
Ein Volksauftrag wollte die Bushaltestelle Kirche an der Dorfstrasse in Neuendorf aufheben. Der Regierungsrat sieht das anders.
Die Causa Dorfstrasse Neuendorf ist verzwickt. Nicht nur muss man zahlreichen Löchern und Rissen ausweichen. Auch dauert das Sanierungsprojekt schon Jahre an. Wir erinnern uns: Im Herbst 2019 und 2021 wurde jeweils der Erschliessungsplan aufgelegt. Innerhalb der beiden Fristen gab es Einsprachen.
Als sie abgewiesen wurden, genehmigte der Regierungsrat den Erschliessungsplan. Dagegen erhoben drei Parteien Beschwerde: die Gemeinde Neuendorf, ein Restaurant-Betreiber und eine Privatperson. Einer der Gründe: Die Bushaltestelle Kirche soll nicht – wie es der Kanton will – auf der Fahrbahn bestehen bleiben, sondern in eine Bucht umgewandelt werden.
Das Verwaltungsgericht hat die drei Beschwerden diesen Juni vollumfänglich abgelehnt. Mindestens eine der Parteien hat das Urteil nun ans Bundesgericht weitergezogen.
Zeit, Kosten und Energie sparen
Kürzlich hat sich auch der Solothurner Regierungsrat mit dem Thema befasst: Denn ebenfalls diesen Juni wurde ein Volksauftrag mit dem Titel «Aufhebung überflüssiger Bushaltestellen, insbesondere Bushaltestelle Kirche in Neuendorf» mit 120 Unterschriften eingereicht.
Der Volksauftrag verlangte, dass der Kanton sämtliche Bushaltestellen überprüfen müsse. Vor allem jene bei der Kirche in Neuendorf sei zu streichen. Denn in unmittelbarer Nähe gebe es zwei weitere Haltestellen. Würde die mittlere, namentlich «Kirche», gestrichen, gebe es für die Einwohnenden einen längeren Weg von nur fünf Minuten.

Die Kosten der Bushaltestelle stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, heisst es in der Begründung des Volksauftrags.
Durch die eine Haltestelle weniger könne sowohl der Kanton als auch der Busbetrieb Geld sparen, der Verkehr wäre flüssiger, der Busbetrieb würde wertvolle Zeit auf der Strecke Olten–Oensingen gewinnen. Ausserdem könne man so Energie sparen, da der Fahrbahnhalt wegfallen würde und es zu weniger Autos käme, die an- und abfahren müssten. Die Kosten der Bushaltestelle stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, heisst es in der Begründung des Volksauftrags.
Kosten würden nicht wegfallen
Der Regierungsrat ist da anderer Meinung: Die Gemeinden im Kanton Solothurn beteiligen sich mit 37 Prozent an den Beiträgen für den öffentlichen Verkehr. Gäbe es in Neuendorf eine Haltestelle weniger, würde die Gemeinde zwar 39’000 Franken weniger pro Jahr bezahlen. Diese Summe würde aber nicht wegfallen, sondern auf alle übrigen Solothurner Gemeinden verteilt werden.
Die Sanierung der Bushaltestelle Kirche sei vertieft und in einem mehrstufigen Planungsprozess beschlossen worden. Der Regierungsrat hält fest: Mit der Aufhebung der Bushaltestelle würden gravierende Nachteile entstehen, insbesondere für die Erschliessungsentwicklung des Neuendörfer Siedlungsgebiets.
Auch eine Bushaltebucht kommt für den Kanton nach wie vor nicht infrage. Denn eine solche wäre ein zu starker Eingriff in das bestehende Ortsbild, das notabene eine nationale Bedeutung aufweist. Die Haltestestelle Kirche in Neuendorf erfülle ihren Zweck nach wie vor und sei aus Sicht des Kantons unbestritten, ist im Regierungsratsbeschluss weiter zu lesen. Ganz vorbei ist es mit dem Anliegen des Volksauftrages noch nicht. Definitiv entscheidet der Kantonsrat darüber.


