Öffentlicher Verkehr

Volksauftrag abgewiesen:
Kanton will an der Bushaltestelle Kirche in Neuendorf festhalten – Bundesgerichtsurteil hängig

photo of author of the article

Die Bushaltestelle Kirche an der Dorfstrasse in Neuendorf soll bestehen bleiben. Das hat der Regierungsrat beschlossen. Ein Volksauftrag hatte das Gegenteil verlangt. Zudem liegt die Sanierung der gesamten Dorfstrasse mittlerweile vor Bundesgericht.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Ein Volksauftrag wollte die Bushaltestelle Kirche an der Dorfstrasse in Neuendorf aufheben. Der Regierungsrat sieht das anders.

Ein Volksauftrag wollte die Bushaltestelle Kirche an der Dorfstrasse in Neuendorf aufheben. Der Regierungsrat sieht das anders.

Bild: Bruno Kissling

Die Causa Dorfstrasse Neuendorf ist verzwickt. Nicht nur muss man zahlreichen Löchern und Rissen ausweichen. Auch dauert das Sanierungsprojekt schon Jahre an. Wir erinnern uns: Im Herbst 2019 und 2021 wurde jeweils der Erschliessungsplan aufgelegt. Innerhalb der beiden Fristen gab es Einsprachen. 

Als sie abgewiesen wurden, genehmigte der Regierungsrat den Erschliessungsplan. Dagegen erhoben drei Parteien Beschwerde: die Gemeinde Neuendorf, ein Restaurant-Betreiber und eine Privatperson. Einer der Gründe: Die Bushaltestelle Kirche soll nicht – wie es der Kanton will – auf der Fahrbahn bestehen bleiben, sondern in eine Bucht umgewandelt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die drei Beschwerden diesen Juni vollumfänglich abgelehnt.  Mindestens eine der Parteien hat das Urteil nun ans Bundesgericht weitergezogen.

Zeit, Kosten und Energie sparen

Kürzlich hat sich auch der Solothurner Regierungsrat mit dem Thema befasst: Denn ebenfalls diesen Juni wurde ein Volksauftrag mit dem Titel «Aufhebung überflüssiger Bushaltestellen, insbesondere Bushaltestelle Kirche in Neuendorf» mit 120 Unterschriften eingereicht.

Der Volksauftrag verlangte, dass der Kanton sämtliche Bushaltestellen überprüfen müsse. Vor allem jene bei der Kirche in Neuendorf sei zu streichen. Denn in unmittelbarer Nähe gebe es zwei weitere Haltestellen. Würde die mittlere, namentlich «Kirche», gestrichen, gebe es für die Einwohnenden einen längeren Weg von nur fünf Minuten. 

Die Kosten der Bushaltestelle stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, heisst es in der Begründung des Volksauftrags.

Die Kosten der Bushaltestelle stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, heisst es in der Begründung des Volksauftrags.

Bild: Bruno Kissling

Durch die eine Haltestelle weniger könne sowohl der Kanton als auch der Busbetrieb Geld sparen, der Verkehr wäre flüssiger, der Busbetrieb würde wertvolle Zeit auf der Strecke Olten–Oensingen gewinnen. Ausserdem könne man so Energie sparen, da der Fahrbahnhalt wegfallen würde und es zu weniger Autos käme, die an- und abfahren müssten. Die Kosten der Bushaltestelle stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, heisst es in der Begründung des Volksauftrags. 

Kosten würden nicht wegfallen

Der Regierungsrat ist da anderer Meinung: Die Gemeinden im Kanton Solothurn beteiligen sich mit 37 Prozent an den Beiträgen für den öffentlichen Verkehr. Gäbe es in Neuendorf eine Haltestelle weniger, würde die Gemeinde zwar 39’000 Franken weniger pro Jahr bezahlen. Diese Summe würde aber nicht wegfallen, sondern auf alle übrigen Solothurner Gemeinden verteilt werden. 

Die Sanierung der Bushaltestelle Kirche sei vertieft und in einem mehrstufigen Planungsprozess beschlossen worden. Der Regierungsrat hält fest: Mit der Aufhebung der Bushaltestelle würden gravierende Nachteile entstehen, insbesondere für die Erschliessungsentwicklung des Neuendörfer Siedlungsgebiets.

Auch eine Bushaltebucht kommt für den Kanton nach wie vor nicht infrage. Denn eine solche wäre ein zu starker Eingriff in das bestehende Ortsbild, das notabene eine nationale Bedeutung aufweist. Die Haltestestelle Kirche in Neuendorf erfülle ihren Zweck nach wie vor und sei aus Sicht des Kantons unbestritten, ist im Regierungsratsbeschluss weiter zu lesen. Ganz vorbei ist es mit dem Anliegen des Volksauftrages noch nicht. Definitiv entscheidet der Kantonsrat darüber. 

Mehr zum Thema
Spatenstich

«Es war ein steiniger Weg»: Nun ist in Neuendorf der Startschuss für das neue Pfarreiheim gefallen

29.10.2023
abo icon
Sie sind froh, dass es endlich losgeht: Beat Klauenbösch und Ursula Lötscher von der Kirchgemeinde Neuendorf.
Zukunft ungewiss

Neuendörfer Chäsi «Käsekönig» ist überraschend zu – der Gemeindepräsident sagt: «Es ist schade, dass das Fachgeschäft nicht stärker unterstützt wurde»

08.11.2023
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten