
Zwischen Stuhl und Bank: CDU-Chef Friedrich Merz kann es eigentlich keinem recht machen.
Friedrich Merz, der Chef der deutschen Christdemokraten, ist nicht zu beneiden: Um Wähler von der rechtsradikalen AfD zurückzugewinnen, müsste er seine Partei konservativer positionieren, meinen die einen; Merz selbst scheint dieser Sichtweise ebenfalls zuzuneigen.
Versucht der CDU-Chef ebendies, ertönt allerdings regelmässig ein Aufschrei – und zwar nicht nur von der linken Konkurrenz, sondern auch aus den eigenen Reihen. Merz rede wie die AfD, heisst es dann – und grabe dieser nicht etwa das Wasser ab, sondern mache ihre Parolen salonfähig. Recht machen kann Merz es eigentlich keinem.
Am Mittwoch gab der CDU-Chef wieder einmal Anlass zur Kritik: Asylbewerber liessen sich in Deutschland «die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine», sagte er dem Fernsehsender Welt. Die medizinische Versorgung ordnete Merz unter die «Pull-Faktoren» ein, die dafür sorgten, «dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen».
Die Reaktionen auf Merz’ Äusserungen waren ebenso scharf wie erwartbar: Von «erbärmlichem Populismus auf dem Rücken der Schwächsten» sprach die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser. Zudem seien die Aussagen des CDU-Chefs sachlich falsch: «Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.»
Merz’ Aussage mag im Ton populistisch sein, ist jedoch zumindest teilweise richtig: Nach den ersten 18 Monaten in Deutschland werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Laut dem Verband der Gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten sie dann «nahezu dieselben Leistungen» wie deutsche Versicherte. Da nicht anerkannte Asylbewerber oft nicht ausgeschafft werden, ist der Kreis derer, die in den Genuss dieser Leistungen kommen, recht gross.
Dennoch musste Merz auch aus der eigenen Partei Kritik einstecken: «Damit wird die AfD nicht kleiner», sagte der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Hans zählt innerhalb der CDU zu denen, die einen Mitte-Kurs verfechten, wie ihn Angela Merkel pflegte.
Wie tief die Spaltung der Partei geht, zeigt auch der Rücktritt Andreas Rödders als Chef der CDU-Grundwertekommission: Der konservative Geschichtsprofessor hatte der Illustrierten «Stern» gesagt, Minderheitsregierungen der CDU unter Tolerierung der AfD seien in Ordnung, solange der Tolerierung keine Absprache vorausgehe. Die Konsequenzen aus dem Shitstorm, der daraufhin auf ihn niederging, zog Rödder am Mittwoch: Er wolle Merz nicht noch weiter beschädigen.





