben zu Beginn des neuen Haushaltsjahres, das in den USA traditionellerweise vom 1. Oktober bis am 30. September dauert, dichtgemacht werden.
Die Folgen eines Shutdowns, der an einem Sonntag beginnen würde, wären unübersichtlich – auch weil letztlich nicht einmal führende Finanzpolitiker wissen, wie lange das Patt zwischen den beiden Kongresskammern andauern könnte.
Mehrheit der Republikaner sagt Nein zu Ukrainekredit
Das hat zum einen mit politischen Inhalten zu tun. Republikaner und Demokraten streiten sich energisch darüber, wie viel Geld die amerikanische Bundesregierung im nächsten Finanzjahr für den Schutz der Grenze zu Mexiko und den Krieg in der Ukraine ausgeben soll. Rechte Parlamentarier fordern ein Ende der Milliarden-Transferzahlungen an die Regierung in Kiew; am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus gegen die Bewilligung von weiteren 300 Millionen Dollar, einer vergleichsweise geringen Summe.
Der Kongress habe diesem Krieg nie zugestimmt, sagte die rechte Parlamentarierin Marjorie Taylor Greene. Deshalb sollten künftig keine amerikanischen Steuergelder mehr in die Ukraine fliessen. «Es reicht», sagte ein anderer rechter Abgeordneter. Der Senat allerdings, hier haben die Demokraten das Sagen, will von diesem Revisionismus nichts wissen.
Demokraten unter Druck
Andererseits wissen auch führende Demokraten, dass die Lage an der Grenze zu Mexiko zunehmend zu einer politischen Belastung für die Präsidentenpartei wird – angesichts der täglichen Fernsehbilder von Tausenden von Migrantinnen und Migranten, die den Grenzfluss Rio Grande überqueren. Unter Demokraten gibt es zumindest Bestrebungen, mehr Geld für den Schutz der Grenze zu Mexiko zu genehmigen – obwohl das Weisse Haus unter Präsident Joe Biden solchen Forderungen skeptisch gegenübersteht.
So hiess es diese Woche aus dem Weissen Haus: «Wir brauchen echte Massnahmen zur Sicherung der Grenze», nicht die kontraproduktiven Ideen der Republikaner. Biden würde deshalb die entsprechenden Pläne mit seinem Veto belegen.
Das andere Problem, mit dem sich die Republikaner konfrontiert sehen: Grabenkämpfe zwischen dem republikanischen Speaker McCarthy und dem rechten Flügel der Fraktion. Am Donnerstag hiess es, dass die Tage des Parlamentsvorsitzenden gezählt seien und Rebellen bereits in der nächsten Woche einen Putsch anstrebten. McCarthy wollte diese Gerüchte vorerst nicht kommentieren; aber es ist absehbar, dass sich ein Zusammenstoss nicht viel länger verhindern lässt.
Angefeuert wird dieser Streit von persönlichen Antipathien. Die Rebellen sind der Meinung, dass Speaker McCarthy kein Rückgrat habe und die Reformideen der Rechtsausleger ignoriere. So weigere er sich, das Bundesbudget zusammen zu streichen. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus – die Republikaner stellen derzeit 221 der 435 Abgeordneten – kann sich der Speaker diesen Streit eigentlich nicht leisten. Selbst ein Daueroptimist wie Kevin McCarthy wird dies bald einsehen müssen.


